Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde als im Devolutionsweg gemäß § 73 Abs 2 AVG zuständig gewordene Oberbehörde dem Beschwerdeführer für aufgrund des Waffenverbotsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 13. Dezember 2002 (rechtskräftig seit 2. Jänner 2003) verfallene Waffen eine Entschädigung gemäß § 12 Abs 4 Waffengesetz 1996 (WaffG) zuerkannt. Die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Entschädigung beträgt für ein näher bezeichnetes Repetiergewehr der... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: ABGB §305 zweiter Halbsatz;WaffG 1996 §12 Abs4;
Rechtssatz: Die angemessene Entschädigung für verfallene Waffen ist nach dem objektiven Verkehrswert festzusetzen, sodass der ortsübliche Marktwert, zusammengesetzt aus dem Preis für eine Neubeschaffung, vermindert um den Wertverlust durch Abnützung, veraltete Technik uä, ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGG Art5;WaffG 1996 §12 Abs3 Z1;WaffG 1996 §12 Abs4;
Rechtssatz: Die Zuerkennung einer angemessenen Entschädigung ist erforderlich, um durch den Verfall, der mit Rechtskraft des Waffenverbotes ex lege eintritt (vgl das hg Erkenntnis vom 3. Juli 2003, Zl 2000/20/0010), nicht unverhältnismäßig in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WaffG 1996 §12 Abs4;
Rechtssatz: Die Ermittlung der Entschädigung hat regelmäßig auf Grundlage eines Schätzgutachtens über den objektiven Verkehrswert der verfallenen Gegenstände zu erfolgen. Um als Grundlage der Festsetzung einer Entschädigung dienen zu können, ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs4;
Rechtssatz: Vom Verfall "betroffen" ist eine Person, wenn die Waffen vorher ihr Eigentum waren (vgl Czeppan/Grosinger/Szirba/Szymanski, Das österreichische Waffenrecht2 (1998) 138). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2005030099.X02 Im RIS seit 28.08.2008 ... mehr lesen...
Die belangte Behörde verhängte mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gegen den Beschwerdeführer ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 WaffG. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, seiner Beschwerde insoweit aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als eine Verwertung von Waffen, die bei ihm sichergestellt wurden oder allenfalls noch sichergestellt werden, für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht stattzufinden hat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §30 Abs2;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs4;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Waffenverbot - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 WaffG verhängt. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, seiner Beschwerde insoweit aufschiebende Wir... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die am 16. November 2002 gemäß § 13 WaffG von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wels vorgenommene Sicherstellung seines Schlachtschussapparates mit der Nr 2420 samt der dazugehörigen Munition (15 Stück Kartuschen für Viehbetäubungsgeräte) als unbegründet ab. Begründend stellte sie fest, die Ehefrau des Beschwerdeführers habe am 16. November 2002 bei der Bundespolizeidir... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WaffG 1996 §1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs3;WaffG 1996 §12 Abs4;WaffG 1996 §13 Abs1 Z1;WaffG 1996 §13 Abs4;WaffG 1996 §51 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Nach der Legaldefinition des § ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. April 2002 war das Verfahren über die vom Beschwerdeführer gestellten Anträge auf Ausfolgung einer näher bestimmten Waffe, in eventu auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 17 Abs 3 WaffG bzw Auszahlung einer Entschädigung gemäß § 12 Abs 4 WaffG, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens beim Bezirksgericht Meidling zur Zl 16 U 127/01w ausgesetzt worden (§ 38 AVG). Mit dem nun angefochtenen Bescheid wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §38;VwGG §33 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs4;WaffG 1996 §17 Abs3;
Rechtssatz: Ist das gerichtliche Verfahren, bis zu dessen rechtskräftiger Erledigung das Verwaltungsverfahren mit dem angefochtenen Bescheid ausgesetzt wurde, nunmehr rechtskräftig abgeschlossen, so besteht für den Beschwerdeführer kein rechtliches Int... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Entschädigung gemäß § 12 Abs 4 WaffG (Spruchpunkt 1) sowie auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Entschädigungsantrages abgewiesen (Spruchpunkt 2). Zu Spruchpunkt 1 führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, im vorliegenden Fall sei die Rechtskraft des (mit Bescheid der Bundespolizeidirektion G vom 8. Jun... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs4;WaffG 1986 §12 Abs5 Z2;WaffG 1996 §12 Abs2;WaffG 1996 §12 Abs3 Z1;WaffG 1996 §12 Abs5 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0010 E 3. Juli 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Waffengesetz 1986 und dem Waffengesetz 1996 gelten die sichergestellten Waffen (und Munition) mit dem Eintritt der Rechtskraft des Waffenverbotes ex lege als verfallen.... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: BauO Wr §45 Abs2 idF 1976/018;B-VG Art140 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwRallg;WaffG 1996 §12 Abs4; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §71 Abs1;VwRallg;WaffG 1996 §12 Abs4;
Rechtssatz: Bei § 12 Abs. 4 WaffG handelt es sich um eine materiellrechtliche Frist, innerhalb derer ein materiellrechtlicher Anspruch bei sonstigem Verlust des diesem zugrunde liegenden Rechtes geltend gemacht werden muss. Schlagworte Rechtsgr... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs3 Z1;WaffG 1996 §12 Abs4;
Rechtssatz: Der Verfall von Waffen tritt mit der Rechtskraft des Waffenverbotes ex lege ein und beginnt zu diesem Zeitpunkt die in § 12 Abs. 4 letzter Satz WaffG normierte Frist zu laufen. Für den Beginn des Fristenlaufes kommt es nicht auf den Besitz von Waffen an, tritt doch der Verfall gemäß § 12 Abs. 3 WaffG hinsichtlic... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 19. April 1995 wurde über Dr. Hellfried M. gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443 (in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 520/1994), ein Waffenverbot erlassen. Dieser Bescheid, der Dr. M. am 12. Mai 1995 zugestellt wurde und nach ungenütztem Ablauf der Berufungsfrist am 26. Mai 1995 in Rechtskraft erwachsen ist, enthält unter anderem den Hinweis, dass sichergestellte Waffen und Munition mit Eintritt der Rechtskraft des W... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs4 Z1;WaffG 1986 §12 Abs5 Z2;WaffG 1996 §12 Abs3 Z1;WaffG 1996 §12 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Nach dem Waffengesetz 1986 und dem Waffengesetz 1996 gelten die sichergestellten Waffen (und Munition) mit dem Eintritt der Rechtskraft des Waffenverbotes ex lege als verfallen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 12 Waffengesetz 1986 darauf hingewiesen, dass es i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art140;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;WaffG 1986 §12 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Zu den Ausführungen in der Beschwerde, wonach der Verfall einen unzulässigen Eingriff in die Unverletzlichkeit des Eigentums darstelle, und zu der in diesem Zusammenhang vorgetragenen Anregung, ein Gesetzesprüfungsverfahr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §30 Abs2;WaffG 1986 §12 Abs4;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Verhängung eines Waffenverbotes - Es kann dahingestellt bleiben, ob der angefochtene Bescheid im Hinblick auf die mit dem Eintritt der Rechtskraft des Waffenverbotes gemäß § 12 Abs 4 Z 1 WaffG bereits ex lege bewirkte Rechtsfolge des Verfalls der sichergestellten Waffen und ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: ABGB §425;WaffG 1986 §12 Abs4;WaffG 1986 §12 Abs5;
Rechtssatz: Im Fall eines Waffenverbots bedarf es keines gesonderten, den Verfall aussprechenden Bescheides. Die Rechtswirkung des Verfalls an sichergestellten Gegenständen tritt bereits mit der Rechtskraft des ein Waffenverbot verfügenden Bescheides ein. ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs4;WaffG 1986 §12 Abs5;
Rechtssatz: Die Rechtswirkung des Verfalls liegt darin, dass das Eigentum an den beschlagnahmten (sichergestellten) Gegenständen an den betreffenden Rechtsträger übergeht. Nach Rechtskraft eines Waffenverbots kann der damit Belegte Eigentum an den als verfallen geltenden Waffen und Munitionsgegenständen nicht mehr übertragen. ... mehr lesen...
