Entscheidungsgründe: Am 17. 3. 1995 wurde über das Vermögen einer Bank, die dem Fachverband der Banken und Bankiers angehörte, der Konkurs eröffnet. Die klagende Partei leistete als gemäß § 93 Abs 2 BWG zuständige Einlagensicherungseinrichtung (auf den vorliegenden Fall ist das BWG in seiner Stammfassung anzuwenden) im gesetzlichen Ausmaß Zahlungen an die betroffenen Anleger, wobei der Gesamtaufwand unter Berücksichtigung der aus der Konkursmasse erlangten Zahlungen insgesamt EUR... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Johannes D***** - ein Verbraucher iSd § 1 Abs 1 Z 2 KSchG - hatte bei der T***** Bank AG ein Sparbuch mit einer Einlage von S 200.000,--, die zufolge einer am 12. 2. 1999 eingegangenen Bindung auf 36 Monate mit 4 % per anno zu verzinsen war. Für die Jahre 1999 und 2000 wurden ihm diese Zinsen auf dem Sparbuch auch gutgeschrieben. Am 15. 2. 2001 wurde über das Vermögen der T***** Bank AG zu AZ 44 S 43/01x des HG Wien der Konkurs eröffnet. Am 20. 3. 2001 hat da... mehr lesen...
Norm: BWG §93 Abs3EG-RL 94/19/EG - Einlagensicherungssystemrichtlinie 394L0019 allg BWG § 93 heute BWG § 93 gültig ab 15.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2015 BWG § 93 gültig von 20.07.2015 bis 14.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2015 ... mehr lesen...
Norm: BWG §93 Abs3KO allg BWG § 93 heute BWG § 93 gültig ab 15.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2015 BWG § 93 gültig von 20.07.2015 bis 14.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2015 BWG § 93 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.201... mehr lesen...
Norm: BWG §32 Abs8 BWG §93 Abs3KO §14 Abs2 BWG § 32 heute BWG § 32 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2016 BWG § 32 gültig von 01.07.2010 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2010 BWG § 32 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist (bzw war) verfügungsberechtigt über ein bei der Bank ***** AG (in der Folge: Gemeinschuldnerin) geführtes anonoymes Sparbuch mit Losungswort. Die Klägerin und ihr Gatte rieten dem Onkel der Klägerin, ebenfalls Geld auf deren Sparbuch zu veranlagen, da er auf diese Art und Weise höhere Zinsen lukrieren könnte. Der Onkel der Klägerin übergab ihr S 400.000 in bar, damit sie diesen Geldbetrag für ihn auf ihr Sparbuch einzahle. Sie sollte das Geld... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Schwiegervater des Klägers eröffnete im Auftrag des Klägers und seiner Tochter, der Ehefrau des Klägers, für diese beiden Personen bei der B***** AG (B*****), einer Gesellschafterin der Beklagten, ein auf Überbringer lautendes Sparbuch mit Losungswort. Er legte insgesamt 1,300.000 S auf dieses Sparbuch ein. Hievon waren ihm 450.000 S vom Kläger und 850.000 S von seiner Tochter übergeben worden. In der Folge behob er namens seiner Tochter Beträge von 300.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Mutter des Klägers eröffnete 1981 bei der Bank ***** AG (in der Folge Gemeinschuldnerin) ein anonymes Sparbuch mit Losungswort. Am 16. 1. 1995 wurde über die nunmehrige Gemeinschuldnerin, eine Gesellschafterin der Beklagten, die Geschäftsaufsicht verhängt und am 17. 3. 1995 über ihr Vermögen der Konkurs eröffnet. Sowohl der Kläger als auch seine Mutter beantragten am 18. 4. 1995 bei der Beklagten die Auszahlung des Einlagensicherungshöchstbetrages von je S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb im April 1998 40 Stück Rieger Bank-Anleihen im Nominale von zusammen S 400.000,--. Im "Kurzportrait der 7,5 % Rieger Bank-Anleihe" ist vermerkt: "7,5 % Riegerbank-Schuldverschreibung 1989 bis 2002/A Daueremission-Zeichnungsbeginn 15. 3. 1998 ... Emissionsvolumen: voraussichtlich Nominale ATS 175 Mio. Verzinsung: 7,5 % p.a. Laufzeit: 30. 4. 1998 bis 29. 4. 2002 (= 4 Jahre) ... Ausgabekurs: 100 % Tilgung: Die Rückzahlung der Rieger Bank-Anlei... mehr lesen...
Norm: BWG idF BGBl 1993/532 §93 Abs2BWG 1996 §93 Abs3KWG §31WAG 1996 idF BGBl 1999/63 §23b
Rechtssatz: § 93 Abs 3 BWG spricht ausdrücklich vom "Einleger" beziehungsweise "aus einem legitimierten Konto berechtigten Einleger", der seinen "Anspruch nachweisen" muss. Nicht der in die Kontobezeichnung Aufgenommene und durch Zeichnungsberechtigung gegenüber der Bank Auftretende soll den Anspruch auf Auszahlung haben, sondern der "[berechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Geschäftsbeziehung des Klägers, eines in Deutschland ansässigen Arztes ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, und der in Graz ansässig gewesenen Bank für H***** (im folgenden kurz: B*****) entwickelte sich nach den Feststellungen der Vorinstanzen chronologisch wie folgt: Am 14. 12. 1993 ersuchte der Kläger mit seiner Ehefrau (auch diese ist kroatische Staatsbürgerin) bei der B***** um Eröffnung eines Giro(Fremd)kontos lautend auf "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: § 93 des am 1. 1. 1994 in Kraft getretenen Bankwesengesetzes (BGBl 532/1993) hat - soweit hier von Interesse - folgenden Wortlaut: Paragraph 93, des am 1. 1. 1994 in Kraft getretenen Bankwesengesetzes Bundesgesetzblatt 532 aus 1993,) hat - soweit hier von Interesse - folgenden Wortlaut: "(Abs 1) Kreditinstitute, die Einlagen auf Konten von Verbrauchern oder Spareinlagen natürlicher Personen entgegennehmen, haben der Einlagensicherung im Rahmen ihres F... mehr lesen...
Norm: BWG §93 Abs2BWG idF BGBl 1996/445 §93 Abs3 BWG § 93 heute BWG § 93 gültig ab 15.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2015 BWG § 93 gültig von 20.07.2015 bis 14.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2015 BWG § 93 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: BWG §93 Abs2BWG idF BGBl 1996/445 §93 Abs3 BWG § 93 heute BWG § 93 gültig ab 15.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2015 BWG § 93 gültig von 20.07.2015 bis 14.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2015 BWG § 93 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 III BWG §93 Abs2BWG idF BGBl 1996/445 §93 Abs3 GmbHG §61 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 BWG § 93 heute BWG § 93 gültig ab 15.08.2015 zul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Masseverwalterin in dem am 17.3.1995 eröffneten Konkurs über das Vermögen einer Bank (im folgenden Gemeinschuldnerin genannt). Die Gemeinschuldnerin unterhält bei der Beklagten, einem anderen Kreditinstitut, drei Girokonten, die am 17.3.1995 ein Guthaben in der Gesamthöhe des Klagsbetrages aufwiesen. Die Gemeinschuldnerin war ebenso wie die Beklagte Gesellschafterin der am 20.12.1988 gegründeten E***** GmbH (in der Folge: Einlagensiche... mehr lesen...
