Entscheidungen zu § 9 Abs. 1 UbG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/27 2004/11/0152

Die Beschwerdeführerin war am 9. Juli 2003 nach einer Auseinandersetzung mit ihrer Mutter gegen ihren Willen - mit Handschellen am Rücken gefesselt - von Polizisten zunächst in ein Polizeiwachzimmer in Innsbruck verbracht, dort dem Amtsarzt vorgeführt und anschließend - nach Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 8 UbG - (wiederum mit Handschellen gefesselt) in die Universitätsklinik für Psychiatrie Innsbruck gebracht worden. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/27 2004/11/0152

Rechtssatz: Auch wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, die betroffene Person zur Untersuchung zum Arzt bzw. in der Folge in die Anstalt zu bringen, ist dabei zufolge § 9 Abs. 3 UbG der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten: Es ist unter möglichster Schonung der betroffenen Person vorzugehen und es sind die notwendigen Vorkehrungen zur Abwehr von Gefahren zu treffen. Was in diesem Sinne "notwendig" ist, muss an der jeweiligen Situation gemessen werden, was es erfordert, d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/27 2004/11/0152

Rechtssatz: Zur Hintanhaltung einer möglichen Selbstgefährdung bzw. Selbstbeschädigung ist eine Fesselung nur dann zulässig, wenn sie "unbedingt erforderlich" ist (Hinweis E 26. Juli 2005, 2004/11/0070, 0071). Eine verbale "Aggressivität" kann - abgesehen davon, dass diese durch Handfesseln nicht zu unterbinden ist - keine Notwendigkeit einer Fesselung begründen. Ein bloßes "Gefuchtel" mit den Händen und "Ballen der Fäuste", mag dies vom einschreitenden Beamten auch als "Angriff... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/27 2004/11/0152

Rechtssatz: Da die Fesselung mit den Händen am Rücken mit einem deutlich höheren Eingriff in die persönliche Handlungs- und Bewegungsfreiheit verbunden ist, können die Voraussetzungen nur noch strenger sein als bei der Handfesselung nach vorne zeigend. Es müssen also besondere
Gründe: dafür vorliegen, um eine Fesselung am Rücken als notwendig ("unbedingt erforderlich") beurteilen zu können. Die Behörde hat dies offenbar verkannt, da sie nicht einmal die Art der Fesselung festgest... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/27 2004/11/0152

Stammrechtssatz Die Fesselung mit Handschellen im Rahmen einer Amtshandlung ist eine Vorgangsweise, die nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie "unbedingt erforderlich (unabdingbar) ist"(Hinweis E 8. August 2002, 99/11/0327). Eine Fesselung mit Handschellen ist etwa dann nicht gerechtfertigt, wenn auf Grund der näheren Umstände eine konkrete Gefährdung der körperlichen Sicherheit der einschreitenden Behördenorgane nicht ernstlich zu befürchten ist oder es diesen auf eine maßvolle... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2005/7/26 2004/11/0070

Am 15. Juli 2003 verstarb der aus Mauretanien stammende Cheibani Wague, nachdem Organe der Bundespolizeidirektion Wien versucht hatten, den Genannten zur ärztlichen Untersuchung in die psychiatrische Abteilung der Krankenanstalt Baumgartner Höhe zu bringen. Gegen die versuchte Verbringung in die Anstalt und die damit verbundene Freiheitsentziehung sowie gegen weitere Maßnahmen, die dabei von Organen der Bundespolizeidirektion Wien gesetzt wurden, erhob die Witwe des C.W. (die nunmehri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/7/26 2004/11/0070

Rechtssatz: Im § 9 UbG werden hinsichtlich der Voraussetzungen des Einschreitens der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zwei Fälle unterschieden: Während die genannten Organe gemäß § 9 Abs. 1 erster Satz UbG berechtigt und verpflichtet sind, eine Person unter den dort genannten Voraussetzungen zum Arzt (als solcher ist im gegebenen Zusammenhang stets ein Arzt iSd § 8 UbG zu verstehen) zu bringen oder diesen beizuziehen (der dann seinerseits darüber zu entscheiden hat, o... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2003/10/28 2001/11/0162

Mit an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten (im Folgenden: UVS) gerichteten Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 27. September 2000 erhob der Beschwerdeführer "BESCHWERDE gem. Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs. 1 Z 2 AVG" gegen das Einschreiten von der Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau zuzurechnenden Organen der Bundesgendarmerie (Gendarmerieposten G.). Er habe sich am 12. September 2000 um 14.27 Uhr auf seinem eigenen Grund und Boden befunden und habe festste... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.10.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/10/28 2001/11/0162

Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob das Einschreiten von vier Gendarmeriebeamten gegenüber dem Bf als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu werten ist, bedarf es konkreter Feststellungen darüber, mit welchen Worten und mit welcher Bestimmtheit der Bf zum Mitkommen aufgefordert wurde, ob dem Bf allenfalls das Verlassen des Ortes der Amtshandlung oder das Verbleiben an diesem freigestellt wurde, und ob sich die Beamten in einer Weise... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.10.2003

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