RS OGH 2019/10/22 3Ob180/02w, 5Ob155/10w, 8Ob98/11m, 5Ob47/19a, 5Ob155/19h

1. KSchG § 1 heute
2. KSchG § 1 gültig ab 01.10.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 185/1999
3. KSchG § 1 gültig von 01.01.1997 bis 30.09.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
4. KSchG § 1 gültig von 01.10.1979 bis 31.12.1996

Der vom KSchG verfolgte Gesetzeszweck, dem Verbraucher wirksamere und beständigere Gewährleistungsbehelfe an die Hand zu geben (§§ 8, 9, 23 KSchG), führt zu der Auslegung, dass der Kaufvertrag eines Verbrauchers als künftiger Kaufmann als Gründungsgeschäft nicht der kaufmännischen Rügepflicht der §§ 377 f HGB unterfällt. Dabei gilt die Ausnahmeregelung des § 1 Abs 3 KSchG nicht nur für das erste Gründungsgeschäft, das der zukünftige Kaufmann tätigt, sondern für all die Geschäfte, die zur Aufnahme des Betriebs erforderlich sind.Der vom KSchG verfolgte Gesetzeszweck, dem Verbraucher wirksamere und beständigere Gewährleistungsbehelfe an die Hand zu geben (Paragraphen 8, 9, 23, KSchG), führt zu der Auslegung, dass der Kaufvertrag eines Verbrauchers als künftiger Kaufmann als Gründungsgeschäft nicht der kaufmännischen Rügepflicht der Paragraphen 377, f HGB unterfällt. Dabei gilt die Ausnahmeregelung des Paragraph eins, Absatz 3, KSchG nicht nur für das erste Gründungsgeschäft, das der zukünftige Kaufmann tätigt, sondern für all die Geschäfte, die zur Aufnahme des Betriebs erforderlich sind.