Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine Diplomkrankenschwester, schloss mit der S***** Bank ***** AG (beklagte Partei) am 7. Oktober 1998 einen Kreditvertrag, mit dem ihr ein Privatkredit von ATS 350.000,-- (EUR 25.435,49) eingeräumt wurde, der in monatlichen Raten von ATS 3.964,-- (= EUR 288,15) zurückzuzahlen ist. Zum Zeitpunkt der Gewährung dieses Kredites war die Klägerin noch mit Michael W***** verheiratet; das Ehepaar lebte aber bereits seit 1996 getrennt. Für den Unterhalt ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, *****, vertreten durch Mag. Dr. Dirk Just, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Gisela S*****, vertreten durch Dr. Engelbert Reis,... mehr lesen...
Norm: KSchG §6 Abs1 Z11 KSchG §25c KSchG § 6 heute KSchG § 6 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2025 KSchG § 6 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003 KSchG § 6 gültig von 01.03.1997... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Mutter des Heinz R***** (in der Folge immer: Kreditnehmer) führte in S***** ein Schuhgeschäft. Dieses Schuhgeschäft befand sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Aus diesem Grund nahm nicht die Mutter des Kreditnehmers, sondern der Kreditnehmer gemeinsam mit seinem Bruder bei der Klägerin einen Kredit über 1,3 Millionen S auf. Der Kreditnehmer eröffnete in B***** ein Schuhgeschäft, um hohe Lagerbestände des Schuhgeschäftes seiner Mutter abbauen zu helfe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Schatz & Partner, Rechtsanwälte OEG in Baden, wider die zweitbeklagte Partei Hofrat Mag. Erika P*****,... mehr lesen...
Norm: KSchG §25c KSchG § 25c heute KSchG § 25c gültig ab 01.01.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
Rechtssatz: Der Interzedent muss behaupten und beweisen, dass der Gläubiger die wirtschaftliche Notlage des Hauptschuldners - dass dieser „seine Verbindlichkeit voraussichtlich ni... mehr lesen...
Norm: KSchG §25c KSchG § 25c heute KSchG § 25c gültig ab 01.01.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
Rechtssatz:
Den Kreditgeber trifft bei Vorliegen der vom Interzedenten zu behauptenden und zu beweisenden Informationspflichten im Sinne des § 25c KSchG erster Satz die volle B... mehr lesen...
Norm: KSchG §25c KSchG § 25c heute KSchG § 25c gültig ab 01.01.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
Rechtssatz: Eine Aufklärungsobliegenheit im Sinn des § 25c KSchG besteht dann nicht, wenn der Interzedent selbst die Kreditverhandlungen für den Hauptschuldner eigenverantwortlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin gewährte der P***** GmbH (in der Folge immer: Kreditschuldnerin) im Dezember 1997 einen Haftungskredit über 15 Mio S und einen Kontokorrentkredit über 10 Mio S. Zur Sicherstellung dieser Kreditverbindlichkeiten übernahm die Erstbeklagte die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB bis zu einem Höchstbetrag von 3 Mio S und 5 Mio S. Auch der zweitbeklagte Sohn der Erstbeklagten, der mittels Wechselzahlungsauftrages rechtskräftig zur Zahlung v... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Klägerin gewährte Robert L***** im Juli 1998 einen Abstattungskredit in der Höhe von S 345.000,-- mit einer Verzinsung von 6 %, Verzugszinsen von 4 %, einer Laufzeit bis 31. 3. 2018 und mtl. Rückzahlungsraten von S 4.800,--. Mit den Kreditmitteln sollte einerseits das nach einer früheren Kreditgewährung erneut überzogene Girokonto mit einem Debetsaldo von S 347.000,-- im Juli 1998 abgedeckt werden; andererseits war bezweckt, andere Verbindlichkeiten des Robert ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte (in der Folge: Beklagte) ist seit 1995 Pensionist. Die Ehe des Beklagten wurde 1998 geschieden. Seit dieser Zeit bestand zu seinem aus dieser Ehe entstammenden Sohn Roman ein gespanntes Verhältnis. Im Jahr 2000 gründete der Sohn des Beklagten eine Tierpension und das erste Tiertaxi in Wien. Um einen lukrativen Auftrag zu erhalten, war die Anschaffung eines dritten Fahrzeugs für den Fuhrpark erforderlich. Die Hausbank des Sohnes des Beklagten, ... mehr lesen...
Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wurde der Kreditvertrag, der durch die Verpfändung der dem nunmehrigen Gemeinschuldner und der Zweitbeklagten je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft gesichert wurde, nur zum Schein mit dem Bruder des Gemeinschuldners geschlossen. Nach dem übereinstimmenden Willen der Beteiligten kam der Kreditvertrag in Wahrheit zwischen der Klägerin und der F***** GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Gemeinschuldner war... mehr lesen...
Norm: KSchG §25 KSchG § 25 gültig von 01.01.1985 bis 10.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 28/2010
Rechtssatz: Der Anwendungsbereich des § 25c KSchG soll sich auf solche Mitschuldner beschränken, die einer materiell fremden Verbindlichkeit (Übernahme einer Haftung für Rechnung eines anderen und im fremden Interesse) beitreten. Personen, die gemeinsam... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte folgenden Sachverhalt fest: Die Klägerin gewährte schon 1994 dem Ehegatten der Beklagten einen Kredit, wobei nicht festgestellt werden konnte, ob die Beklagte schon damals als Mitschuldnerin oder Bürgin haftete (diese Feststellung wurde vom Berufungsgericht nicht übernommen). Am 19. 9. 1996 vergab die Klägerin dem Ehegatten der Beklagten einen weiteren Kredit, für den die Beklagte die Mitschuldnerschaft übernahm. Von der Kreditvaluta wurde ein B... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Die Frage, ob ein formularmäßiges Abbedingen des Schutzes nach § 1360 ABGB gemäß § 879 Abs 3 ABGB nichtig sein kann (SZ 61/235), stellt sich im vorliegenden Fall nicht, war doch der Drittbeklagten bei Erneuerung des Bürgschaftsvertrags die Freigabe zweier Sicherheiten bekannt. Davon abgesehen ist die Nichtigkeit einer Nebenbestimmung gemäß § 879 Abs 3 ABGB nur über Einwendung wahrzunehmen (SZ 61/235), die die Drittb... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer, Dr. Spenling, Dr. Kuras und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Raiffeisenkasse E***** reg GenmbH, *****, vertreten durch Dr. Paul Vavrovsky, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei Margot B*****... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren, die beklagte Konsumentin sei als Bürgin für den bei Abschluss Interzessionsvertrags einkommens- und vermögenslosen Hauptschuldner (ihres vormaligen Ehegatten) schuldig, der klagenden Bank 24.130,94 EUR s.A. zu zahlen, wegen der Verletzung der Aufklärungspflicht durch die klagende Partei nach dem bereits anzuwendenden § 25c KSchG idF BGBl I 1997/6 ab. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren, die beklagte Konsumentin sei als ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der beklagten Partei die Zahlung von EUR 5.987,76 sA sowie die Feststellung, aus dem zwischen Gregorij Alexander B***** und der beklagten Partei am 22. 9. 2000 abgeschlossenen Kreditvertrag über ursprünglich öS 345.000 nicht zu haften. Sie brachte dazu vor, der Hauptschuldner sei ihr damaliger Lebensgefährte gewesen; er habe bei der beklagten Bank am 22. 9. 2000 einen Kredit über 345.000 S aufgenommen. Die zur Rückzahlung zu gelangende Gesamtbel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten übernahmen 1995 zu einem "Anerkennungspreis" von S 1,- jeweils eine einer Beteiligung von je 25 % entsprechende Stammeinlage von S 500.000 an der im Textilgroßhandel tätigen L***** Handels GmbH; der Erstbeklagte wurde deren alleiniger Geschäftsführer. Die Aufteilung der Geschäftsanteile auf die Beklagten erfolgte deswegen, damit der Erstbeklagte als Geschäftsführer ein sozialversichertes Angestelltenverhältnis mit der GmbH eingehen konnte. Die r... mehr lesen...
Begründung: Der für die in der Revision geltend gemachten Rechtsfragen wesentliche Sachverhalt lässt sich dahin zusammenfassen, dass der beklagte Versicherungsangestellte mit der Adoptivtochter eines Kunden der klagenden Sparkasse bekannt ist und für deren Familie Versicherungsangelegenheiten betreut hat. Er vermittelte auch zur Abwendung einer Versteigerung einer Liegenschaft, die wegen Schulden dieser Adoptivtochter bei der Klägerin erfolgen sollte, einen Termin bei einem andere... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der der angefochtenen Entscheidung zu Grunde gelegte Sachverhalt ist mit dem der in der Revision angeführten - gemeint ist offenbar nicht die Entscheidung 6 Ob 117/00z, sondern 6 Ob 184/00b = JBl 2001, 715 = ÖBA 2001, 918 = ecolex 2001, 740 = RdW 2001, 660 - schon deshalb nicht vergleichbar, weil die Beklagte sehr wohl über ein nennenswertes Einkommen als im Betrieb ihres Ehemannes, des Hauptschuldners, Beschäftigte ver... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, Dr. Huber, Dr. Prückner und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Kreditverein der B*****, vertreten durch Frieders, Tassul & Partner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Edeltraud M*****, vertreten durch Dr. Heinz Wille, Rechtsanwalt in Wien... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte und der ursprünglich Erstbeklagte, gegen den am 11. 9. 2001 ein Versäumungsurteil erging, das in Rechtskraft erwachsen ist, waren bis 1991 miteinander verheiratet und lebten nach der Scheidung weiter in Lebensgemeinschaft. Sie sind Eltern eines Kindes, für das der vormals Erstbeklagte (im folgenden Lebensgefährte genannt) (Geld-)Unterhalt zu leisten hat. Bis April 1999 führte die Beklagte in der Firma des Lebensgefährten die Buchhaltung. Danach gründete si... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen haben die vom Obersten Gerichtshof und von der Lehre entwickelten Grundsätze zur Frage der Sittenwidrigkeit von Interzessionsverträgen naher Angehöriger richtig wiedergegeben. Danach sind das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses zwischen der Vermögenssituation des Interzedenten und dem Umfang der eingegangenen Schuld, die Missbilligung des Zustandekommens des Interzessionsgeschäftes infolge verdün... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionswerberin gelingt es nicht, aufzuzeigen, worin die Erheblichkeit des dem Berufungsgericht angeblich unterlaufenen Verfahrensmangels gelegen sein soll: Zum einen ist schon nach ihren eigenen Angaben nur zu vermuten, dass das Berufungsgericht Beiakten "nicht gehabt oder nicht entsprechend berücksichtigt habe", zum anderen vermag sie auf keine Konsequenzen des von ihr vermuteten Umstandes hinzuweisen, zumal ja ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner Entscheidung SZ 68/64 erstmals mit der Inhaltskontrolle von Interzessionsgeschäften vermögensschwacher Familienangehöriger für Verbindlichkeiten des Hauptschuldners auseinandergesetzt. Eine Reihe von Folgeentscheidungen haben mittlerweile eine gefestigte Rechtsprechung entwickelt. Danach sind Kriterien der Sittenwidrigkeit von Interzessionen erwachsener Familienangehöriger des ... mehr lesen...
Begründung: Der Lebensgefährte der Klägerin wurde am 14. 2. 2000 im Krankenhaus der Beklagten im 2. Wiener Gemeindebezirk wegen eines linksseitigen Leistenbruches operiert. In weitere Folge traten dramatische postoperative Probleme auf, die letztlich zum Tod des Lebensgefährten der Klägerin am 11. 4. 2000 führten. Dieser Tod löste bei der Klägerin "psychische Probleme", insbesondere Schlafstörungen aus. Die Klägerin hatte ihren Lebensgefährten bereits 1977 kennengelernt und zog da... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hält im Revisionsverfahren nur mehr den Einwand der Sittenwidrigkeit des Kreditvertrages, nicht aber auch denjenigen des Willensmangels aufrecht. Eine solche Sittenwidrigkeit wurde vom Berufungsgericht zutreffend verneint: Rechtliche Beurteilung Im Anschluss an die Leitentscheidung 1 Ob 87/98w (= SZ 71/117 = ÖBA 1998, 967 [Graf] = JBl 1998, 778 ua) wurden von der Rechtsprechung (8 Ob 253/99k = ÖBA 2001, 170 = EvBl 2000/197 = RdW ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vom Beklagten relevierte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Soweit der Beklagten releviert, dass das Berufungsgericht auch noch Feststellungen zu den Belastungen des Mitbürgen mit Krediten über 9 Mio DM zu treffen gehabt hätte, ist er primär darauf hinzuweisen, dass sein Vorbringen dazu (AS 195) ja wegen Verschleppungsabsicht zurückgewiesen wurde. Die Frage, welche weiteren Feststellungen etwa zu d... mehr lesen...
Norm: KSchG §25c KSchG §25d KSchG § 25c heute KSchG § 25c gültig ab 01.01.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997 KSchG § 25d heute KSchG § 25d gültig ab 01.01.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997... mehr lesen...
