IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Strasser, LL.M. über die Maßnahmenbeschwerde vom 7. Juli 2026 der A, whf. in ***, ***, wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt „vom 27.05.2026 bis zum Tag der Beschwerdeeinbringung“ im Zusammenhang mit einer Unterbringung (insbesondere das Einschreiten von Polizeiorganen am Wohnsitz, die polizeiliche Anordnung der Vorführung... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Bezirkshauptmannschaft Tulln, betreffend das Anlegen von Handfesseln und die Zwangsweise Verbringung in das Klinikum *** am 07. Juli 2020, zu Recht erkannt. I. römisch eins. Gemäß ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.02.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §46 UbG §8 UbG §9 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch die B Rechtsanwälte OG in ***, ***, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Vorführung der Beschwerdeführerin in klinische Abteilung für Erwachsenenpsychiatrie ohne amtsärztliche Untersuchung, zu Recht erkannt. I. Der Beschwerde wird stattgegeben u... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.05.2018 Norm: UbG §8
Rechtssatz: Das telefonische Einverständnis eines Amtsarztes für die Einweisung ersetzt nicht die Untersuchung gemäß § 8 UbG. Sinn der Bestimmung ist es, dass sich der Amtsarzt selbst ein Bild von dem Einzuweisenden verschafft und dann eine qualifizierte Diagnose erstellt. Schlagworte Maßnahmenbeschwerde; Einweisung; Arzt;... mehr lesen...