Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 1. Februar 2011 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin gemäß § 2 Abs. 1 Z 9 und § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde im Wesentlichen darauf, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers am 16. Jänner 1991 geb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Aserbaidschan, vom 21. März 2011, ihm als Ehemann einer österreichischen Staatsbürgerin einen Aufenthaltstitel zu erteilen, gemäß § 2 Abs. 1 Z 9 und § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Ehefrau des Beschwerdeführers habe im Zeitpunkt der Antragstellung das 21. Lebensjahr... mehr lesen...
I. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens: Die Beschwerdeführerin ist eine afghanische Staatsangehörige, die die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zwecks Familienzusammenführung mit ihrem am 1. Jänner 1990 geborenen, in Österreich lebenden Ehemann beantragt hat. Dieser Antrag wurde von der belangten Behörde im Instanzenzug mit Bescheid vom 9. März 2011 mit der Begründung: abgewiesen, dass der Ehemann zum Zeitpunkt der Antragstellung (bei der österreichischen Botschaft in Islamabad)... mehr lesen...
Index: E1EE3L E1910300041/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 12010E267 AEUV Art267;32003L0086 Familienzusammenführung-RL Art4 Abs5;32003L0086 Familienzusammenführung-RL Art5 Abs3;32003L0086 Familienzusammenführung-RL;NAG 2005 §2 Abs1 Z9;NAG 2005 §21;NAG 2005 §46 Abs4; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* EU-Register: EU 2013/0002 17. Juli 2014 * EuGH-Zahl: C-338/12 * EuGH-Entscheidung:EuGH 62013CJ0338 B 17. Juli 2014 * Enderledigu... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 8. August 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, als Kinder im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. m AuslBG gälten in Anlehnung an die Bestimmung des ABGB zum Kindbegriff unabhängig von einer allfällig weiterbestehenden Unterhaltsleistung bzw. -verpflichtung nur Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollende... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1TE3L E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003T/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union;32003L0086 Familienzusammenführung-RL;AuslBG §1 Abs2 litm idF 2005/I/101;AuslBG §3 Abs8;EURallg;NAG 2005 §2 Abs1 Z9;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Behörde hat zur Interpretation des Begriffes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. Mai 2006 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer kroatischen Staatsangehörigen, vom 15. Oktober 2002 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung die Feststellungen zu Grun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §2 Abs1 Z9;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;NAG 2005 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0219 E 5. September 2006 RS 1(Hier nur der letzte Satz - betreffend eine Fremde und den österreichischen Ehemann) Stammrechtssatz Nach dem Tod der österreichischen Ehefrau kam dem Fremden die Position iSd § 49 Abs. 1 zweiter Satz FrG 1997 nicht mehr zu, mit dem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 8. Oktober 2004 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 10. Oktober 2004 stellte er einen Asylantrag, der im Juni 2005 in erster Instanz rechtskräftig abgewiesen wurde. Eine Ausweisung wurde von der Asylbehörde nicht erlassen. Er heiratete am 12. März 2005 eine österreichische Staatsbürgerin und brachte im Hinblick darauf am 15. September 2005 nach den Vorschriften des (am 31. Dezember 2005 außer Kraf... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;FrG 1997 §49 Abs1;FrPolG 2005 §86 Abs2;NAG 2005 §2 Abs1 Z1;NAG 2005 §2 Abs1 Z4;NAG 2005 §47;NAG 2005 §51 Z1;NAG 2005 §51 Z2;NAG 2005 §51 Z3;NAG 2005 §52 Z1;NAG 2005 §52;NAG 2005 §54 Abs1;NAG 2005 §54;NAG 2005 §55 Abs1;NAG 2005 §55 Abs2;NAG 2005... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Juli 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei auf Grund eines vom 28. Jänner 2002 bis 27. Februar 2002 gültigen Visu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §2 Abs4 Z15;NAG 2005 §2 Abs1 Z14;VwRallg;
Rechtssatz: In § 2 Abs. 4 Z. 15 FrPolG 2005 und § 2 Abs. 1 Z. 14 NAG 2005 ist das Recht auf Freizügigkeit als "das gemeinschaft(srecht)liche Recht eines EWR-Bürgers, sich in Österreich niederzulassen", definiert. Schlagworte Auslegung unbestimmter B... mehr lesen...
Der am 29. April 1989 geborene Erstbeschwerdeführer und die am 17. Februar 1991 geborene Zweitbeschwerdeführerin (Geschwister) beantragten am 17. Oktober 2003 durch ihre zum gesetzlichen Vertreter bestellte Großmutter - alle sind serbische Staatsangehörige - bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung die Erteilung einer (Erst)Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft, § 20 Abs. 1 FrG" mit ihrer in Österreich niedergelassenen Großmutter. Diese Anträge w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art8;NAG 2005 §2 Abs1 Z9;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs4;NAG 2005 §74;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/21/0248
Rechtssatz: Nach § 73 Abs. 4 NAG 2005 kann der Fremde (auch vom Inland aus) in Verbindung mit einem (weiteren) Ant... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 20. März 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß §§ 41, 26, 13 Abs. 1 und Abs. 2, 12 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, sowie §§ 2 Abs. 5 und 12 Abs. 4 Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei mit einem vom 27. Septe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §2 Abs1 Z11;NAG 2005 §24 Abs3;NAG 2005 §24 Abs4 idF 2005/I/157;NAG 2005 §41 Abs1;
Rechtssatz: Einem Fremden, dem die Eigenschaft als Schlüsselkraft nicht zukommt, kann - unabhängig von der Frage, ob eine Aufenthaltsbeendigung zulässig ist (vgl. § 24 Abs. 3 letzter Satz NAG 2005) - keinesfalls eine Niederlassungsbewilligung iSv "Niederlassungsbewilligung - Schlüsse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §2 Abs1 Z11;NAG 2005 §24 Abs4 idF 2005/I/157;NAG 2005 §41 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die mit der Novelle BGBl. I Nr. 157/2005, die gemeinsam mit dem Stammgesetz am 1. Jänner 2006 in Kraft getreten ist, eingefügte Regelung des § 24 Abs. 4 (erster Halbsatz) NAG 2005 trägt nach dem Ausschussbericht (1154 BlgNR 22.GP) dem Umstand Rechnung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 6. Februar 2007 wurde der vom Beschwerdeführer am 25. Juli 2005 bei der Bundespolizeidirektion Wien gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Begünstigter Drittsta.-Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Die Beschwerde wendet sich nicht geg... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 12. Juni 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 26. August 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei von August 1992 bis Juni 1993 im Besitz eines Aufenthaltstitel... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. September 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer habe einen von der österreichischen Botschaft in Belgrad ausgestellten, vom 16. Dezember 2003 bis 21. Juni 2004 gültigen Aufenthaltstitel zum Zweck der Ausbildung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §2 Abs1 Z15;NAG 2005 §64 Abs1;
Rechtssatz: Für den Aufenthaltszweck des Studiums gemäß § 64 Abs. 1 NAG 2005 ist grundsätzlich eine Haftungserklärung iSd § 2 Abs. 1 Z. 15 NAG 2005 zulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2006180448.X02 Im RIS seit 02.03.2007 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §2 Abs1 Z9;NAG 2005 §20 Abs1 Z3;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005 §24 Abs2;
Rechtssatz: Stellt ein Fremder, welcher Schwiegersohn einer österreichischen Staatsangehörigen ist, einen Erstantrag (ist als solcher zu werten, da er mehr als zehn Jahre nach Ablauf des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels gestellt wurde), so kommt ihm das Recht der Antrag... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 13. Juli 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß §§ 21 Abs. 1, 72 und 74 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Die Bundespolizeidirektion Wien habe dem Beschwerdeführer am 20. Oktober 1992 einen unbefristeten Aufenthaltstitel erteilt. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 11. Juli 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. April 2004 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 21. November 2001 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und habe am 28. November 2001 einen Asylantra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §2 Abs1 Z9;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;NAG 2005 §21;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0219 E 5. September 2006 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Tod der österreichischen Ehefrau kam dem Fremden die Position iSd § 49 Abs. 1 zweiter Satz FrG 1997 nicht mehr zu, mit dem Verlust ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 2. Mai 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 31. Juli 2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und habe an diesem Tag die Gewährung von Asyl beantragt. Seit zumindest 8. A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §2 Abs1 Z9;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;NAG 2005 §21;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Tod der österreichischen Ehefrau kam dem Fremden die Position iSd § 49 Abs. 1 zweiter Satz FrG 1997 nicht mehr zu, mit dem Verlust dieser Position war es ihm im Grund des (damals maßgeblichen) § 14 Abs. 2 F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, stellte einen mit 19. Oktober 1999 datierten und am 21. Oktober 1999 bei der Österreichischen Botschaft Tirana eingereichten Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck Familiengemeinschaft. Als Bezugsperson wurde der in Österreich lebende asylberechtigte Sohn Petrit K, geboren am 12. Dezember 1955, angegeben. Mit Bescheid vom 24. Juli 2000 wies der Landeshauptmann der Steiermark den genannt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §2 Abs1 Z9;NAG 2005 §46;
Rechtssatz: Aus § 46 iVm § 2 Abs. 1 Z 9 NAG 2005 ergibt sich, dass Verwandte von Drittstaatsangehörigen in aufsteigender Linie nicht als nachzugsberechtigte "Familienangehörige" anzusehen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2002210028.X01 Im RIS seit 21.08.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: B-VG Art7 Abs1;FlKonv;FrG 1997 §47 Abs2 impl;FrG 1997 §49 Abs1 impl;MRK Art8 Abs2;NAG 2005 §2 Abs1 Z9;NAG 2005 §46 Abs4 Z3 litd;NAG 2005 §46;NAG 2005 §47 Abs3 Z1;NAG 2005 §52 Z3;NAG 2005 §54;NAG 2005 §57;NAG 2005;VwRallg;
Rechtssatz: Drittstaatsangehörige, die Angehörig... mehr lesen...
