Norm: HGB §377 AKSchG §1 Abs3
Rechtssatz: Der vom KSchG verfolgte Gesetzeszweck, dem Verbraucher wirksamere und beständigere Gewährleistungsbehelfe an die Hand zu geben (§§ 8, 9, 23 KSchG), führt zu der Auslegung, dass der Kaufvertrag eines Verbrauchers als künftiger Kaufmann als Gründungsgeschäft nicht der kaufmännischen Rügepflicht der §§ 377 f HGB unterfällt. Dabei gilt die Ausnahmeregelung des § 1 Abs 3 KSchG nicht nur für das erste Gründun... mehr lesen...
Norm: HGB §343KSchG §1 Abs3
Rechtssatz: Auf den Unternehmenserwerb einer natürlichen Person ist § 1 Abs 3 KSchG auch dann anzuwenden, wenn sie durch dieses Geschäft Kaufmann wird (so schon 3 Ob 520/94, (3 Ob 559/95)). Entscheidungstexte 3 Ob 194/98w Entscheidungstext OGH 16.09.1998 3 Ob 194/98w European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs3KSchG §8
Rechtssatz: Dem Verbraucher, der ein Gründungsgeschäft als zukünftiger Kaufmann abschließt, kommt der Schutz des Konsumentenschutzgesetzes zugute. Dies gilt für alle künftigen Unternehmer - wenn auch eingeschränkt auf natürliche Personen -, gleichgültig, ob die von ihnen abgeschlossenen Vorbereitungsgeschäfte wegen ihrer künftigen Kaufmannseigenschaft Handelsgeschäfte sind oder nicht. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: MRG idF 3.WÄG §16 Abs1 Z1MRG idF 3.WÄG §16 Abs8 Satz2MRG §37 Abs1 Z8KSchG §1 Abs1 Z1KSchG §1 Abs3
Rechtssatz: Ein Mietvertragsabschluss, der ein Gründungsgeschäft eines angehenden Unternehmers ist, erlaubt (innerhalb der Verjährungsfrist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG) eine Mietzinsüberprüfung nach Maßgabe des § 16 Abs 1 Z 1 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 8 MRG auch ohne unverzügliche Rüge des Unternehmers. Den Unternehmer trifft keine Rügeobliegenheit,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 Abs2 FHGB §343HGB §348KSchG §1 Abs3
Rechtssatz: Die innerhalb eines Gründungsgeschäftes eines Verbrauchers versprochene Konventionalstrafe unterliegt dem richterlichen Mäßigungsrecht. Entscheidungstexte 2 Ob 555/95 Entscheidungstext OGH 26.05.1997 2 Ob 555/95 3 Ob 180/02w Entscheidungstext OGH 24.04.2003 3 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §934HGB §351aHGB §343KSchG §1 Abs3MRG §16 Abs1 Z1
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs 3 KSchG gehören Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt - in bewusster Abweichung vom Handelsrecht - noch nicht im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG zu diesem Betrieb. Solche Gründungsgeschäfte eines Verbrauchers sind auch dann keine Handelsgeschäfte, wenn der Verbraucher m... mehr lesen...
Norm: ABGB §934HGB §343HGB §351aKSchG §1 Abs3
Rechtssatz: Gründungsgeschäfte eines Verbrauchers, der Kaufmann wird, sind gemäß § 1 Abs 3 KSchG Verbrauchergeschäfte. Der vom KSchG verfolgte Gesetzeszweck, die Anfechtung wegen laesio enormis wirksamer zu gestalten (§§ 33, 34 KSchG; § 935 erster Halbsatz ABGB; § 351a HGB), führt zu der Auslegung, dass Gründungsgeschäfte eines Verbrauchers keine Handelsgeschäfte sind. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs3
Rechtssatz: Kein Gründungsgeschäft im Sinne des § 1 Abs 3 KSchG liegt bei einem Geschäft vor, durch das ein bereits bestehendes Unternehmen erweitert werden soll. Entscheidungstexte 1 Ob 778/81 Entscheidungstext OGH 21.04.1982 1 Ob 778/81 Veröff: SZ 55/51 5 Ob 31/10k Entscheidungstext OGH 22.06.2010 5 Ob 31/10... mehr lesen...
Die Klägerin ist eine Handelsgesellschaft, der Beklagte ein Grazer Kaufmann. Das Klagebegehren ist auf Zahlung eines die Gerichtshofgrenze übersteigenden Geldbetrages gerichtet. Es wird auf einen vor dem Inkrafttreten des Konsumentenschutzgesetzes geschlossenen Kauf einer Registrierkasse gestützt. Die Klage wurde am 23. Jänner 1980 beim Handelsgericht Wien angebracht. Zur (örtlichen) Zuständigkeit dieses Gerichtes berief sich die Klägerin in der Klage darauf, daß als Erfüllungsort und... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IKSchG §1 Abs3
Rechtssatz: § 1 Abs 3 KSchG bedarf einer teleologischen Reduktion. Grundsätzlich wird derjenige, der den Betrieb seines Unternehmens noch nicht aufgenommen hat, wegen der typischerweise vorausgesetzten fehlenden allgemeinen Geschäftserfahrung sowie besonderen Branchenkunde vom Gesetzgeber noch als schutzwürdig angesehen. Entscheidungstexte 6 Ob 815/80 Ent... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs3
Rechtssatz: Diese Bestimmung gilt nicht zugunsten von Personen, die bereits allein oder in Gesellschaft mit anderen ein Unternehmen desselben Geschäftszweiges betreiben, dem auch jenes angehört, dessen Betriebsaufnahme vorbereitet werden soll. Entscheidungstexte 6 Ob 815/80 Entscheidungstext OGH 21.01.1981 6 Ob 815/80 Veröff: SZ 54/10 = JBl 1981/482 (zustimmend... mehr lesen...
