RS OGH 1998/4/2 6Ob219/97t, 2Ob178/05y, 8Ob40/06z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 02.04.1998

Norm

KSchG §1 Abs3
KSchG §8

Rechtssatz

Dem Verbraucher, der ein Gründungsgeschäft als zukünftiger Kaufmann abschließt, kommt der Schutz des Konsumentenschutzgesetzes zugute. Dies gilt für alle künftigen Unternehmer - wenn auch eingeschränkt auf natürliche Personen -, gleichgültig, ob die von ihnen abgeschlossenen Vorbereitungsgeschäfte wegen ihrer künftigen Kaufmannseigenschaft Handelsgeschäfte sind oder nicht.

Entscheidungstexte

6 Ob 219/97t
Entscheidungstext OGH 02.04.1998 6 Ob 219/97t
2 Ob 178/05y
Entscheidungstext OGH 20.10.2005 2 Ob 178/05y
Auch; Beisatz: Der nachträgliche Wegfall der Verbrauchereigenschaft bewirkt nicht den Verlust des bei Vertragsabschluss erlangten Schutzes des § 14 Abs1 KSchG. (T1)
8 Ob 40/06z
Entscheidungstext OGH 30.03.2006 8 Ob 40/06z
Auch; Beisatz: Auch Dauerschuldverhältnisse als Gründungsgeschäft sind als Geschäfte im Sinne des § 1 Abs 3 KSchG zu sehen, sohin sind auch Sachverhalte erfasst, die sich nach dem Vertragsabschluss (Gründungsgeschäft) ereignen, aber von dem Vertrag erfasst werden. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109642

Dokumentnummer

JJR_19980402_OGH0002_0060OB00219_97T0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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