RS OGH 1999/11/10 7Ob246/99y, 2Ob30/00a, 7Ob106/02t, 6Ob128/02w, 7Ob98/02s, 1Ob215/13v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.11.1999

Norm

BWG idF BGBl 1993/532 §93 Abs2
BWG 1996 §93 Abs3
KWG §31
WAG 1996 idF BGBl 1999/63 §23b

Rechtssatz

§ 93 Abs 3 BWG spricht ausdrücklich vom "Einleger" beziehungsweise "aus einem legitimierten Konto berechtigten Einleger", der seinen "Anspruch nachweisen" muss. Nicht der in die Kontobezeichnung Aufgenommene und durch Zeichnungsberechtigung gegenüber der Bank Auftretende soll den Anspruch auf Auszahlung haben, sondern der "[berechtigte] Einleger". Gelingt dieser Nachweis, so hat die Zahlung durchaus auch an einen bloßen "wirtschaftlichen Eigentümer der Einlage", somit an eine Person, von welcher das auf dem Konto einbezahlte "Geld stammt", zu erfolgen. Dass der Gesetzgeber (des KWG wie auch des späteren BWG, und zwar bereits vor der insoweit nur Klarstellungsfunktion zukommenden Novelle BGBl 1996/445) von Anfang an stets - also nicht erst der EU-Richtlinie 94/19/EG folgend und diese umsetzend - Forderungen pro natürlicher Person und nicht pro gesicherter Einlage (Verbraucherkonto; Sparbuch) sichern wollte, ist bereits dem Wortlaut der diesbezüglichen Bestimmungen unzweifelhaft (§ 6 ABGB) zu entnehmen.

Entscheidungstexte

7 Ob 246/99y
Entscheidungstext OGH 10.11.1999 7 Ob 246/99y
Veröff: SZ 72/170
2 Ob 30/00a
Entscheidungstext OGH 07.12.2000 2 Ob 30/00a
Vgl aber; Beisatz: Durch die Ausnahme in § 93 Abs 5 Z 10 BWG werden Schuldverschreibungen von der grundsätzlichen Einlagensicherungspflicht des § 93 Abs 2 Z 3 BWG zur Gänze wieder ausgenommen. (T1)
7 Ob 106/02t
Entscheidungstext OGH 07.08.2002 7 Ob 106/02t
Beisatz: Anspruchsberechtigt ist daher nicht nur der verfügungsberechtigte Kontoinhaber, sondern auch eine andere Person, wenn sie sich legitimiert, das heißt ihre Identität offenlegt und den Nachweis antritt, dass der erliegende Betrag oder ein Teil davon wirtschaftlich aus ihrem Geld stammt. (T2) Beisatz: In der Fassung des §93 Abs 2 BWG vor der Novelle findet sich noch keine Einschränkung der Gestalt, dass das Konto, auf dem die gesicherte Einlage erliegt, legitimiert sein muss. Diese wird erst mit §93 BWG idF BGBl 1996/445 eingeführt, als angeordnet wurde, dass Mehrfachauszahlungen nur dann zulässig seien, wenn gesicherte Einlagen auf legitimierten Gemeinschaftskonten vorliegen oder wenn die aus einem legitimierten Konto berechtigten Einleger ihren Anspruch nachweisen. (T3) Beisatz: Dies bedeutet, dass nach §93 Abs2 BWG idF BGBl 1993/532 Mehrfachauszahlungen auch hinsichtlich anonymer Konten im Falle der entsprechenden Legitimierung der Berechtigten vorzunehmen sind. (T4); Veröff: SZ 2002/99
6 Ob 128/02w
Entscheidungstext OGH 29.08.2002 6 Ob 128/02w
Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4
7 Ob 98/02s
Entscheidungstext OGH 09.09.2002 7 Ob 98/02s
Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4
1 Ob 215/13v
Entscheidungstext OGH 23.01.2014 1 Ob 215/13v
Vgl aber; Beisatz: Der Rechtssatz des Obersten Gerichtshof zu § 93 Abs 3 BWG idF vor der Novelle BGBl I 2008/136, wonach für den Bereich der Einlagensicherung nicht nur der „Einleger“ berechtigt ist, sondern auch andere Personen, die ihre Identität offen legen und nachweisen, dass ein Teil der Einlage wirtschaftlich von ihnen stammte (RIS?Justiz RS0112670 [insb T2], ist auf die Anlegerentschädigung im Geltungsbereich des § 23b WAG 1996 mangels einer die Analogie rechtfertigenden Gesetzeslücke nicht anzuwenden. (T5)