Entscheidungen zu § 52 NAG

Bundesverwaltungsgericht

23 Dokumente

Entscheidungen 1-23 von 23

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/8 W275 1419909-4

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/10 I416 2265004-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/20 L529 1420846-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/8 I403 2255633-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/21 I403 2246434-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit Februar 2007 und damit seit seinem siebten Lebensjahr in Österreich mit einem Hauptwohnsitz gemeldet. Am 06.11.2018 stellte er einen Antrag auf die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung zur Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für den Aufenthaltszweck "Selbständiger". In einem Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 I406 2216634-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, heiratete am XXXX 2014 eine im Bundesgebiet freizügigkeitsberechtigte tschechische Staatsbürgerin. Am 27.01.2016 wurde ihm von der Magistratsabteilung 35 der Stadt Wien (MA 35) eine Aufenthaltskarte für begünstigte Drittstaatsangehörige ausgestellt. 2.       Die Ehe wurde am XXXX 2018 geschieden. Da die Ehe bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens am XXXX 2017 nicht d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/1 L510 2239637-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) reiste zu einem nicht bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet – von Deutschland kommend – ein und ist seit 18.10.2019 durchgehend mit Hauptwohnsitz hier gemeldet. 2. Am 12.12.2019 stellte die bP beim Amt der XXXX einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Student“. Mit Bescheid vom 23.01.2020, GZ.: XXXX , wurde der Antrag der bP abgewiesen. Begründend wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/26 I403 2240324-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Deutschland, meldete am 14.08.2020 ihren Hauptwohnsitz in einem Gasthof im Bundesgebiet an. Mit Schreiben einer Bezirkshauptmannschaft an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 08.01.2021 wurde mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin am 04.01.2021 einen Antrag auf Erteilung einer Anmeldebescheinigung eingebracht habe, wobei bereits am 13.10.2020 bei de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/24 I403 2233256-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 23.08.2018 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers und seiner Mutter weggefallen seien. Am 04.12.2019 wurde die Mutter des Beschwerdeführers von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2019 wurde de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 I408 2232439-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 07.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.05.2019, I413 2215226-1/21E, rechtskräftig negativ erledigt wurde. 2.       Während des Asylverfahrens schloss der Beschwerdeführer am 27.04.2017 die Ehe mit einer slowakischen Staatsangehörigen. 3.       Mit Schreiben vom 31.03.2020 informierte die belangte Behörde den Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/6 W209 2231968-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), eine am XXXX geborene serbische Staatsangehörige, stellte am 24.03.2020 bei der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) einen Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG. In einem beigefügten Schreiben teilte die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin mit, dass letztere bereits 2019 einen Antrag auf Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG gestellt habe, welchen sie jedoch zurückgezoge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 W266 2227257-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die nunmehrige Beschwerdeführerin stellte am 27.03.2019 den gegenständlichen Antrag auf Arbeitslosengeld, legte zwei Bestätigungen der MA 35 über die am XXXX .2017 erfolgte Antragstellung sowie ihren und den Pass ihres Ehegatten mitsamt ihrer Heiratsurkunde vor. Mit dem
Spruch: des Bescheides vom 21.08.2019 wies das Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (in der Folge: AMS oder belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewähru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/18 I403 2231393-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 24.09.2019 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass bei der Überprüfung des Aufenthaltsrechts der Beschwerdeführerin festgestellt worden sei, dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen würden. Mit Schreiben vom 24.02.2020 wurde die Beschwerdeführerin seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über das Vorhab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/18 I403 2231395-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 24.09.2019 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass bei der Überprüfung des Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers festgestellt worden sei, dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen würden. Mit Schreiben vom 24.02.2020 wurde der Beschwerdeführer seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über das Vorhaben,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/18 I403 2231391-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 24.09.2019 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass bei der Überprüfung des Aufenthaltsrechts der Beschwerdeführerin festgestellt worden sei, dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen würden. Mit Schreiben vom 24.02.2020 wurde die Beschwerdeführerin seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über das Vorhab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 I422 2231824-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Die belangte Behörde begründete ihre Ents... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/22 I421 2230984-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Kopf: des Beschlusses genannten Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetz aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I) und wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit des genannten Bescheides erteilt. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 24.3.2020 zugestellt und wendet sich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 W281 2220298-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein serbischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin, wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 17.07.2018, rechtskräftig am 20.07.2018, XXXX, wegen schwerer Körperverletzung gemäß § 84 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt, wobei die verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/3 I413 2218094-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ägypten, erhielt im Jahr 2012 eine Aufenthaltsberechtigung "Student". Mangels Vorliegens der Voraussetzungen zur Verlängerung zog der Beschwerdeführer seinen diesbezüglichen Antrag 2014 zurück. 2. Am 21.05.2015 heiratete der Beschwerdeführer die rumänische Staatsangehörige, XXXX. In weiterer Folge stellte ihm das Magistrat der Stadt Linz eine Aufenthaltskarte aus. 3. Nach Überprüfung der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 I413 2218120-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) heiratete am 28.03.2015 in Italien die slowakische Staatsangehörige XXXX und stellte er am 08.10.2015 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte Angehöriger. 2. Mit Schreiben vom 05.02.2016 der LPD Wien, gerichtet an die Staatsanwaltschaft Wien, wurde vom Verdacht auf Eingehen einer Aufenthaltsehe gemäß § 117 Abs 1 FPG berichtet. So bestehe aufgrund einer Verdachtsmeldung der Magistratsab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/28 W121 2194355-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des AMS XXXX (im Folgenden: belangte Behörde; AMS) vom XXXX wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer über keinen aufrechten Aufenthaltstitel verfüge. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom XXXX Beschwerde, in der er im Wesentlichen ausführt, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/24 I406 2198116-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, ist laut Zentralem Melderegister seit 10.11.2006 in Österreich gemeldet. Am XXXX2010 schloß der Beschwerdeführer auf einem Wiener Standesamt mit einer tschechischen Staatsbürgerin die Ehe. Diese Ehe wurde am 14.10.2011 rechtskräftig geschieden. Mit Schreiben vom 29.05.2015 teilte die zuständige Magistratsabteilung des Amtes der Wiener Landesregierung als NAG-Behörde dem Bundesamt für Fr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/16 W239 2209590-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte am 21.03.2018 bei der österreichischen Botschaft Skopje in Mazedonien (im Folgenden: ÖB Skopje) einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums Typ C für begünstigter Drittstaatsangehörige; bezweckt wurde damit der Zuzug zu seiner in Österreich lebenden kroatischen Ehefrau. Als Ehefrau namhaft gemacht wurde XXXX , geb. XXXX , StA. Kroatien, welcher mit Bescheinigung vom 16... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2019

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