Begründung: Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihres am 6. 10. 2003 verstorbenen Gatten Rudolf S***** (in der Folge: Makler). Dieser betrieb das Gewerbe eines Immobilienmaklers. Ihm war bekannt, dass der „Alpengasthof K*****" zu kaufen war. Er schaltete deshalb am 31. 8. 2002 in der allgemeinen Hotel- und Gaststättenzeitung folgendes Inserat: „Hervorragendes Alpengasthaus im Schigebiet der Kitzbühler Alpen/Tirol zu verkaufen. Preis VHS. Kapitalnachweis erforderlich. (...)". Auf die... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft ***** samt dem darauf befindlichen P*****haus. Die Antragsgegnerin hat mit Vertrag vom 14. 12. 1998 bestimmte, im Mittelhaus des P*****hauses, im Kellergeschoss sowie im Erdgeschoss vor dem P*****haus befindliche Flächen bzw Freiflächen in Bestand genommen. Davor war das P*****haus in den Jahren 1995 bis 1998 mit einem Nettoaufwand von S 170 Mio generalsaniert worden, wobei der komplette Altbestand der Stahlkonstrukti... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Bank hat der Klägerin als Kreditnehmerin am 20. 10. 1995 einen Betriebsmittelkredit über 300.000 ATS zu einem Zinssatz von 8,5 % p.a. kontokorrentmäßig eingeräumt. Die Rückzahlung des gesamten Darlehens sollte bis zum 30. 9. 2000 erfolgen. In der dem Kreditverhältnis zugrundegelegten schriftlichen Krediturkunde findet sich folgende Zinsanpassungsklausel: „Der Kreditgeber ist berechtigt, die vereinbarten Konditionen entsprechend den jeweiligen Geld-, Kredit- ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte, die zunächst Psychologie studiert hatte und im Ausland war, arbeitete nach einem Bürokurs als Sekretärin, als sie sich im Jahr 2002 dann entschloss, sich im Rahmen des Einzelhandels selbständig zu machen. Sie erfuhr dabei vom Franchisesystem der Klägerin mit sogenannten CHF 1,00- Shops und schloss in weiterer Folge einen Franchisevertrag, in dem ihr die Klägerin gegen eine einmalige Gebühr die Geschäftsausstattung zur Verfügung stellte und auch im Folgenden... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerinnen mieteten gemeinsam mit Vertrag vom 16. 4. 1998 ein Geschäftslokal und vereinbarten nach Verhandlungen mit den Antragsgegnern als Vermieter einen Mietzins von S 13.000 exkl USt anstatt des ursprünglich geforderten von S 16.000. Zwischen Vertragsabschluss und Übergabe des Mietobjektes beanstandeten die Antragstellerinnen den Mietzins der Höhe nach nicht. Der angemessene Nettomietzins betrug monatlich S 8.368. Die Zweitantragsstellerin wurde mit Ges... mehr lesen...
Norm: HGB §377 AKSchG §1 Abs3
Rechtssatz: Der vom KSchG verfolgte Gesetzeszweck, dem Verbraucher wirksamere und beständigere Gewährleistungsbehelfe an die Hand zu geben (§§ 8, 9, 23 KSchG), führt zu der Auslegung, dass der Kaufvertrag eines Verbrauchers als künftiger Kaufmann als Gründungsgeschäft nicht der kaufmännischen Rügepflicht der §§ 377 f HGB unterfällt. Dabei gilt die Ausnahmeregelung des § 1 Abs 3 KSchG nicht nur für das erste Gründun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bis Ende 1999 als angestellter Berufsdetektiv tätig, sodann vorübergehend arbeitslos und befasste sich im Laufe der ersten Jahreshälfte 2000 - er war zuvor nie als selbstständiger Unternehmer tätig gewesen - mit der Vorbereitung seines nunmehrigen Geschäftsbetriebs. Anfang August 2000 erhielt er den erforderlichen Gewerbeschein und am 14. Oktober 2000 eröffnete er sodann ein nicht protokolliertes Wellness- und Fitness-Center unter der Etabliss... mehr lesen...
Begründung: Der 1923 geborene Beklagte betrieb seit Anfang der Fünfzigerjahre zunächst ein Betonwerk sowie einen Geräte- und Baumaschinenverleih, der Großmaschinen inklusive Fahrer an Straßenbaugesellschaften, Landesregierung, Österreichische Bundesbahnen (ÖBB) und ähnliche Institutionen verlieh. 1958 gründete er die Alfons F***** GesmbH (im Folgenden kurz: GmbH), bei der er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war. Die vom Beklagten in den beiden Rechtsformen einer Einze... mehr lesen...
Begründung: Im Jahre 1988 räumte die Klägerin ihrem geschiedenen Ehegatten auf dessen Lebensdauer das Fruchtnießungsrecht an einem Haus als Dienstbarkeit ein. In der Folge schloss der Fruchtnießer als Vermieter mehrere Mietverträge über in diesem Haus gelegene Wohnungen ab. Am 2. 6. 1997 vermietete er dem Beklagten und dessen Bruder die im ersten Obergeschoss gelegene Wohnung top 1, wobei das Mietverhältnis am 15. 6. 1998 ohne Aufkündigung enden sollte. Es wurde ein Pauschalmietzi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner beim Landesgericht für ZRS Wien eingebrachten Klage die Zahlung von S 194.229,60 sA an Honorar für erbrachte anwaltliche Leistungen. Zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes brachte der Kläger vor, dass sich diese auf eine zwischen den Streitteilen urkundlich getroffene Gerichtsstandvereinbarung gemäß § 104 JN
Gründe: . Entgegen den Einwendungen des Beklagten sei diese Gerichtsstandsvereinbarung wirksam zustande gekommen: Der Kläger be... mehr lesen...
Norm: HGB §343KSchG §1 Abs3
Rechtssatz: Auf den Unternehmenserwerb einer natürlichen Person ist § 1 Abs 3 KSchG auch dann anzuwenden, wenn sie durch dieses Geschäft Kaufmann wird (so schon 3 Ob 520/94, (3 Ob 559/95)). Entscheidungstexte 3 Ob 194/98w Entscheidungstext OGH 16.09.1998 3 Ob 194/98w European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionswerber läßt außer Acht, daß der Oberste Gerichtshof in seiner ausführlichen Entscheidung SZ 68/152 = ecolex 1996,15 (zust Puck) = EvBl 1996/8 = HS 26.851 = KrES 1a/32 sehr wohl (unter Ablehnung entgegenstehender Literatur) klargestellt hat, daß auf den ausdrücklich als gegeben angenommenen Unternehmenserwerb einer natürlichen Person § 1 Abs 3 KSchG auch dann anzuwenden ist, wenn eine solche durch dieses Ges... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Immobilienmaklerin. Es wurde am 27.10.1996 von einer Hauseigentümerin der Auftrag erteilt, einen Bestandvertrag über ein im Haus befindliches Gastlokal zu vermitteln. Am selben Tag kontaktierten die Beklagte und ihr Lebensgefährte die Klägerin, weil die Beklagte beabsichtigte, ein Lokal anzumieten, um sich selbständig zu machen. Die Klägerin nannte der Beklagten das Gastlokal, für das sie den Vermittlungsauftrag erhalten hatte. Bereits bei diesem Treff... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs3KSchG §8
Rechtssatz: Dem Verbraucher, der ein Gründungsgeschäft als zukünftiger Kaufmann abschließt, kommt der Schutz des Konsumentenschutzgesetzes zugute. Dies gilt für alle künftigen Unternehmer - wenn auch eingeschränkt auf natürliche Personen -, gleichgültig, ob die von ihnen abgeschlossenen Vorbereitungsgeschäfte wegen ihrer künftigen Kaufmannseigenschaft Handelsgeschäfte sind oder nicht. Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: Am 6.4.1994 wurde zwischen dem Kläger als Verpächter und der "G***** GesmbH in Gründung, vertreten durch den Geschäftsführer Luigi G*****" als Pächterin ein Pachtvertrag über ein Kaffeehaus geschlossen, der von Luigi G***** mit dem Beisatz "als Geschäftsführer für die G*****" unterfertigt wurde. Der Pachtvertrag enthält unter anderem ein Verzicht des Pächters auf Aufrechnungen von Gegenforderungen sowohl gegen den Pachtschilling als auch gegen alle sonstigen Forderun... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Hauptmieter eines Geschäftslokales im Haus *****, das den Antragsgegnern gehört. Der vereinbarte Mietzins für das im ursprünglichen Zustand 40,41 m2 große Objekt beträgt S 250,-- pro m2. Der Antragsteller beantragte die Festsetzung des angemessenen Mietzinses für das genannte Bestandobjekt und brachte hiezu vor, der Mietzins von S 250,-- pro m2 Nutzfläche sei noch vor Anmeldung seines Gewerbes am 19.12.1994 vereinbart worden. Zur Unterfertigun... mehr lesen...
Norm: MRG idF 3.WÄG §16 Abs1 Z1MRG idF 3.WÄG §16 Abs8 Satz2MRG §37 Abs1 Z8KSchG §1 Abs1 Z1KSchG §1 Abs3
Rechtssatz: Ein Mietvertragsabschluss, der ein Gründungsgeschäft eines angehenden Unternehmers ist, erlaubt (innerhalb der Verjährungsfrist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG) eine Mietzinsüberprüfung nach Maßgabe des § 16 Abs 1 Z 1 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 8 MRG auch ohne unverzügliche Rüge des Unternehmers. Den Unternehmer trifft keine Rügeobliegenheit,... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der ein Freizeitzentrum errichtet ist. Die Kläger als Pächter und die beklagte Partei der Verpächterin unterfertigten am 23.8.1991 einen Pachtvertrag über ein Gastlokal im Bereich dieses Freizeitzentrums. Nachstehende wesentliche Punkte wurden vereinbart: Das Pachtverhältnis beginnt am 1.9.1991 und wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen (Punkt 2.1. des Pachtvertrages). Betriebsbeginn ist der 2.9.1991.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 Abs2 FHGB §343HGB §348KSchG §1 Abs3
Rechtssatz: Die innerhalb eines Gründungsgeschäftes eines Verbrauchers versprochene Konventionalstrafe unterliegt dem richterlichen Mäßigungsrecht. Entscheidungstexte 2 Ob 555/95 Entscheidungstext OGH 26.05.1997 2 Ob 555/95 3 Ob 180/02w Entscheidungstext OGH 24.04.2003 3 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §934HGB §343HGB §351aKSchG §1 Abs3
Rechtssatz: Gründungsgeschäfte eines Verbrauchers, der Kaufmann wird, sind gemäß § 1 Abs 3 KSchG Verbrauchergeschäfte. Der vom KSchG verfolgte Gesetzeszweck, die Anfechtung wegen laesio enormis wirksamer zu gestalten (§§ 33, 34 KSchG; § 935 erster Halbsatz ABGB; § 351a HGB), führt zu der Auslegung, dass Gründungsgeschäfte eines Verbrauchers keine Handelsgeschäfte sind. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §934HGB §351aHGB §343KSchG §1 Abs3MRG §16 Abs1 Z1
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs 3 KSchG gehören Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt - in bewusster Abweichung vom Handelsrecht - noch nicht im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG zu diesem Betrieb. Solche Gründungsgeschäfte eines Verbrauchers sind auch dann keine Handelsgeschäfte, wenn der Verbraucher m... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs3
Rechtssatz: Kein Gründungsgeschäft im Sinne des § 1 Abs 3 KSchG liegt bei einem Geschäft vor, durch das ein bereits bestehendes Unternehmen erweitert werden soll. Entscheidungstexte 1 Ob 778/81 Entscheidungstext OGH 21.04.1982 1 Ob 778/81 Veröff: SZ 55/51 5 Ob 31/10k Entscheidungstext OGH 22.06.2010 5 Ob 31/10... mehr lesen...
Die Klägerin ist eine Handelsgesellschaft, der Beklagte ein Grazer Kaufmann. Das Klagebegehren ist auf Zahlung eines die Gerichtshofgrenze übersteigenden Geldbetrages gerichtet. Es wird auf einen vor dem Inkrafttreten des Konsumentenschutzgesetzes geschlossenen Kauf einer Registrierkasse gestützt. Die Klage wurde am 23. Jänner 1980 beim Handelsgericht Wien angebracht. Zur (örtlichen) Zuständigkeit dieses Gerichtes berief sich die Klägerin in der Klage darauf, daß als Erfüllungsort und... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IKSchG §1 Abs3
Rechtssatz: § 1 Abs 3 KSchG bedarf einer teleologischen Reduktion. Grundsätzlich wird derjenige, der den Betrieb seines Unternehmens noch nicht aufgenommen hat, wegen der typischerweise vorausgesetzten fehlenden allgemeinen Geschäftserfahrung sowie besonderen Branchenkunde vom Gesetzgeber noch als schutzwürdig angesehen. Entscheidungstexte 6 Ob 815/80 Ent... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs3
Rechtssatz: Diese Bestimmung gilt nicht zugunsten von Personen, die bereits allein oder in Gesellschaft mit anderen ein Unternehmen desselben Geschäftszweiges betreiben, dem auch jenes angehört, dessen Betriebsaufnahme vorbereitet werden soll. Entscheidungstexte 6 Ob 815/80 Entscheidungstext OGH 21.01.1981 6 Ob 815/80 Veröff: SZ 54/10 = JBl 1981/482 (zustimmend... mehr lesen...
