Norm: PHG §1 Abs1 PHG §4PHG §5 Abs1
Rechtssatz: Ein körperliches Exemplar einer Zeitung, die im Zuge der Behandlung eines Themas aus dem Umfeld der Medizin einen unrichtigen Gesundheitstipp erteilt, durch dessen Befolgung die Leserin an der Gesundheit geschädigt wurde, ist kein „fehlerhaftes Produkt“ im Sinne des § 4 iVm § 1 Abs 1 und § 5 Abs 1 PHG. Entscheidungstexte 1 Ob 137/21k Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (vgl § 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es sei von allgemeinem Interesse abzuklären, ob in einer Produktbeschreibung/Bedienungsanleitung eines Produkts, das mit Gesundheitsvorteilen wirbt, auch die besonderen Nachteile und Gefahren, die sich aus dessen Gebrauch für Per... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte im Jahr 1992 von der Firma H***** GesmbH, bei der er als Tischler beschäftigt war, einen Bausatz für ein Holzfertigteilhaus. Das Haus wurde unter Mitwirkung des Klägers als Bauherrn errichtet. Er selbst strich die Fassade das Hauses und die Fensterrahmen und -läden. Hiefür verwendete er ausschließlich Produkte der Beklagten (A***** Naturharzöl - Imprägniergrund Nr 121 für die Grundierung; A***** Naturharzöl-Lasur Nr 132 für den Außenanstrich ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Henry P*****, vertreten durch Klaus und Quendler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Klagenfurt, gegen die beklagten Parteien 1. Erich L***** GesmbH KG, 2. Erich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger kaufte im März 1999 in einem Baumarkt eine Lötlampe, die von der Beklagten hergestellt wurde. Sie besteht im Wesentlichen aus drei Bauteilen, dem roten Gehäuseunterteil, dem schwarzen Gehäuseoberteil und dem auf dem Oberteil aufgeschraubten Gasbrenner mit der Entnahmevorrichtung. Die Gaskartusche ist im Gehäuseunterteil einzulegen. Oberteil und Unterteil der Lötlampe dienen zur Aufnahme der Gaskartusche und sind im zusammengebauten Zustand miteina... mehr lesen...
Begründung: Die am 12. 2. 1987 geborene Klägerin ist Brillenträgerin. Während einer Schneeballschlacht am Nachmittag des 1. 1. 2000 zerbrach das linke Brillenglas, wodurch die Klägerin am linken Auge verletzt wurde. Die Klägerin begehrte ein Schmerzengeld von 7.267,28 EUR (entspricht 100.000,-- S) und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden. Ihr sei vom Arzt die Anschaffung von Kunststoffgläsern empfohlen worden, weil diese für Kinder gut geeignet und bruchfe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte bei der Beklagten im März 2001 ein Fahrrad der Marke Endless, Typ City 26, das mit 26-Zoll Reifen und einer Drehgriffschaltung ("Grip-Shift-Schaltung") für 21-Gänge ausgerüstet war. Das Fahrrad war nach dem Kauf von der Beklagten zusammengebaut und fertig montiert worden. Am 30. 7. 2001 kam die Klägerin mit diesem Fahrrad beim Bergauffahren zu Sturz und brach sich den linken Oberarm. Sie begehrte ein Schmerzengeld von 10.000 EUR, einen Verd... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter des minderjährigen Klägers, eine pensionierte Schneidermeisterin und frühere Inhaberin eines Trachtenmodengeschäftes, hatte einige Zeit vor der Aufstellung der verfahrensgegenständlichen Schaukel ein landwirtschaftliches Anwesen in Neukirchen am Walde angekauft, betrieb jedoch dort keine Landwirtschaft, sondern benützte den Vierkanthof nur zu Wohnzwecken. Sie ersuchte den in der Nachbarschaft wohnenden Beklagten, gegen Entgelt eine Schaukelanlage herzustellen,... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Ärztin öffnete am 1. 8. 2000 eine 1,5 l Flasche eines landläufig als Kindersekt bezeichneten von der beklagten deutschen Gesellschaft hergestellten und abgefüllten alkoholfreien kohlensäurehaltigen Pfirsich-Fruchtsaftgetränks. Ihre Tochter hatte die Flasche zum Geburtstag bekommen. Nach teilweisem Lösen des Drahtkorbes entwich der Plastikkorken schlagartig und traf die Klägerin am rechten Auge. Sie erlitt dadurch eine Augapfelprellung mit Einblutung in der... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Der Kläger trägt seit 1991 eine Beinprothese links. Im Oktober 1999 wurde erstmals... mehr lesen...
Begründung: Das Verfahren gegen die erst- und zweitbeklagten Parteien wurde von der klagenden Partei bereits im ersten Rechtsgang auf Kostenersatz eingeschränkt. Die drittbeklagte Partei fördert und verkauft (mit Kohlensäure versetztes, in aus Glas gefertigten 1-Liter-Flaschen abgefülltes) Mineralwasser unter der Markenbezeichnung "S***** Quelle" mit einer zweijährigen Haltbarkeit. Sie beliefert die Zweitbeklagte mit diesem Mineralwasser, von welcher es wiederum die erstbeklagte Par... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb am 19. 11. 1999 in Gerasdorf eine von der Beklagten hergestellte ausziehbare Aluminiumleiter. Am 22. 3. 2000 kam der Kläger auf dieser Leiter, die unter ihm zusammenbrach, zu Sturz, durch den er schwer verletzt wurde. Der Kläger begehrt die Zahlung von EUR 53.534,14 sA als Schmerzengeld, Ersatz des Aufwandes für Therapien und Fahrten sowie Verdienstentgang, weiters eine monatliche Rente von EUR 1.000,-- ab 1. 4. 2002 sowie die Feststellung de... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Der Kläger kaufte am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im "Kulturhof" der beklagten Marktgemeinde befindet sich ein Festsaal. Dieser wird für Veranstaltungen an örtliche Vereine vermietet. Insbesondere zur Verbesserung der Akustik bei Konzerten werden im Saal "Raumteiler" verwendet, um die Saalgröße dem "erwarteten Besucherzustrom" anpassen zu können. Sie dienen ferner als Aufhängevorrichtung für zwei Bilder in der Größe von je 3 mal 3 m. Es handelt sich dabei um etwa 3,5 m hohe rechteckige Metallrahmenkonstruktio... mehr lesen...
Begründung: Die damals sieben Jahre alte Klägerin erlitt am 17. Juli 1997 dadurch eine lebensgefährliche Schnittwunde am Hals, dass sie eine Fruchtsaftflasche der Marke "B*****" in der Hand trug, die nicht mehr originalverschlossen und die zwei Tage bei hochsommerlichen Temperaturen im Auto gelegen war. Die Flasche explodierte und ein davonfliegender Glasscherben öffnete die Halsschlagader der Klägerin im linken Halsbereich. Die Erstbeklagte stand auf dem Flaschenetikett geschrieb... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist bzw war Hobby-/Freizeittaucher. Am 31. 12. 1997 erlitt er bei einem Tauchgang im Attersee einen Tauchunfall: weil sich in ca 36 m Tiefe über das Auslassventil seines Trockentauchanzuges plötzlich keine Luft mehr ablassen ließ, stieg er mit zunehmender Geschwindigkeit unkontrolliert (ohne Dekompressionspausen einlegen zu können) zur Wasseroberfläche auf (sog. "blow-up"). Dadurch wurde er schwer verletzt. Er trug beim Unfall unter seinem Trockentauchanzug ... mehr lesen...
Begründung: Das Unternehmen, bei dem der Kläger als Baggerfahrer beschäftigt ist, kaufte 1996 bei der Beklagten einen von dieser hergestellten Tieflader, um damit Bagger zu transportieren. Als die Beklagte den behördlich genehmigten Tiefladeanhänger an die Käuferin auslieferte, waren die Federn seiner beiden Auffahrtsrampen so gespannt, dass die Rampen ohne nennenswerte Mühe von einer Person aufgestellt werden konnten, indem man die (jeweilige) Rampe am dafür vorgesehenen (seitlic... mehr lesen...
Begründung: Das Unternehmen, bei dem der Kläger als Baggerfahrer beschäftigt ist, kaufte 1996 bei der Beklagten einen von dieser hergestellten Tieflader, um damit Bagger zu transportieren. Als die Beklagte den behördlich genehmigten Tiefladeanhänger an die Käuferin auslieferte, waren die Federn seiner beiden Auffahrtsrampen so gespannt, dass die Rampen ohne nennenswerte Mühe von einer Person aufgestellt werden konnten, indem man die (jeweilige) Rampe am dafür vorgesehenen (seitlic... mehr lesen...
Norm: PHG §5 Abs1
Rechtssatz: Die Instruktionspflicht besteht grundsätzlich auch dann, wenn der Unternehmer bei der Bestellung zwar zu Recht davon ausgehen durfte, dass der Käufer von der spezifischen Gefährlichkeit des gekauften Guts Kenntnis hat, sich aber dann bei der Lieferung herausstellt, dass ihm tatsächlich ein solches Wissen fehlt und daher die spezifische Gefährlichkeit zum Tragen kommen kann (hier: Gesundheitsstörung beim Käufer). ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bestellte am Vormittag des 20. Juli 1998 beim beklagten Lieferbeton-Unternehmen 2,25 m3 Sandbeton, um damit die undicht gewordene Terrasse am Haus seines Vaters neu zu belegen. Sandbeton ist gewöhnlicher Beton, der keine chemischen Zusätze enthält, die besonders gefährlich oder aggressiv sind. Bei der Bestellung gab der Kläger, der die benötigte Menge selbst berechnet und zuvor schon mehrfach mit Beton gearbeitet hatte, an, selbst die Arbeiten an der Terrass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 8. 1994 erlitt der Kläger bei der Handhabung des von der beklagten Partei hergestellten Häckslers eine Abtrennung der vier Finger der linken Hand. Der Kläger begehrte Schadenersatz (Schmerzengeld und Fahrtauslagen) von zusammen S 255.000,-- (ohne Zinsenbegehren) und die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für den Ersatz künftiger Schäden aus dem Vorfall vom 11. 8. 1994 in M***** mit dem Vorbringen, das von der beklagten Partei hergestellte Ger... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Für die Verpflichtung, vor schädlichen Folgen eines Produkts zu warnen, ist entscheidend, ob ein Schutzbedürfnis des Verbrauchers vorliegt. Dieses ist nur dann gegeben, wenn der Hersteller damit rechnen muß, daß sein Produkt in die Hände von Personen gerät, die mit den Produktgefahren nicht vertraut sind (1 Ob 603/84; 2 Ob 620/86; SZ 65/149; 10 Ob 156/97g). Die Vorinstanzen sind nach den Umständen des Einzelfalls, insbe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht verkennt nicht die Rechtsprechung nach der auch an sich fehlerfreie Produkte, deren Verwendung in spezifischen Teilbereichen zu Schädigungen führen könnte, eine Anleitungs- und Aufklärungspflicht des Verkäufers auslösen können (RIS-Justiz RS0106978). Soweit das Berufungsgericht der Auffassung ist, daß die beklagte Partei den jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik auf dem Futtermittelsektor aus... mehr lesen...
Norm: PHG §5 Abs1 Z1
Rechtssatz: Kann die Verwendung des Produkts mit erheblichen Gefahren für die Gesundheit von Menschen verbunden sein, so dürfen Warnhinweise nicht im sonstigen Text "versteckt" werden. Die Hinweise müssen eine Art der drohenden Gefahr deutlich herausstellen und Funktionszusammenhänge klar machen, sodass erkennbar wird, warum das Produkt gefährlich ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte erzeugt unter anderem Kamillentee als Instant-Trockenprodukt. Mit Bescheid vom 28. 4. 1982 bestätigte das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz die Anmeldung dieses Kamillentees sowie anderer Teeprodukte der Beklagten als diätetische Lebensmittel im Sinn des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl Nr 86, und teilte nach Prüfung der Waren anhand der vorgelegten Unterlagen mit, daß kein Grund für die Untersagung des Inverkehrbringens gemäß § 17... mehr lesen...
Norm: PHG §5 Abs1 Z1
Rechtssatz: Kann die Verwendung des Produkts mit erheblichen Gefahren für die Gesundheit von Menschen verbunden sein, so dürfen Warnhinweise nicht im sonstigen Text "versteckt" werden. Die Hinweise müssen eine Art der drohenden Gefahr deutlich herausstellen und Funktionszusammenhänge klar machen, sodass erkennbar wird, warum das Produkt gefährlich ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte verkaufte 1990 dem Versicherungsnehmer der klagenden Versicherung einen für die gewerbliche Nutzung geeigneten Küchenofen, der eine Kerntemperaturmeß- und -regeleinrichtung aufwies. Bei Erreichen der eingestellten Temperatur werden die Heizelemente abgeschaltet. Bei Ausfall eines Heizelements verringert sich die Heizleistung. Eine Warneinrichtung, die den Ausfall eines Heizelements optisch oder akustisch anzeigt, existiert nicht. Der Ausfall könnte aber ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte unter ausdrücklicher Berufung auf den Titel der Produkthaftung von der beklagten Partei zuletzt die Zahlung von S 67.000 sA, und zwar S 40.000 als Schmerzengeld, S 2.000 für Rücktransport aus dem Krankenhaus und andere Spesen sowie S 25.000 an entgangenem Preis- und Sponsorgeld sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für zukünftige Schäden aus dem Vorfall vom 12.9.1993. Er habe im April 1993 einen von der beklagten Partei er... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in mehreren Entscheidungen (JBl 1986, 121, EvBl 1997/80) ausgesprochen, daß die erstmalige Bekämpfung von Feststellungen des Erstgerichtes mit einer außerordentlichen Revision durch jene Partei, die in erster Instanz obsiegte, unzulässig ist. Soweit der Kläger daher in seinem außerordentlichen Rechtsmittel als Revisionsgrund unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend macht, kann hi... mehr lesen...
Norm: PHG §5 Abs1
Rechtssatz: Eine Fehlerhaftigkeit des elektrischen Stroms durch Ansteigen der Spannung von zweihundert Volt auf dreihundertachtzig Volt auf Grund eines Seilrisses, dessen konkrete Ursache zwar ungeklärt ist, der aber jedenfalls nicht auf einen technischen Fehler bei der Stromerzeugung oder des Leitungssystems zurückzuführen ist, liegt mangels berechtigter Sicherheitserwartungen nicht vor. Entscheidungstexte... mehr lesen...
