Entscheidungsdatum
31.08.2026Norm
B-VG Art130 Abs1 Z2Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Strasser, LL.M. über die Maßnahmenbeschwerde vom 7. Juli 2026 der A, whf. in ***, ***, wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt „vom 27.05.2026 bis zum Tag der Beschwerdeeinbringung“ im Zusammenhang mit einer Unterbringung (insbesondere das Einschreiten von Polizeiorganen am Wohnsitz, die polizeiliche Anordnung der Vorführung, die Vorführung zur Amtsärztin, den Rettungstransport, die stationäre Aufnahme im Landesklinikum ***, das weitere Festhalten auf der psychiatrischen Station, ärztliche Schreiben und Diagnosen) sowie gegen den Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 11.06.2026, GZ ***, betreffend Waffenverbot,
I. zu Recht: römisch eins. zu Recht:
1. Soweit sich die Beschwerde gegen die Vorführung zur amtsärztlichen Untersuchung und die anschließende Verbringung in das Landesklinikum *** richtet, wird sie gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 6 VwGVG als unbegründet abgewiesen.1. Soweit sich die Beschwerde gegen die Vorführung zur amtsärztlichen Untersuchung und die anschließende Verbringung in das Landesklinikum *** richtet, wird sie gemäß Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 6, VwGVG als unbegründet abgewiesen.
2. Eine Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.2. Eine Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
II. und fasst den römisch zwei. und fasst den
BESCHLUSS:
1. Soweit sich die Beschwerde gegen den Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 11.06.2026, GZ ***, richtet, wird sie gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 6 VwGVG und § 31 Abs. 1 VwGVG in Ermangelung des Vorliegens eines bekämpfbaren Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt als unzulässig zurückgewiesen.1. Soweit sich die Beschwerde gegen den Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 11.06.2026, GZ ***, richtet, wird sie gemäß Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 6, VwGVG und Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG in Ermangelung des Vorliegens eines bekämpfbaren Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt als unzulässig zurückgewiesen.
2. Soweit sich die Beschwerde gegen die stationäre Aufnahme im Landesklinikum ***, das weitere Festhalten in der psychiatrischen Abteilung, die behauptete Verzögerung medizinischer Untersuchungen, den Inhalt ärztlicher Schreiben, die Diagnose sowie sonstige Vorgänge betrifft, die die Aufnahme in die Anstalt oder die Zulässigkeit der Anhaltung nach dem Unterbringungsgesetz betreffen, wird sie gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 6 VwGVG und § 31 Abs. 1 VwGVG mangels Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich als unzulässig zurückgewiesen.2. Soweit sich die Beschwerde gegen die stationäre Aufnahme im Landesklinikum ***, das weitere Festhalten in der psychiatrischen Abteilung, die behauptete Verzögerung medizinischer Untersuchungen, den Inhalt ärztlicher Schreiben, die Diagnose sowie sonstige Vorgänge betrifft, die die Aufnahme in die Anstalt oder die Zulässigkeit der Anhaltung nach dem Unterbringungsgesetz betreffen, wird sie gemäß Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 6, VwGVG und Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG mangels Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich als unzulässig zurückgewiesen.
zulässig.
Entscheidungsgründe (hinsichtlich I.)Entscheidungsgründe (hinsichtlich römisch eins.)
und Begründung (hinsichtlich II.):und Begründung (hinsichtlich römisch zwei.):
1. Maßgeblicher Verfahrensgang
1.1. Mit Eingabe vom 07. Juli 2026 erhob die Beschwerdeführerin eine als „Mindestinhaltsbeschwerde“ bezeichnete Maßnahmenbeschwerde. Sie erklärte, die Anfechtung richte sich gegen die „Gesamtheit der rechtswidrigen Verfahrenskette“ vom 27.05.2026 bis zum Tag der Beschwerdeeinbringung. Als angefochten bezeichnete sie insbesondere das Einschreiten der Polizei am Wohnsitz, die polizeiliche Anordnung der Vorführung, die Vorführung zur Amtsärztin, den Rettungstransport, die stationäre Aufnahme im Landesklinikum ***, das weitere Festhalten auf der psychiatrischen Station, ärztliche Schreiben und Diagnosen sowie den Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 11.06.2026 betreffend Waffenverbot.
Dem Beschwerdevorbringen zufolge sei sie während des gesamten Geschehens kooperativ gewesen; eine akute Gefahr habe nicht bestanden. Die Vorführung zur Amtsärztin sei ohne fundierte persönliche Untersuchung erfolgt. Das Krankenhaus habe sie ohne medizinischen Grund festgehalten und Untersuchungen verzögert. Das Waffenverbot sei rechtswidrig, weil am 11.06.2026 keine Gefahr im Verzug mehr bestanden habe.
Aus den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen ergeben sich insbesondere die Beschwerdeschrift vom 07.07.2026, eine Chronologie des Krankenhausaufenthalts, ein Kurzbrief des Landesklinikums *** vom 01.06.2026 sowie der Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 11.06.2026.
2. Feststellungen
2.1. Am 27.05.2026 kam es im gemeinsamen Haushalt der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes zu einer eskalierten Auseinandersetzung. Die Beschwerdeführerin schüttete dabei ihren Ehemann mit Wasser an. Im Zusammenhang mit dem Griff nach einer Zigarettenpackung ist es zum Zerreißen der Hose und zu einem Kratzen gekommen.
Der gemeinsame Sohn verständigte daraufhin den Polizeinotruf.
2.2. Daraufhin ist die Streife der Polizeiinspektion *** aufgrund des Einsatzgrundes „Ehefrau geht auf Ehemann los“ eingeschritten.
Gegenüber den einschreitenden Polizeibeamten gab der Ehemann an, die Ehefrau habe einen psychotischen Schub. Die Beschwerdeführerin hat gegenüber den Polizeiorganen davon gesprochen, sie habe den „Genschlüssel“ entziffert und die Urne der Schwiegermutter müsse entfernt werden.
2.3. Die Beschwerdeführerin befand sich sodann am 27.05.2026 um 12:25 Uhr im Wartebereich der Bezirkshauptmannschaft Melk vor dem Einlass in die Amtsarztordination. Es folgte ein Gespräch mit der Amtsärztin; anschließend wurden Unterlagen für das Landesklinikum *** ausgefertigt und danach die Rettungsfahrt zur psychiatrischen Akutstation *** veranlasst. Um 13:50 Uhr war die administrative Aufnahme auf der Station *** abgeschlossen.
Die Beschwerdeführerin wurde am 27.05.2026 im Landesklinikum *** aufgenommen und am 01.06.2026 entlassen.
2.4. Im vorgelegten Kurzbrief des Landesklinikums *** vom 01.06.2026 wird als Diagnose „F23.0 Verdacht auf akute polymorphe psychotische Störung ohne Symptome einer Schizophrenie“ angeführt. Ihr Zustand wird wie folgt beschrieben: „Der Gedankengang von Frau A ist in der Aufnahmesituation extrem beschleunigt, sprunghaft, weitschweifig, vom Inhalt her paranoid-wahnhaft, es besteht keinerlei Krankheitseinsicht. Die Patientin reagiert wütend auf Fragen, ob sie an einer psychischen Erkrankung leide, ob sie in psychiatrischer Behandlung stehe oder jemals stand und ob sie Medikamente einnehmen müsse. Es besteht dzt. eine Impulskontrollstörung mit tätlichen (gegenüber Angehörigen) und verbalen (in der Aufnahmesituation) Aggressionsausbrüchen.“ Im von der Beschwerdeführerin vorgelegten Entlassungsbrief wird ihr psychischer Zustand wie folgt beschrieben: „Auffassung, Aufmerksamkeit und Konzentration eingeschränkt. Ductus ausschweifend, beschleunigt, nicht zielführend, sprunghaft, wirr. Inhaltliche und formale Denkstörung Wahnhaft. Im Gespräch zunehmend aggressiv, Impulsdurchbrüche – in Begutachtungssituation verbale Durchbrücke, gegenüber Angehörigen handgreiflich. Antrieb gesteigert. Affizierbarkeit in neg. Skalenbereich verschoben. Produktive psychotische Symptome sind nicht sicher ausschließbar. Keine Krankheitseinsicht. Nicht paktfähig. Eingeschränkter Realitätsbezug.“
2.5. Dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 11.06.2026 ist ferner zu entnehmen, dass die Unterbringung nach gerichtlicher Überprüfung für vorläufig zulässig erklärt wurde, und zwar gemäß der Mitteilung des Bezirksgerichtes *** vom 29.05.2026 zu GZ ***.
2.6. Mit Mandatsbescheid vom 11.06.2026 verbot die Bezirkshauptmannschaft Melk der Beschwerdeführerin den Besitz von Waffen und Munition mit sofortiger Wirkung und stützte sich dabei ausdrücklich auf § 12 WaffG und § 57 AVG. Die Rechtsmittelbelehrung weist ausdrücklich auf die Möglichkeit der Vorstellung hin.2.6. Mit Mandatsbescheid vom 11.06.2026 verbot die Bezirkshauptmannschaft Melk der Beschwerdeführerin den Besitz von Waffen und Munition mit sofortiger Wirkung und stützte sich dabei ausdrücklich auf Paragraph 12, WaffG und Paragraph 57, AVG. Die Rechtsmittelbelehrung weist ausdrücklich auf die Möglichkeit der Vorstellung hin.
3. Beweiswürdigung
3.1. Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich aus dem unbedenklichen Inhalt der von der Beschwerdeführerin selbst vorgelegten Unterlagen, insbesondere aus der Beschwerdeschrift vom 07.07.2026 („Mindestinhaltsbeschwerde“), der von ihr selbst angefertigten Chronologie des Krankenhausaufenthalts, dem Kurzbrief des Landesklinikums *** vom 01.06.2026 sowie dem Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 11.06.2026.
Die Heranziehung dieser Unterlagen zur Sachverhaltsfeststellung entspricht dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung, wie er auch in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung beschrieben wird; danach darf ein Sachverhalt dann als erwiesen angenommen werden, wenn die Ergebnisse des Verfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine entsprechende Schlussfolgerung liefern, im Übrigen werden sohin die eigenen Angaben der Beschwerdeführerin diesen Feststellungen zugrunde gelegt.
3.2. Die Feststellung, dass es am 27.05.2026 zu einer eskalierten Auseinandersetzung im gemeinsamen Haushalt kam, stützt sich in erster Linie auf die eigenen Angaben der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift. Dort schildert sie selbst einen „eskalierten Beziehungsstreit“ mit Anschütten von Wasser, Zerreißen der Hose beim Griff nach der Zigarettenpackung und leichtem Kratzen. Diese Angaben decken sich mit den im Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk wiedergegebenen Feststellungen aus dem Polizeibericht vom 27.05.2026.
Dass der eigene Sohn den Polizeinotruf verständigte, ergibt sich sowohl aus ihrer eigenen Beschwerdeschrift als auch aus der von ihr angefertigten Chronologie des Krankenhausaufenthalts.
3.3. Die Feststellung zum Einschreiten der Polizeibeamten der Polizeiinspektion *** und zu den im Mandatsbescheid wiedergegebenen Wahrnehmungen der Polizeiorgane stützt sich auf den von der Beschwerdeführerin selbst vorgelegten Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 11.06.2026. Dieser Bescheid gibt den zugrunde gelegten Polizeibericht vom 27.05.2026 inhaltlich wieder und nennt ausdrücklich den Einsatzgrund „Ehefrau geht auf Ehemann los“, die Angaben des Ehemannes über einen psychotischen Schub sowie die gegenüber den Polizeiorganen gemachten Äußerungen über den „Genschlüssel“ und die Urne der Schwiegermutter. Dass diese Umstände im Erkenntnis festgestellt werden konnten, beruht somit nicht auf einer eigenständigen Übernahme eines nicht im Akt vorliegenden Polizeiberichts, sondern auf dem Inhalt des aktenkundigen und von der Beschwerdeführerin selbst vorgelegten Bescheids.
3.4. Die Feststellungen zur Vorführung zur Amtsärztin und zum zeitlichen Ablauf am 27.05.2026 stützen sich auf die von der Beschwerdeführerin selbst angefertigten Chronologie des Krankenhausaufenthalts. Daraus ergibt sich ausdrücklich der Aufenthalt im Wartebereich der Bezirkshauptmannschaft Melk um 12:25 Uhr, das kurze Gespräch mit der Amtsärztin im Beisein von Polizeiorganen, die anschließende Ausfertigung von Unterlagen für das Landesklinikum *** und danach die Rettungsfahrt. Ebenfalls aus dieser Chronologie ergibt sich, dass um 13:50 Uhr die administrative Aufnahme auf der Station *** bereits abgeschlossen war. Diese Angaben wurden den Feststellungen zugrunde gelegt, weil sie von der Beschwerdeführerin selbst stammen und in sich schlüssig sind.
3.5. Die Feststellungen zur stationären Aufnahme und Entlassung aus dem Landesklinikum *** sowie zur Diagnose stützen sich auf den vorgelegten Kurzbrief des Landesklinikums *** vom 01.06.2026 sowie aus dem Entlassungsbrief. Daraus ergeben sich sowohl der Aufnahmezeitraum vom 27.05.2026 bis 01.06.2026 als auch die dort angeführte Diagnose „F23.0 Verdacht auf akute polymorphe psychotische Störung ohne Symptome einer Schizophrenie“ und eine genaue Beschreibung des Verhaltens der Beschwerdeführerin im Rahmen der Aufnahmesituation.
3.6. Die Feststellung, dass die Unterbringung nach gerichtlicher Überprüfung vorläufig für zulässig erklärt wurde, stützt sich auf den Inhalt des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 11.06.2026, in dem ausdrücklich auf die Mitteilung des Bezirksgerichtes *** vom 29.05.2026 zu GZ *** Bezug genommen wird. Diese Feststellung wird im Übrigen auch durch das eigene Beschwerdevorbringen gestützt, wonach am 28.05.2026 eine richterliche Anhörung stattfand und die Unterbringung bis 11.06.2026 vorläufig für zulässig erklärt worden sei.
3.7. Die Feststellungen zum Inhalt und zur Rechtsgrundlage des Waffenverbotsbescheides ergeben sich unmittelbar aus dem vorgelegten Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 11.06.2026. Daraus ergeben sich sowohl die Heranziehung von § 12 WaffG und § 57 AVG als auch die ausdrückliche Rechtsmittelbelehrung über die Vorstellung nach § 57 Abs. 2 AVG.3.7. Die Feststellungen zum Inhalt und zur Rechtsgrundlage des Waffenverbotsbescheides ergeben sich unmittelbar aus dem vorgelegten Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 11.06.2026. Daraus ergeben sich sowohl die Heranziehung von Paragraph 12, WaffG und Paragraph 57, AVG als auch die ausdrückliche Rechtsmittelbelehrung über die Vorstellung nach Paragraph 57, Absatz 2, AVG.
3.8. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus behauptet, im Krankenhaus seien Untersuchungen absichtlich verzögert worden, der Arztbrief sei unwahr, die Diagnose unrichtig und die Unterbringung medizinisch nicht gerechtfertigt gewesen, konnten dazu keine weitergehenden Feststellungen getroffen werden. Die vorliegenden Unterlagen enthalten insoweit nur das Vorbringen der Beschwerdeführerin, jedoch keine zusätzlichen Beweismittel, die eine darüber hinausgehende Tatsachenfeststellung tragen würden. Unabhängig davon sind diese Punkte für die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes über weite Strecken schon deshalb nicht entscheidungswesentlich, weil die Überprüfung der Aufnahme in die Anstalt und der Zulässigkeit der Anhaltung nach § 12 UbG und § 20 UbG dem Bezirksgericht zugewiesen ist.3.8. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus behauptet, im Krankenhaus seien Untersuchungen absichtlich verzögert worden, der Arztbrief sei unwahr, die Diagnose unrichtig und die Unterbringung medizinisch nicht gerechtfertigt gewesen, konnten dazu keine weitergehenden Feststellungen getroffen werden. Die vorliegenden Unterlagen enthalten insoweit nur das Vorbringen der Beschwerdeführerin, jedoch keine zusätzlichen Beweismittel, die eine darüber hinausgehende Tatsachenfeststellung tragen würden. Unabhängig davon sind diese Punkte für die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes über weite Strecken schon deshalb nicht entscheidungswesentlich, weil die Überprüfung der Aufnahme in die Anstalt und der Zulässigkeit der Anhaltung nach Paragraph 12, UbG und Paragraph 20, UbG dem Bezirksgericht zugewiesen ist.
4. Maßgebliche Rechtslage
4.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), BGBl. 1/1930 idF BGBl. I Nr. 222/2022, lauten auszugsweise wie folgt:4.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), Bundesgesetzblatt 1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 222 aus 2022,, lauten auszugsweise wie folgt:
[…]
[…]
4.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. 566/1991 in der auch bereits im Zeitpunkt des Ausspruches der angefochtenen Annäherungsverbote geltenden Fassung BGBl. I Nr. 147/2022, lauten:4.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), Bundesgesetzblatt 566 aus 1991, in der auch bereits im Zeitpunkt des Ausspruches der angefochtenen Annäherungsverbote geltenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2022,, lauten:
„Besorgung des Exekutivdienstes[…]
Bezirksverwaltungsbehörden[…]“
4.3. Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetzes (VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 88/2023, lauten (auszugsweise):4.3. Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetzes (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2023,, lauten (auszugsweise):
„Beschwerderecht und Beschwerdefrist[…]
[…]
[…]
3. AbschnittVerfahren vor dem VerwaltungsgerichtAnzuwendendes RechtSoweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, […] und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, […] und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
[…]
SchriftsätzeDie Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG und die sonstigen Schriftsätze im Verfahren über diese sind unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen. In allen sonstigen Verfahren sind die Schriftsätze ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht unmittelbar bei diesem einzubringen. Die Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG und die sonstigen Schriftsätze im Verfahren über diese sind unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen. In allen sonstigen Verfahren sind die Schriftsätze ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht unmittelbar bei diesem einzubringen.
[…]
Erkenntnisse[…]
Beschlüsse[…].
[…]
4.4. Die maßgebliche Bestimmung der VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), BGBl. II 517/2013, lautet auszugsweise wie folgt:4.4. Die maßgebliche Bestimmung der VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), Bundesgesetzblatt Teil 2, 517 aus 2013,, lautet auszugsweise wie folgt:
„Auf Grund der §§ 35 Abs. 4 Z 3 und 53 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2013, wird verordnet:„Auf Grund der Paragraphen 35, Absatz 4, Ziffer 3 und 53 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, wird verordnet:
Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt: Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:
[…].“
5. Rechtliche Würdigung
5.1. Zum Beschwerdegegenstand
5.1.1. Der notwendige Inhalt einer Maßnahmenbeschwerde ergibt sich aus den allgemeinen Bestimmungen zur Beschwerde in § 9 VwGVG. 5.1.1. Der notwendige Inhalt einer Maßnahmenbeschwerde ergibt sich aus den allgemeinen Bestimmungen zur Beschwerde in Paragraph 9, VwGVG.
Nach dem Inhaltserfordernis des § 9 Abs. 1 Z 1 VwGVG hat die Bezeichnung der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch kurze Beschreibung jener Handlung zu erfolgen, die als Maßnahme in Beschwerde gezogen wird. Mit der von § 9 Abs. 1 Z 1 VwGVG geforderten Bezeichnung der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt legt der Beschwerdeführer den Prozessgegenstand und damit auch der Prüfungsumfang iSd § 27 VwGVG fest (VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0287).Nach dem Inhaltserfordernis des Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, VwGVG hat die Bezeichnung der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch kurze Beschreibung jener Handlung zu erfolgen, die als Maßnahme in Beschwerde gezogen wird. Mit der von Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, VwGVG geforderten Bezeichnung der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt legt der Beschwerdeführer den Prozessgegenstand und damit auch der Prüfungsumfang iSd Paragraph 27, VwGVG fest (VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0287).
5.1.2. Das Verwaltungsgericht hat demnach ausschließlich jene Maßnahme zu beurteilen, die in der Beschwerde ausdrücklich als angefochten bezeichnet wird. Für die Beurteilung der Frage, was konkret als angefochtener Verwaltungsakt zu verstehen ist, ist neben der ausdrücklichen Bezeichnung eines spezifischen Aktes als angefochten die sachverhaltsmäßige Umschreibung des Verwaltungsgeschehens maßgeblich (VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0287).
Wird daher in einer Maßnahmenbeschwerde auf eine bestimmte Form des behördlichen Handelns weder in der Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes noch in den Beschwerdegründen oder in den Beschwerdeanträgen Bezug genommen, kann diese nicht als angefochten betrachtet werden (vgl. Ennöckl in Eisenberger/Ennöckl/Helm, Die Maßnahmebeschwerde2 [2016] S. 46).Wird daher in einer Maßnahmenbeschwerde auf eine bestimmte Form des behördlichen Handelns weder in der Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes noch in den Beschwerdegründen oder in den Beschwerdeanträgen Bezug genommen, kann diese nicht als angefochten betrachtet werden vergleiche Ennöckl in Eisenberger/Ennöckl/Helm, Die Maßnahmebeschwerde2 [2016] S. 46).
5.1.3. Vorliegend richtet sich die Maßnahmenbeschwerde erstens explizit gegen die Erteilung eines Waffenverbots mittels Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 11.06.2026, GZ ***, zweitens gegen die Unterbringung nach dem Unterbringungsgesetz per se (insbesondere die stationäre Aufnahme im Landesklinikum ***, das weitere Festhalten auf der psychiatrischen Station, ihre dortige Behandlung sowie ärztliche Schreiben und Diagnosen) und drittens Vorführung zur amtsärztlichen Untersuchung und die anschließende Verbringung in das Landesklinikum ***.
5.2. Rechtliche Beurteilung und Begründung zum Beschluss
5.2.1. Erwägungen zur Zulässigkeit hinsichtlich der Anfechtung des Mandatsbescheids (Waffenverbot)
Im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Prüfung einer Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG ist eingangs zu prüfen, ob die angefochtene Handlung einen Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt darstellt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dann vor, wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen individuell bestimmte Adressaten einen Befehl erteilen oder Zwang ausüben und damit unmittelbar – das heißt ohne vorangegangenen Bescheid – in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen. Das ist im Allgemeinen dann der Fall, wenn physischer Zwang ausgeübt wird oder die unmittelbare Ausübung physischen Zwanges bei Nichtbefolgung eines Befehls droht. Es muss ein Verhalten vorliegen, das als „Zwangsgewalt“, zumindest aber als – spezifisch verstandene – Ausübung von „Befehlsgewalt“ gedeutet werden kann (vgl. für viele etwa VwGH 7.9.2020, Ro 2020/01/0010, mwN; 29.11.2018, Ra 2016/06/0124).Im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Prüfung einer Maßnahmenbeschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG ist eingangs zu prüfen, ob die angefochtene Handlung einen Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt darstellt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dann vor, wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen individuell bestimmte Adressaten einen Befehl erteilen oder Zwang ausüben und damit unmittelbar – das heißt ohne vorangegangenen Bescheid – in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen. Das ist im Allgemeinen dann der Fall, wenn physischer Zwang ausgeübt wird oder die unmittelbare Ausübung physischen Zwanges bei Nichtbefolgung eines Befehls droht. Es muss ein Verhalten vorliegen, das als „Zwangsgewalt“, zumindest aber als – spezifisch verstandene – Ausübung von „Befehlsgewalt“ gedeutet werden kann vergleiche für viele etwa VwGH 7.9.2020, Ro 2020/01/0010, mwN; 29.11.2018, Ra 2016/06/0124).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Maßnahmenbeschwerde um ein subsidiäres Rechtsmittel und dienen die Regelungen über diese nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigkeit für die Verfolgung ein und desselben Rechtes (vgl. etwa VwGH 19.1.2016, Ra 2015/01/0133, mwN; vgl. auch Weinhandl, Die Maßnahmenbeschwerde aus verwaltungsgerichtlicher und finanzgerichtlicher Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Maßnahmenbeschwerde um ein subsidiäres Rechtsmittel und dienen die Regelungen über diese nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigkeit für die Verfolgung ein und desselben Rechtes vergleiche etwa VwGH 19.1.2016, Ra 2015/01/0133, mwN; vergleiche auch Weinhandl, Die Maßnahmenbeschwerde aus verwaltungsgerichtlicher und finanzgerichtlicher
Sicht, ZVG 2015/7, 594 und FN 75).
Soweit sich die Beschwerde gegen den Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 11.06.2026 richtet, ist sie unzulässig:
Nach § 57 Abs. 1 AVG ist die Behörde bei Gefahr im Verzug berechtigt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen. Gegen einen solchen Bescheid kann nach § 57 Abs. 2 AVG binnen zwei Wochen bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, Vorstellung erhoben werden; nach § 57 Abs. 3 AVG hat die Behörde sodann das Ermittlungsverfahren einzuleiten.Nach Paragraph 57, Absatz eins, AVG ist die Behörde bei Gefahr im Verzug berechtigt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen. Gegen einen solchen Bescheid kann nach Paragraph 57, Absatz 2, AVG binnen zwei Wochen bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, Vorstellung erhoben werden; nach Paragraph 57, Absatz 3, AVG hat die Behörde sodann das Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Damit sieht das Gesetz für den Mandatsbescheid einen eigenen Rechtsbehelf vor. Die Maßnahmenbeschwerde dient demgegenüber der Kontrolle von Akten unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Ein Mandatsbescheid ist jedoch kein Akt unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, sondern ein Bescheid, für den das Gesetz mit der Vorstellung einen besonderen Rechtsbehelf vorsieht.
Soweit die Beschwerdeführerin daher die Aufhebung des Waffenverbotsbescheides im Wege der Maßnahmenbeschwerde begehrt, war die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.
5.2. Zur Zuständigkeit hinsichtlich der Unterbringung nach dem Unterbringungsgesetz (UbG)
Soweit sich die Beschwerde gegen die stationäre Aufnahme im Landesklinikum ***, das weitere Festhalten, die behauptete Verzögerung von Untersuchungen, ärztliche Schreiben, die Diagnose oder sonstige Vorgänge richtet, die die Aufnahme in die Anstalt oder die Zulässigkeit der Anhaltung betreffen, ist das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich nicht zuständig:
Nach § 12 Abs. 1 UbG ist zur Besorgung der nach dem Unterbringungsgesetz dem Gericht übertragenen Aufgaben das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die psychiatrische Abteilung liegt. Nach § 20 Abs. 1 UbG hat das Gericht, wenn es bei der Anhörung zum Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen, diese vorläufig für zulässig zu erklären; nach § 20 Abs. 3 UbG ist abgesehen vom dort geregelten Rekurs ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.Nach Paragraph 12, Absatz eins, UbG ist zur Besorgung der nach dem Unterbringungsgesetz dem Gericht übertragenen Aufgaben das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die psychiatrische Abteilung liegt. Nach Paragraph 20, Absatz eins, UbG hat das Gericht, wenn es bei der Anhörung zum Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen, diese vorläufig für zulässig zu erklären; nach Paragraph 20, Absatz 3, UbG ist abgesehen vom dort geregelten Rekurs ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.
In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie in den Bestimmungen des UbG wird klar zwischen einerseits der „Verbringung“ des Kranken in die Anstalt und der damit allenfalls zusammenhängenden Vorführung zum Amtsarzt, die als Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt der Kontrolle durch das Verwaltungsgericht unterliegen, und andererseits der Aufnahme in die Anstalt sowie der Zulässigkeit der Anhaltung, deren Überprüfung dem Gericht obliegt (vgl. VwGH 17.06.2013, 2010/11/0161, mwN).In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie in den Bestimmungen des UbG wird klar zwischen einerseits der „Verbringung“ des Kranken in die Anstalt und der damit allenfalls zusammenhängenden Vorführung zum Amtsarzt, die als Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt der Kontrolle durch das Verwaltungsgericht unterliegen, und andererseits der Aufnahme in die Anstalt sowie der Zulässigkeit der Anhaltung, deren Überprüfung dem Gericht obliegt vergleiche VwGH 17.06.2013, 2010/11/0161, mwN).
Die Beschwerdeführerin bekämpft ausdrücklich auch die stationäre Aufnahme durch das Landesklinikum ***, das weitere Festhalten über das Wochenende, die behauptete Verzögerung von CT und EEG, den Arztbrief sowie die Diagnose. Diese Punkte betreffen ihrem Inhalt nach nicht mehr die sicherheitsbehördliche Vorführung oder Verbringung, sondern die Aufnahme in die Anstalt und die Zulässigkeit der Anhaltung im Sinn des Unterbringungsgesetzes. Für deren Überprüfung ist nach § 12 und § 20 UbG und der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht das Landesverwaltungsgericht, sondern das zuständige Bezirksgericht berufen. Die Beschwerdeführerin bekämpft ausdrücklich auch die stationäre Aufnahme durch das Landesklinikum ***, das weitere Festhalten über das Wochenende, die behauptete Verzögerung von CT und EEG, den Arztbrief sowie die Diagnose. Diese Punkte betreffen ihrem Inhalt nach nicht mehr die sicherheitsbehördliche Vorführung oder Verbringung, sondern die Aufnahme in die Anstalt und die Zulässigkeit der Anhaltung im Sinn des Unterbringungsgesetzes. Für deren Überprüfung ist nach Paragraph 12 und Paragraph 20, UbG und der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht das Landesverwaltungsgericht, sondern das zuständige Bezirksgericht berufen.
Die Beschwerde war daher in diesem Umfang mangels Zuständigkeit zurückzuweisen.
Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auf § 38a UbG hinzuweisen, wonach auf Antrag eines Patienten das zuständige Bezirksgericht auch nachträglich über die Zulässigkeit der Unterbringung, der Beschränkung der Bewegungsfreiheit, der Einschränkung der Kontakte zur Außenwelt, der Beschränkung eines sonstigen Rechts oder der medizinischen Behandlung zu entscheiden hat, auch wenn die Unterbringung bereits aufgehoben oder die Beschränkung, Einschränkung oder Behandlung bereits beendet wurde und seit dem Ende der Unterbringung nicht mehr als drei Jahre vergangen sind.Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auf Paragraph 38 a, UbG hinzuweisen, wonach auf Antrag eines Patienten das zuständige Bezirksgericht auch nachträglich über die Zulässigkeit der Unterbringung, der Beschränkung der Bewegungsfreiheit, der Einschränkung der Kontakte zur Außenwelt, der Beschränkung eines sonstigen Rechts oder der medizinischen Behandlung zu entscheiden hat, auch wenn die Unterbringung bereits aufgehoben oder die Beschränkung, Einschränkung oder Behandlung bereits beendet wurde und seit dem Ende der Unterbringung nicht mehr als drei Jahre vergangen sind.
6. Rechtliche Beurteilung und Entscheidungsgründe zum Erkenntnis
Verbleibender Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist somit allein die Frage, ob die Vorführung zur amtsärztlichen Untersuchung und die anschließende Verbringung in das Landesklinikum *** rechtswidrig waren.
6.1. Nach § 9 Abs. 1 UbG sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes verpflichtet, eine Person, bei der sie aus besonderen Gründen die Voraussetzungen des § 3 Z 1 für gegeben erachten, zur Untersuchung zu einem Arzt im Sinn des § 8 Abs. 1 UbG zu bringen oder diesen der Amtshandlung beizuziehen. Bescheinigt der Arzt das Vorliegen der Voraussetzungen der Unterbringung, so haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die betroffene Person in eine psychiatrische Abteilung zu bringen oder die Verbringung zu veranlassen, § 9 Abs. 2 UbG.6.1. Nach Paragraph 9, Absatz eins, UbG sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes verpflichtet, eine Person, bei der sie aus besonderen Gründen die Voraussetzungen des Paragraph 3, Ziffer eins, für gegeben erachten, zur Untersuchung zu einem Arzt im Sinn des Paragraph 8, Absatz eins, UbG zu bringen oder diesen der Amtshandlung beizuziehen. Bescheinigt der Arzt das Vorliegen der Voraussetzungen der Unterbringung, so haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die betroffene Person in eine psychiatrische Abteilung zu bringen oder die Verbringung zu veranlassen, Paragraph 9, Absatz 2, UbG.
Nach § 8 Abs. 1 UbG darf eine Person gegen oder ohne ihren Willen nur dann in eine psychiatrische Abteilung gebracht werden, wenn sie von einem dort genannten Arzt untersucht und bescheinigt wurde, dass die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen. § 8 Abs. 4 UbG verlangt, dass in der Bescheinigung im Einzelnen die Gründe anzuführen sind, aus denen das Vorliegen einer psychischen Krankheit und einer daraus resultierenden Gefährdung angenommen wird, sowie weshalb diese Gefährdung nur durch Aufnahme in einer psychiatrischen Abteilung abgewendet werden kann.Nach Paragraph 8, Absatz eins, UbG darf eine Person gegen oder ohne ihren Willen nur dann in eine psychiatrische Abteilung gebracht werden, wenn sie von einem dort genannten Arzt untersucht und bescheinigt wurde, dass die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen. Paragraph 8, Absatz 4, UbG verlangt, dass in der Bescheinigung im Einzelnen die Gründe anzuführen sind, aus denen das Vorliegen einer psychischen Krankheit und einer daraus resultierenden Gefährdung angenommen wird, sowie weshalb diese Gefährdung nur durch Aufnahme in einer psychiatrischen Abteilung abgewendet werden kann.
6.2. Im § 9 UbG werden hinsichtlich der Voraussetzungen des Einschreitens der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zwei Fälle unterschieden: Während die genannten Organe gemäß § 9 Abs. 1 erster Satz UbG berechtigt und verpflichtet sind, eine Person unter den dort genannten Voraussetzungen zum Arzt (als solcher ist im gegebenen Zusammenhang stets ein Arzt iSd § 8 UbG zu verstehen) zu bringen oder diesen beizuziehen (der dann seinerseits darüber zu entscheiden hat, ob der Betreffende in eine Anstalt zu verbringen ist), können die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 9 Abs. 2 UbG bei Gefahr im Verzug die betroffene Person auch ohne Untersuchung und Bescheinigung durch den Arzt unmittelbar in eine Anstalt bringen. In beiden Fällen (somit auch im Fall des § 9 Abs. 2 UbG) ist es demnach erforderlich, dass aus besonderen Gründen die materiellen Unterbringungsvoraussetzungen des § 3 UbG zulässigerweise für gegeben angesehen werden. Im Fall des § 9 Abs. 2 UbG – direkte Verbringung in eine Anstalt ohne ärztliche Untersuchung – muss überdies Gefahr im Verzug vorliegen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die rechtliche Einordnung maßgeblich, ob die zu beurteilenden Maßnahmen dem Ziel dienten, die betroffene Person zunächst zur Untersuchung zu einem Arzt und in der Folge nach Ausstellung der Bescheinigung in die psychiatrische Abteilung zu bringen; in diesem Fall ist § 9 Abs. 1 UbG einschlägig (vgl. VwGH 15.10.2024, Ra 2023/11/0166, mwN). 6.2. Im Paragraph 9, UbG werden hinsichtlich der Voraussetzungen des Einschreitens der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zwei Fälle unterschieden: Während die genannten Organe gemäß Paragraph 9, Absatz eins, erster Satz UbG berechtigt und verpflichtet sind, eine Person unter den dort genannten Voraussetzungen zum Arzt (als solcher ist im gegebenen Zusammenhang stets ein Arzt iSd Paragraph 8, UbG zu verstehen) zu bringen oder diesen beizuziehen (der dann seinerseits darüber zu entscheiden hat, ob der Betreffende in eine Anstalt zu verbringen ist), können die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß Paragraph 9, Absatz 2, UbG bei Gefahr im Verzug die betroffene Person auch ohne Untersuchung und Bescheinigung durch den Arzt unmittelbar in eine Anstalt bringen. In beiden Fällen (somit auch im Fall des Paragraph 9, Absatz 2, UbG) ist es demnach erforderlich, dass aus besonderen Gründen die materiellen Unterbringungsvoraussetzungen des Paragraph 3, UbG zulässigerweise für gegeben angesehen werden. Im Fall des Paragraph 9, Absatz 2, UbG – direkte Verbringung in eine Anstalt ohne ärztliche Untersuchung – muss überdies Gefahr im Verzug vorliegen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die rechtliche Einordnung maßgeblich, ob die zu beurteilenden Maßnahmen dem Ziel dienten, die betroffene Person zunächst zur Untersuchung zu einem Arzt und in der Folge nach Ausstellung der Bescheinigung in die psychiatrische Abteilung zu bringen; in diesem Fall ist Paragraph 9, Absatz eins, UbG einschlägig vergleiche VwGH 15.10.2024, Ra 2023/11/0166, mwN).
Voraussetzung für eine Unterbringung ist kumulativ eine psychische Krankheit, eine damit im Zusammenhang stehende ernstliche und erhebliche Gefährdung sowie das Fehlen ausreichender ärztlicher Behandlungs- oder Betreuungsmöglichkeiten außerhalb einer psychiatrischen Abteilung. Für die Verbringung ist dabei zu prüfen, ob die Sicherheitsorgane zumindest vertretbar das Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen annehmen konnten (vgl. zum Ganzen VwGH 20.12.2016, Ra 2015/01/0033).Voraussetzung für eine Unterbringung ist kumulativ eine psychische Krankheit, eine damit im Zusammenhang stehende ernstliche und erhebliche Gefährdung sowie das Fehlen ausreichender ärztlicher Behandlungs- oder Betreuungsmöglichkeiten außerhalb einer psychiatrischen Abteilung. Für die Verbringung ist dabei zu prüfen, ob die Sicherheitsorgane zumindest vertretbar das Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen annehmen konnten vergleiche zum Ganzen VwGH 20.12.2016, Ra 2015/01/0033).
Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind verpflichtet tätig zu werden, wenn sie die Voraussetzungen für gegeben erachten. Es besteht kein Ermessensspielraum (vgl. Ganner in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG II § 9 UbG [Stand 1.7.2025, rdb.at] Rz 3). Die Beurteilungskompetenz der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ist fachlich beschränkt, und zwar vor allem hinsichtlich der psychischen Krankheit, aber wohl auch hinsichtlich des Gefahrenpotenzials. Es kann also keine fachlichen Standards entsprechende qualifizierte Entscheidung vorausgesetzt werden, sondern nur eine Momenteinschätzung eines medizinischen Laien mit besonderer Qualifikation in Sicherheitsfragen. Ob die Entscheidung im Einzelfall richtig war oder nicht, ist im Sinn einer objektiven ex ante-Betrachtungsweise, also nach dem Erkenntnisstand bzw. den Erkenntnismöglichkeiten unter Beachtung der fachlichen Beurteilungskompetenz des jeweiligen Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Entscheidungszeitpunkt zu beurteilen. Von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes können daher medizinische Kenntnisse in einem Ausmaß, dass sie psychische Krankheiten einwandfrei erkennen und verlässlich beurteilen können, ob bei einer Person die ernstliche und erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung vorliegt, nicht erwartet werden (vgl. zum Ganzen Ganner in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG II § 9 UbG [Stand 1.7.2025, rdb.at] Rz 4).Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind verpflichtet tätig zu werden, wenn sie die Voraussetzungen für gegeben erachten. Es besteht kein Ermessensspielraum vergleiche Ganner in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG römisch zwei Paragraph 9, UbG [Stand 1.7.2025, rdb.at] Rz 3). Die Beurteilungskompetenz der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ist fachlich beschränkt, und zwar vor allem hinsichtlich der psychischen Krankheit, aber wohl auch hinsichtlich des Gefahrenpotenzials. Es kann also keine fachlichen Standards entsprechende qualifizierte Entscheidung vorausgesetzt werden, sondern nur eine Momenteinschätzung eines medizinischen Laien mit besonderer Qualifikation in Sicherheitsfragen. Ob die Entscheidung im Einzelfall richtig war oder nicht, ist im Sinn einer objektiven ex ante-Betrachtungsweise, also nach dem Erkenntnisstand bzw. den Erkenntnismöglichkeiten unter Beachtung der fachlichen Beurteilungskompetenz des jeweiligen Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Entscheidungszeitpunkt zu beurteilen. Von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes können daher medizinische Kenntnisse in einem Ausmaß, dass sie psychische Krankheiten einwandfrei erkennen und verlässlich beurteilen können, ob bei einer Person die ernstliche und erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung vorliegt, nicht erwartet werden vergleiche zum Ganzen Ganner in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG römisch zwei Paragraph 9, UbG [Stand 1.7.2025, rdb.at] Rz 4).
6.3. Anwendung auf den vorliegenden Fall
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der von der Beschwerdeführerin selbst vorgelegten Chronologie diente das Einschreiten der Sicherheitsorgane zunächst dazu, die Beschwerdeführerin zur Amtsärztin zu bringen; nach dem dortigen Kontakt und der Ausfertigung von Unterlagen erfolgte die Rettungsfahrt in das Landesklinikum ***. Damit liegt gerade jener Fall vor, den der Anwendungsfall des § 9 Abs. 1 UbG beschreibt.Nach dem Inhalt der Beschwerde und der von der Beschwerdeführerin selbst vorgelegten Chronologie diente das Einschreiten der Sicherheitsorgane zunächst dazu, die Beschwerdeführerin zur Amtsärztin zu bringen; nach dem dortigen Kontakt und der Ausfertigung von Unterlagen erfolgte die Rettungsfahrt in das Landesklinikum ***. Damit liegt gerade jener Fall vor, den der Anwendungsfall des Paragraph 9, Absatz eins, UbG beschreibt.
§ 9 Abs. 1 UbG knüpft daran an, dass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus besonderen Gründen die Voraussetzungen des § 3 Z 1 UbG für gegeben erachten. Maßgeblich ist somit, ob aus Sicht der einschreitenden Organe besondere Gründe vorlagen, die eine Vorführung zur ärztlichen Untersuchung rechtfertigten.Paragraph 9, Absatz eins, UbG knüpft daran an, dass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus besonderen Gründen die Voraussetzungen des Paragraph 3, Ziffer eins, UbG für gegeben erachten. Maßgeblich ist somit, ob aus Sicht der einschreitenden Organe besondere Gründe vorlagen, die eine Vorführung zur ärztlichen Untersuchung rechtfertigten.
Solche besonderen Gründe lagen hier nach den getroffenen Feststellungen vor. Nach dem eigenen Vorbringen der Beschwerdeführerin kam es zu einer tätlichen Eskalation ihrerseits gegenüber ihrem Ehemann im familiären Nahbereich. Der Sohn verständigte deshalb den Polizeinotruf. Nach dem von der Beschwerdeführerin selbst vorgelegten Waffenverbotsbescheid wurden gegenüber den Polizeiorganen zudem Äußerungen mit wahnhaftem Inhalt wahrgenommen. Diese Umstände tragen die Annahme besonderer Gründe im Sinn des § 9 Abs. 1 UbG.Solche besonderen Gründe lagen hier nach den getroffenen Feststellungen vor. Nach dem eigenen Vorbringen der Beschwerdeführerin kam es zu einer tätlichen Eskalation ihrerseits gegenüber ihrem Ehemann im familiären Nahbereich. Der Sohn verständigte deshalb den Polizeinotruf. Nach dem von der Beschwerdeführerin selbst vorgelegten Waffenverbotsbescheid wurden gegenüber den Polizeiorganen zudem Äußerungen mit wahnhaftem Inhalt wahrgenommen. Diese Umstände tragen die Annahme besonderer Gründe im Sinn des Paragraph 9, Absatz eins, UbG.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei kooperativ gewesen und es habe keine akute Gefahr bestanden. Selbst bei Wahrunterstellung dieses Vorbringen, vermag dieses die Rechtswidrigkeit der Vorführung jedoch nicht darzutun. Auch das Vorbringen, eine persönliche Untersuchung habe überhaupt nicht stattgefunden, wird durch die eigenen Unterlagen der Beschwerdeführerin nicht bestätigt. Ihre Chronologie hält ausdrücklich fest, dass im Amtsarztraum ein Gespräch mit der Amtsärztin stattfand und anschließend Unterlagen für das Landesklinikum *** ausgefertigt wurden. Damit ist jedenfalls eine ärztliche Befassung dokumentiert. Dass die Beschwerdeführerin diese Untersuchung als zu kurz oder inhaltlich unzureichend empfindet, macht die Vorführung und die anschließende Verbringung für sich genommen noch nicht rechtswidrig.
Aus § 8 Abs. 1 UbG und § 9 Abs. 2 UbG ergibt sich vielmehr, dass nach Untersuchung und Bescheinigung die Verbringung in die psychiatrische Abteilung zu erfolgen hat. Nach der Aktenlage wurde die Beschwerdeführerin nach der amtsärztlichen Befassung in das Landesklinikum *** gebracht und dort aufgenommen. Dass die spätere Unterbringung zudem einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen und vorläufig für zulässig erklärt wurde, bestätigt, dass der weitere Verlauf gerade dem gesetzlich vorgesehenen System des Unterbringungsgesetzes entsprach, auch wenn diese gerichtliche Entscheidung selbst nicht vom Landesverwaltungsgericht zu überprüfen ist.Aus Paragraph 8, Absatz eins, UbG und Paragraph 9, Absatz 2, UbG ergibt sich vielmehr, dass nach Untersuchung und Bescheinigung die Verbringung in die psychiatrische Abteilung zu erfolgen hat. Nach der Aktenlage wurde die Beschwerdeführerin nach der amtsärztlichen Befassung in das Landesklinikum *** gebracht und dort aufgenommen. Dass die spätere Unterbringung zudem einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen und vorläufig für zulässig erklärt wurde, bestätigt, dass der weitere Verlauf gerade dem gesetzlich vorgesehenen System des Unterbringungsgesetzes entsprach, auch wenn diese gerichtliche Entscheidung selbst nicht vom Landesverwaltungsgericht zu überprüfen ist.
Die Beschwerde war daher, soweit sie sich gegen die Vorführung zur Amtsärztin und die anschließende Verbringung in das Landesklinikum *** richtet, als unbegründet abzuweisen.
6.4. Aufwandersatz
Der Beschwerdeführerin waren keine Kosten gemäß § 35 VwGVG aufzuerlegen, zumal im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich noch keine ersatzfähigen Aufwände im Sinne dieser Bestimmung entstanden sind bzw. auch noch kein entsprechender Antrag seitens der belangten Behörde gestellt worden ist.Der Beschwerdeführerin waren keine Kosten gemäß Paragraph 35, VwGVG aufzuerlegen, zumal im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich noch keine ersatzfähigen Aufwände im Sinne dieser Bestimmung entstanden sind bzw. auch noch kein entsprechender Antrag seitens der belangten Behörde gestellt worden ist.
6.5. Zum Entfall der öffentlichen mündlichen Verhandlung
Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen, weil die Beschwerde zurückzuweisen war.Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen, weil die Beschwerde zurückzuweisen war.
Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte zudem auch vor dem Hintergrund des § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet des Parteiantrags abgesehen werden, weil sich der entscheidungsrelevante Sachverhalt schon aus der Einsichtnahme in den verwaltungsgerichtlichen Akt sowie durch das Beschwerdevorbringen ergeben hat und somit lediglich Rechtsfragen zu klären gewesen sind. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich stützte sich insbesondere bei seinen Feststellungen hinsichtlich des Ablaufs der Amtshandlung auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin selbst (vgl. auch VwGH 26.02.2025, Ra 2024/08/0054).Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte zudem auch vor dem Hintergrund des Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet des Parteiantrags abgesehen werden, weil sich der entscheidungsrelevante Sachverhalt schon aus der Einsichtnahme in den verwaltungsgerichtlichen Akt sowie durch das Beschwerdevorbringen ergeben hat und somit lediglich Rechtsfragen zu klären gewesen sind. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich stützte sich insbesondere bei seinen Feststellungen hinsichtlich des Ablaufs der Amtshandlung auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin selbst vergleiche auch VwGH 26.02.2025, Ra 2024/08/0054).
Im Übrigen steht dem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegen (vgl. etwa VwGH 12.4.2021, Ra 2021/03/0016, Rn. 21, mwN auf VwGH 28.1.2021, Ra 2020/03/0138, und VwGH 16.12.2019, Ra 2018/03/0066, beide mwN - auch aus der Rechtsprechung des EGMR; darin hat der Verwaltungsgerichtshof in Bezug auf § 24 Abs. 4 VwGVG unter Bedachtnahme auf die Rechtsprechung des EGMR eine mündliche Verhandlung dann nicht für erforderlich erachtet, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt geklärt ist und die Rechtsfragen durch die bisherige Rechtsprechung beantwortet sind und in der Beschwerde keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen wurden, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte). Im Übrigen stand der Sachverhalt aufgrund der vorliegenden Aktenlage unstrittig fest und werden zudem auch die Sachverhaltsangaben der Beschwerdeführerin der Entscheidung zugrunde gelegt. Darüber hinaus ergaben sich für das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich aufgrund der Beschwerde keinerlei Unklarheiten hinsichtlich der Sachverhaltsebene, die einer näheren mündlichen Erörterung im Rahmen einer Verhandlung bedürften (vgl. hierzu explizit auch VwGH 1.9.2022, Ra 2021/03/0163, Rn. 26 ff). Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Blick auf Art. 6 EMRK die Auffassung vertreten, dass eine Verhandlung nicht in jedem Fall geboten ist, und zwar insbesondere dann nicht, wenn keine Fragen der (maßgeblichen) Beweiswürdigung auftreten oder die (maßgeblichen) Tatsachenfeststellungen nicht bestritten sind, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht aufgrund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann (vgl. EGMR 18.7.2013, Nr. 56422/09, Schädler-Eberle/Liechtenstein, Rz 97 ff; EGMR 8.11.2016, Nr. 64160/11, Pönkä/Estland; zur einschlägigen Rechtsprechung des VwGH vgl. für Viele etwa VwGH 1.9.2022, Ra 2021/03/0163; VwGH 13.9.2016, Ra 2016/03/0085; 9.9.2015, Ra 2015/03/0050; 26.4.2016, Ra 2016/03/0038).Im Übrigen steht dem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegen vergleiche etwa VwGH 12.4.2021, Ra 2021/03/0016, Rn. 21, mwN auf VwGH 28.1.2021, Ra 2020/03/0138, und VwGH 16.12.2019, Ra 2018/03/0066, beide mwN - auch aus der Rechtsprechung des EGMR; darin hat der Verwaltungsgerichtshof in Bezug auf Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG unter Bedachtnahme auf die Rechtsprechung des EGMR eine mündliche Verhandlung dann nicht für erforderlich erachtet, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt geklärt ist und die Rechtsfragen durch die bisherige Rechtsprechung beantwortet sind und in der Beschwerde keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen wurden, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte). Im Übrigen stand der Sachverhalt aufgrund der vorliegenden Aktenlage unstrittig fest und werden zudem auch die Sachverhaltsangaben der Beschwerdeführerin der Entscheidung zugrunde gelegt. Darüber hinaus ergaben sich für das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich aufgrund der Beschwerde keinerlei Unklarheiten hinsichtlich der Sachverhaltsebene, die einer näheren mündlichen Erörterung im Rahmen einer Verhandlung bedürften vergleiche hierzu explizit auch VwGH 1.9.2022, Ra 2021/03/0163, Rn. 26 ff). Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Blick auf Artikel 6, EMRK die Auffassung vertreten, dass eine Verhandlung nicht in jedem Fall geboten ist, und zwar insbesondere dann nicht, wenn keine Fragen der (maßgeblichen) Beweiswürdigung auftreten oder die (maßgeblichen) Tatsachenfeststellungen nicht bestritten sind, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht aufgrund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann vergleiche EGMR 18.7.2013, Nr. 56422/09, Schädler-Eberle/Liechtenstein, Rz 97 ff; EGMR 8.11.2016, Nr. 64160/11, Pönkä/Estland; zur einschlägigen Rechtsprechung des VwGH vergleiche für Viele etwa VwGH 1.9.2022, Ra 2021/03/0163; VwGH 13.9.2016, Ra 2016/03/0085; 9.9.2015, Ra 2015/03/0050; 26.4.2016, Ra 2016/03/0038).
7. Ergebnis
7.1. Die Beschwerde gegen den Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 11.06.2026 war zurückzuweisen, weil gegen einen nach § 57 Abs. 1 AVG erlassenen Bescheid die Vorstellung nach § 57 Abs. 2 AVG vorgesehen ist und eine Maßnahmenbeschwerde insoweit nicht eröffnet ist.7.1. Die Beschwerde gegen den Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 11.06.2026 war zurückzuweisen, weil gegen einen nach Paragraph 57, Absatz eins, AVG erlassenen Bescheid die Vorstellung nach Paragraph 57, Absatz 2, AVG vorgesehen ist und eine Maßnahmenbeschwerde insoweit nicht eröffnet ist.
7.2. Soweit die Beschwerde die stationäre Aufnahme, die weitere Anhaltung und sonstige Vorgänge im Zusammenhang mit der Unterbringung nach dem Unterbringungsgesetz betrifft, war sie mangels Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich zurückzuweisen, weil diese Angelegenheiten nach § 12 UbG und § 20 UbG dem Bezirksgericht zugewiesen sind.7.2. Soweit die Beschwerde die stationäre Aufnahme, die weitere Anhaltung und sonstige Vorgänge im Zusammenhang mit der Unterbringung nach dem Unterbringungsgesetz betrifft, war sie mangels Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich zurückzuweisen, weil diese Angelegenheiten nach Paragraph 12, UbG und Paragraph 20, UbG dem Bezirksgericht zugewiesen sind.
7.3. Nur hinsichtlich der Vorführung zur amtsärztlichen Untersuchung und der anschließenden Verbringung in das Landesklinikum *** war die Beschwerde zulässig; sie erwies sich jedoch als unbegründet, weshalb sie abzuweisen war.
8. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Vielmehr stützt sich die Entscheidung auf den klaren Gesetzeswortlaut der Bestimmungen des §§ 9 und 12 ff UbG (vgl. zur Unzulässigkeit der Revision bei klarem Wortlaut etwa VwGH 18.4.2023, Ra 2023/02/0049) und die jeweils zitierte und nicht als uneinheitlich zu betrachtende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Vielmehr stützt sich die Entscheidung auf den klaren Gesetzeswortlaut der Bestimmungen des Paragraphen 9 und 12 ff UbG vergleiche zur Unzulässigkeit der Revision bei klarem Wortlaut etwa VwGH 18.4.2023, Ra 2023/02/0049) und die jeweils zitierte und nicht als uneinheitlich zu betrachtende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
Schlagworte
Maßnahmenbeschwerde; Vorführung; Unterbringung; subsidiäres Rechtsmittel;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.M.39.002.2026Zuletzt aktualisiert am
09.09.2026