In einem Bericht vom 5. April 2006 über die Lohnsteuerprüfung hinsichtlich des Zeitraumes 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2004 bei der beschwerdeführenden GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) wurde festgestellt, dass für die Bezüge des mit 47,44 % am Kapital der Beschwerdeführerin beteiligten Geschäftsführer R.W. (hg. 2008/15/0136) kein Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe abgeführt wurde. In einer Beilage zum Bericht ist die Bemessungsgrundlage... mehr lesen...
Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet die Vorschreibung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag für die Vergütungen, die den zu je einem Drittel an der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge: Beschwerdeführerin) beteiligten Geschäftsführern im Streitzeitraum gewährt wurden. Strittig ist die Frage, ob die von den Gesellschafter-Geschäftsführern für ihre Tätigkeit bezogenen Vergütungen rechtlich als Einkünfte im Sinne des § 22 Z. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des funktionalen Verständnisses vom Begriff der Eingliederung in den Organismus des Betriebes der Gesellschaft wurden in der Judikatur den Sachverhaltskomponenten der Anwesenheit des Gesellschafter-Geschäftsführers in den B... mehr lesen...
Strittig sei - so die Ausführungen im angefochtenen Bescheid - ob die Beschwerdeführerin für die Bezüge ihrer beiden Gesellschafter-Geschäftsführer den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag zu entrichten habe, weil deren Bezüge den Einkünften nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 zu subsumieren seien. Die Geschäftsführer Dr. Christian H. und Eva S. seien im Streitzeitraum zu 25,67 % bzw 50,03 % am Stammkapital der Beschwerdeführerin beteiligt gewese... mehr lesen...
Der Unternehmensgegenstand der beschwerdeführenden GmbH liegt nach dem Beschwerdevorbringen vornehmlich in der Vermittlung von Versicherungsverträgen und in der Beratung in Versicherungsangelegenheiten. Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet die Vorschreibung von Kommunalsteuer im Zusammenhang mit Provisionszahlungen, die den zu je 50 % an der beschwerdeführenden Gesellschaft beteiligten Geschäftsführern im Zeitraum der Jahre 1998 bis 2002 ausbezahlt wurden. Während die den Geschä... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z1;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs2;
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 26. November 2003, 2001/13/0219, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass der Umstand, dass der im (damaligen) Beschwerdefall betroffene Alleingesellschafter nicht nur Aufgaben der (handelsrechtlichen) Gesc... mehr lesen...
Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet die Vorschreibung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag für die Vergütungen, die dem ab dem 29. Februar 2000 an der beschwerdeführenden Gesellschaft zu 30,25 % beteiligten Geschäftsführer in den Jahren 2000 bis 2002 gewährt wurden. Strittig ist die Frage, ob die vom Gesellschafter-Geschäftsführer für seine Tätigkeit bezogenen Vergütungen rechtlich als Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/15/0041 E 24. September 2007 RS 1 Stammrechtssatz Die rechtlichen Voraussetzungen der Erzielung von Einkünften nach der in § 2 KommStG angeführten Bestimmung des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 hat der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem Beschwerdevorbringen, der Gesellschafter-Geschäftsführer sei zwar nicht auf Grund seiner Beteiligung weisungsungebunden, übe seine Tätigkeit für die Gesellschaft aber sehr wohl weisungsfrei aus, wird noch nicht aufgezeigt, dass einer d... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid schrieb das Finanzamt der beschwerdeführenden GmbH im Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung für die Jahre 2001 bis 2004 Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag für die Bezüge ihrer zwei (jeweils wesentlich an der Beschwerdeführerin beteiligten) Geschäftsführer Johann A. und Dr. Volkmar H. vor. Das Finanzamt stellte fest, dass Johann A. in den Jahren 2000 und 2... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;FamLAG 1967 §41 Abs3 idF 1993/818; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/15/0063 E 22. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Für die Frage, ob Einkünfte nach § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 erzielt werden, kommt entscheidende Bedeutung dem Umstand... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die erstinstanzliche Vorschreibung von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und von Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wird ausgeführt, dass die anlässlich einer Lohnsteuerprüfung vorgeschriebene Nachforderung aus der Feststellung des Prüfers resultiere, die an die mit 100 % an der Beschwerdeführerin beteiligte Geschäftsführerin im Prüfungszeitra... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;FamLAG 1967 §41 Abs3 idF 1993/818; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/15/0063 E 22. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Für die Frage, ob Einkünfte nach § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 erzielt werden, kommt entscheidende Bedeutung dem Umstand... mehr lesen...
Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet die Vorschreibung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag für die Vergütungen, die den zu jeweils 42 % an der beschwerdeführenden Gesellschaft beteiligten Geschäftsführern in den Jahren 2002 bis 2004 gewährt wurden. Strittig ist die Frage, ob die von den Gesellschafter-Geschäftsführern für ihre Tätigkeit bezogenen Vergütungen rechtlich als Einkünfte im Sinne des § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 zu qualif... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/15/0041 E 24. September 2007 RS 1 Stammrechtssatz Die rechtlichen Voraussetzungen der Erzielung von Einkünften nach der in § 2 KommStG angeführten Bestimmung des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 hat der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Ausfertigung (Kopie) des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beschwerdeführende GmbH betreibt ein Bauunternehmen. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden zwischen der Beschwerdeführerin und polnischen "Auftragnehmern" abgeschlossene "Werkverträge" ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach als Dienstverträge beurteilt. Mit "Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 7-12/2004" zog das... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bezieht sich das im Rahmen eines Werkvertrages ausgeübte sachliche bzw. technische Weisungsrecht lediglich auf die vereinbarte Werkleistung und somit nur auf den Arbeitserfolg, während das persönliche We... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2;
Rechtssatz: Der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988 sind zwei Kriterien zu entnehmen, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeit... mehr lesen...
Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung schrieb das Finanzamt der beschwerdeführenden GmbH für die Jahre 1995 bis 1999 Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag für die Bezüge ihrer drei Geschäftsführer vor. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung, in der sie vorbrachte, dass lediglich ein Geschäftsführer wesentlich, die beiden anderen Geschäftsführer Ignaz U. und Stefan U. jedoch nur zu jeweils 25% am Stammkapital der Gesell... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) fand eine Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 BAO in Verbindung mit § 86 EStG 1988 und eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO hinsichtlich Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum Jänner 1996 bis Dezember 1999 statt. Nach dem Bericht des Prüfers sei u.a. der Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag von den "Geschäftsführerentschädigungen" zu verrechnen gewesen, und zwar von den de... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;FamLAG 1967 §41 Abs3 idF 1993/818;
Rechtssatz: Der in § 41 Abs. 2 und 3 FLAG, § 25 Abs. 1 Z. 1 lit. b EStG 1988 und § 47 Abs. 2 EStG 1988 enthaltene Verweis auf § 22 Z. 2 EStG 1988 erfasst § 22 Z. 2 Teilstrich 2 (vgl. die hg. Erkenntnisse ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;FamLAG 1967 §41 Abs3 idF 1993/818; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0225 E 19. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz Als "Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art" im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 kommen, weil für ste... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;FamLAG 1967 §41 Abs3 idF 1993/818;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Gesellschafter-Geschäftsführer, deren Beteiligung 50% nicht erreicht und die auch nicht über eine Sperrminorität verfügen, ist zu beachten, dass der Verwaltungsgerichtshof auch durch das Erkenntnis de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung gegen die Vorschreibung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Jahre 1998 bis 2000 betreffend die Geschäftsführerbezüge des an der beschwerdeführenden Gesellschaft mit 50 % und damit wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers ab. Strittig ist allein die Frage, ob die von dem Gesellschafter-Geschäftsführer für seine Tätigkeit bezogenen... mehr lesen...
Streitgegenständlich ist, ob die in den genannten Kalenderjahren gewährten Vergütungen des zu 99 % am Stammkapital der Beschwerdeführerin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers Andreas M in die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bzw. zum Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind. Dies bejahte die belangte Behörde mit der Begründung: , dass der Geschäftsführer ein monatliches Entgelt in gleichbleibender Höhe bezogen und die Au... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine von der beschwerdeführenden GmbH erhobene Berufung gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und von Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag betreffend die Geschäftsführerbezüge des an der beschwerdeführenden Gesellschaft im Streitzeitraum der Jahre 1996 bis 1999 zu 100% bzw. 65% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers ab. In der Begründung: wird ausgeführt, auf... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3;
Rechtssatz: Die steuerliche Betrachtung der Geschäftsführerbezüge erfordert eine Trennung zwischen Gesellschafts- und Geschäftsführersphäre (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 20. März 2002, 2001/15/0155, und vom 22. Mai 2002, 2002/15/0035 sowie zur Frage... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die erstinstanzliche Vorschreibung von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und von Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wird ausgeführt, im Zuge einer den Streitzeitraum umfassenden Lohnsteuerprüfung habe die Prüferin die Ansicht vertreten, die von der beschwerdeführenden Gesellschaft an den wesentlich beteiligten Geschäftsführer ausbezahlten Gehä... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die erstinstanzliche Vorschreibung von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und von Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wird ausgeführt, im Zuge einer den Streitzeitraum umfassenden Lohnsteuerprüfung seien die an die wesentlich beteiligte Geschäftsführerin ausbezahlten Bezüge den Bemessungsgrundlagen für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;FamLAG 1967 §41 Abs3 idF 1993/818; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/15/0063 E 22. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Für die Frage, ob Einkünfte nach § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 erzielt werden, kommt entscheidende Bedeutung dem Umstand... mehr lesen...
