Begründung: Mit Beschluss vom 14. 1. 2003 wurde für die Betroffene für die Wirkungskreise der finanziellen Angelegenheiten sowie der Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten ihr Bruder zum Sachwalter bestellt. Mit Beschluss vom 2. 6. 2008 wurde der Kreis der vom Sachwalter zu besorgenden Angelegenheiten um „medizinische Behandlungen“ ausgedehnt. Am 16. 1. 2009 beantragte der Sachwalter die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Verabreichung einer Depotmedikation, weil die B... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner, sowie die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Unterbringungssache der J***** H*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Abteilungsleiters *****, vertreten durch Dr. Peter Lechenauer, LL.M., Rechtsanwalt in Salzburg, gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rek... mehr lesen...
Begründung: Die Patientin war am 14. Jänner 2010 unfreiwillig in der Landesnervenklinik untergebracht. Es lag eine depressive Symptomatik sowie Demenz von mittel- bis höhergradigem Ausmaß vor. Überdies war die Patientin auch psychotisch. Dies bewirkte, dass sie nicht mehr ausreichend Nahrung und Flüssigkeit aufnahm. Der Abteilungsleiter beantragte die gerichtliche Genehmigung einer Elektrokrampftherapie als besondere Heilbehandlung iSd § 36 Abs 2 UbG. Es bestehe keine Behandlungsal... mehr lesen...
Begründung: D***** W***** wurde am 10. Februar 2008 in den geschlossenen Bereich der Abteilung A1 des P***** aufgenommen, weil aufgrund eines „mischbildhaften Zustandsbildes (bei bekannter biopolarer effektiver Störung) impulshaft motivierte selbst- oder fremdgefährdende Handlungen" zu befürchten waren. Am 10. Februar wurde aufgrund von Fremdgefährdung eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit vom 10. Februar (9:50 Uhr) bis zum 13. Februar (7:30 Uhr) durch Bauchgurt angeordnet. Die... mehr lesen...
Begründung: Der am 2. August 1983 geborene und somit volljährige Kranke war vom 17. bis 24. April 2004 in der geschlossenen Station S3 (im Folgenden nur Station S3) der I. Psychiatrischen Abteilung der Christian-Doppler-Klinik Salzburg (Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie) untergebracht. Der an paranoider Schizophrenie leidende Kranke verhielt sich jedenfalls aufgrund massiver Wahnhaftigkeit und Desorientiertheit akut selbst- und fremdgefährlich. Im Zuge seiner ... mehr lesen...
Norm: UbG §35 UbG §36 UbG §38 UbG § 35 heute UbG § 35 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2022 UbG § 35 gültig von 01.07.2018 bis 30.06.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 UbG § 35 gültig von 01.07.2010 bis 30... mehr lesen...
Norm: UbG §35 UbG §36 UbG § 35 heute UbG § 35 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2022 UbG § 35 gültig von 01.07.2018 bis 30.06.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 UbG § 35 gültig von 01.07.2010 bis 30.06.2018 ... mehr lesen...
Norm: UbG §35 UbG §36 UbG §38 UbG § 35 heute UbG § 35 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2022 UbG § 35 gültig von 01.07.2018 bis 30.06.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 UbG § 35 gültig von 01.07.2010 bis 30... mehr lesen...
Begründung: Der am 9. 2. 1960 geborene Kurt G***** wurde am 22. 6. 2006 ohne sein Verlangen im Landesklinikum Mostviertel Amstetten-Mauer untergebracht. Noch vor einer gerichtlichen Erstanhörung wurde die Unterbringung am 26. 6. 2006 aufgehoben. Danach wurde der Patient mit seinem Einverständnis noch bis 27. 7. 2006 in der Klinik weiterbehandelt. Am 26. 7. 2006 beantragte die Patientenanwältin namens des Behandelten die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Unterbringung vom 22. 6. b... mehr lesen...
Begründung: Hedwig R***** (im Folgenden Bewohnerin genannt) lebt in einem Pensionistenheim, einer Einrichtung im Sinne des § 2 Abs 1 HeimAufG. Sie leidet an fortgeschrittener Altersdemenz. Ihre höheren kognitiven Leistungen sind hochgradig eingeschränkt und sie ist nicht mehr in der Lage, ihre Bedürfnisse im vollen Ausmaß zu artikulieren und durchzusetzen. Bei Bedarf, etwa wenn sie versucht, eine [zur Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr erforderliche] PEG-Sonde zu entfernen, wird ih... mehr lesen...
Begründung: Die betroffene, am 24. August 1916 geborene Bewohnerin hat seit 25. 5. 2004 ihren Aufenthalt im „I*****-Wohnheim R*****" in I*****, einem Alters- und Pflegeheim, in dem wenigstens drei psychisch kranke oder drei geistig behinderte Menschen ständig betreut bzw gepflegt werden können. Am 28. 2. 2006 beantragte der Bewohnervertreter unter anderem die gerichtliche Überprüfung der von der Heimleitung gesetzten Freiheitsbeschränkung des „Hinderns am Verlassen des Bettes mitt... mehr lesen...
Begründung: Berta S***** leidet seit Jahren an einer schizophrenen Psychose. Am 14. 1. 2002 wurde sie von der Pflegestation des Seniorenheimes H***** in den geschlossenen Bereich der Landesklinik für Psychiatrie *****, transferiert. Die vorläufige Beurteilung zweier Fachärzte lautete: "Katatones Zustandsbild, schizophrenes Residuum". Die Unterbringung erfolgte ohne Verlangen. Am 16. 1. 2002 wurde Berta S***** von der geschlossenen Station S 0 in den grundsätzlich offen geführten B... mehr lesen...
Begründung: Die Patientenanwälte beantragten am 24. 12. 1998 beim Unterbringungsgericht für fünf namentlich angeführte Patienten, die in der Ersten Psychiatrischen Abteilung der Landesnervenklinik Salzburg untergebracht waren, die an den Patienten durchgeführten Heilbehandlungen in Form der Verabreichung von in klinischer Prüfung befindlichen Medikamenten und damit nicht zugelassenen Medikamenten auf ihre Zulässigkeit hin zu prüfen. Bei der Behandlung der Patienten sei es zur ... mehr lesen...
Begründung: Die Patientenanwälte beantragten am 24. 12. 1998 beim Unterbringungsgericht für fünf namentlich angeführte Patienten, die in der Ersten Psychiatrischen Abteilung der Landesnervenklinik Salzburg untergebracht waren, die an den Patienten durchgeführten Heilbehandlungen in Form der Verabreichung von in klinischer Prüfung befindlichen Medikamenten und damit nicht zugelassenen Medikamenten auf ihre Zulässigkeit hin zu prüfen. Bei der Behandlung der Patienten sei es zur ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §238 JN §109 B StPO §429 StVG §167a Abs2 UbG §33 UbG §34 UbG §35 UbG §36 UbG §37 AußStrG § 238 gültig von 01.07.1984 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003 JN § 109 heute JN § 109 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §238 Abs2 ABGB §273 ABGB §865 UbG §35 UbG §36 AußStrG § 238 gültig von 01.07.1984 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003 ABGB § 273 heute ABGB § 273 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 28. 8. 1998 nach Einleitung einer Voruntersuchung gegen die Betroffene wegen des Verdachtes der versuchten schweren Nötigung und der schweren Sachbeschädigung die vorläufige Anhaltung in einer öffentlichen Krankenanstalt für Geisteskrankheiten angeordnet. Aufgrund einer Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz hat diese vorläufige Anhaltung aus dem Haftgrund der Ta... mehr lesen...
Begründung: Die am 10.7.1941 geborene Patientin wurde am 16.5.1997 ohne Verlangen im Psychiatrischen Krankenhaus der Stadt Wien, Baumgartner Höhe, aufgenommen. Anläßlich der Anhörung am 21.5.1997 wurde die Unterbringung vorläufig und nach mündlicher Verhandlung mit Beschluß vom 3.6.1997 bis 11.7.1997 für zulässig erklärt. Am 17.5.1997 duschte die Patientin morgens. Am 18.5.1997 war ihr Pflegezustand so schlecht, daß sich andere Patienten massiv über die dadurch entstehende G... mehr lesen...
Norm: UbG §1 UbG §2 UbG §10 UbG §35 ff UbG § 1 heute UbG § 1 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2022 UbG § 1 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2023 UbG § 2 heute ... mehr lesen...
Begründung: Renate A***** wurde am 1.9.1996 vom Polizeiarzt in das Landesnervenkrankenhaus Graz eingewiesen. Sie wurde zunächst im Sinne des § 10 Abs 1 UbG vom stellvertretenden Abteilungsleiter untersucht. Nach der Aktenlage hat die Patientin angstbesessen getobt, um sich geschlagen und war nicht zu beruhigen. Als akute Selbst- und Fremdgefährdung sowie Gefahr im Verzug als gegeben angenommen wurde, wurde die Patientin fixiert und es wurden ihr Truoxal und Haldol verabreicht... mehr lesen...
Begründung: Juliane H***** wurde am 30.8.1996 vom Landeskrankenhaus G***** in das Landesnervenkrankenhaus G***** überstellt. Als Überstellungsdiagnose ist ein depressives Zustandsbild, verbunden mit Eß-, Trink- und Medikamentenverweigerung angeführt. Am 30.8.1996 wurde ihr eine Ampulle Dominal mittels einer Injektion intramuskulär verabreicht. Am 3.9.1996 langte beim Erstgericht die Verständigung über die Unterbringung der Juliane H***** ohne Verlangen im geschlossenen Ber... mehr lesen...
Begründung: Der Patient Johannes K***** wurde am 2.7.1996 nach § 8 UbG mit der Diagnose "ausgeprägtes manisches Zustandsbild" in der NÖ. Landesnervenklinik M***** aufgenommen. Noch am gleichen Tag erhielt der Patient, obwohl er sich dagegen zur Wehr setzte, eine Injektion von 200 mg Cisordinol Depot, ein stark sedierendes Neuroleptikum. Bei der Erstanhörung nach § 19 UbG am 4.7.1996 wurde seine Unterbringung vorläufig für zulässig erklärt und die mündliche Verhandlung für den... mehr lesen...
Begründung: Johanna H***** wurde am 19.4.1996 in den geschlossenen Bereich des Landesnervenkrankenhauses G***** aufgenommen. Sie hatte in ihrer Umgebung ein aggressives Verhalten gesetzt und war von paranoiden Gedankeninhalten beherrscht. Sie war bei der Erstanhörung vom 25.4.1996 gereizt bis gehemmt aggressiv. Es bestand aufgrund des verwirrten Krankheitsbildes Selbst- und Fremdgefährdung. Die Patientin lebte in der Vorstellung, daß ihre Schwiegertochter schuld am Tod ihres S... mehr lesen...
Begründung: Die Patientin wurde am 30.1.1996 in die Psychiatrische Universitätsklinik im Wiener AKH aufgenommen. Ihre am 4.2.1996 ohne Verlangen erfolgte Unterbringung (§ 8 UbG) wurde zunächst bis 18.3.1996 (Beschluß vom 20.2.1996 ON 11), danach bis 13.5.1996 (Beschluß vom 1.4.1996 ON 21) für zulässig erklärt. Die Patientin leidet an einer akuten schizoaffektiven Psychose und an zahlreichen körperlichen Erkrankungen (Polymorbidität), so an Zuckerkrankheit, Asthma, Bluthochdru... mehr lesen...
Begründung: Die 21jährige Alexandra L***** leidet seit ihrem 12.Lebensjahr an einer anorexia nervosa (Magersucht). Die Eßstörungen führten immer wieder zu gesundheitsgefährdenden Gewichtsabnahmen. 1993 hatte die Patientin nur noch ein Gewicht von 20 kg. Es bestand Lebensgefahr. Am 25.7.1994 wurde Alexandra L***** in der geschlossenen Abteilung eines Krankenhauses in Linz aufgenommen. Nach Anhörung der Patientin wurde am 28.7.1994 ihre vorläufige Unterbringung für zulässig ... mehr lesen...
Begründung: Felix G***** leidet an einer paranoiden Psychose mit Wahnideen und Halluzinationen sowie damit verbundenen imperativen Stimmen. Er wurde bereits vier Mal im Psychiatrischen Krankenhaus der Stadt Wien, Baumgartner Höhe, behandelt. Am 16.2.1994 stieß er sich in Selbstmordabsicht ein Messer in den Bauch; am 18.2.1994 wurde er von der Intensivstation des Unfallkrankenhauses Meidling in das Psychiatrische Krankenhaus überstellt. Am 24.2.1994 verließ er die Abteilung; er... mehr lesen...
Begründung: Der Kranke, der schon zuvor wiederholt im Landesnervenkrankenhaus Graz stationär behandelt wurde, ist am 14.5.1993 über Bescheinigung des zuständigen Arztes erneut in dieses Krankenhaus gebracht worden. Nach Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens erklärte das Erstgericht mit dem rechtskräftig gewordenen Beschluß vom 7.6.1993 die Unterbringung des Kranken bis 14.8.1993 für zulässig. In einem am 12.8.1993 und daher nicht innerhalb der Frist des § 30 Abs 3 UbG bei... mehr lesen...
Norm: UbG §2 UbG §33 UbG §35 UbG § 2 heute UbG § 2 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2022 UbG § 2 gültig von 01.07.2010 bis 30.06.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2010 UbG § 2 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2... mehr lesen...
Norm: UbG §2 UbG §33 UbG §35 UbG § 2 heute UbG § 2 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2022 UbG § 2 gültig von 01.07.2010 bis 30.06.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2010 UbG § 2 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2... mehr lesen...
Begründung: Die im 54.Lebensjahr stehende Patientin liegt nach einer neurochirurgischen Operation in tiefer Bewußtlosigkeit. Sie wird in einer offenen Station der Abteilungen für Psychiatrie und Neurologie des Landeskrankenhauses behandelt. Anzeichen für ein psychisches Leiden der Patientin fehlen. Zur Aufrechterhaltung der Lebensfunktionen bedarf die Patientin der Versorgung über Infusionen und der Beatmung durch Atemschlauch (Tracheoflex). Um reflexartige Lockerungen der am ... mehr lesen...
