Norm: KBGG §8 Abs1KBGG §24 Abs1
Rechtssatz: Für die Ermittlung der Zuverdienstgrenze (§ 24 Abs 1 Z 3 KBGG) sind nur jene Einkünfte im Sinn des § 8 Abs 1 Z 2 KBGG maßgeblich, die aus einer während des Anspruchszeitraums (§ 8 Abs 1 Z 1 vierter Satz KBGG idF BGBl I 2013/117 iVm § 8 Abs 1 Z 2 letzter Satz KBGG) ausgeübten Tätigkeit stammen. Entscheidungstexte 10 ObS 144/19b Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: KBGG §8 Abs1 Z2KBGG §31 Abs2
Rechtssatz: Aus § 24 KBGG ergibt sich nicht, dass die Unterlassung einer fristgerechten Zuordnungserklärung gemäß § 8 Abs 1 Z 2 Satz 3 KBGG zur Folge hätte, dass es dem Kinderbetreuungsgeldwerber im gerichtlichen Verfahren über eine Rückforderung gemäß § 31 Abs 2 Satz 2 KBGG (nach Verstreichen der Frist) verwehrt sein könnte darzulegen, dass er objektiv die Zuverdienstgrenze während des Bezugs des Kinderbetreu... mehr lesen...
Norm: KBGG §8 Abs1
Rechtssatz: Die Bindung des Gerichts an den rechtskräftigen Einkommenssteuerbescheid besteht nur hinsichtlich der Höhe der ermittelten Einkünfte. Für die Beachtlichkeit der Einkünfte im Einzelnen oder im Gesamten ist nicht das steuerliche Ergebnis von Bedeutung, sondern die Anordnungen in § 8 KBGG. Entscheidungstexte 10 ObS 27/13p Entscheidungstext OGH 25.06.2013 10 ... mehr lesen...
Norm: KBGG §8 Abs1
Rechtssatz: Die Bindung des Gerichts an den rechtskräftigen Einkommenssteuerbescheid besteht nur hinsichtlich der Höhe der ermittelten Einkünfte. Für die Beachtlichkeit der Einkünfte im Einzelnen oder im Gesamten ist nicht das steuerliche Ergebnis von Bedeutung, sondern die Anordnungen in § 8 KBGG. Entscheidungstexte 10 ObS 27/13p Entscheidungstext OGH 25.06.2013 10 ... mehr lesen...
Norm: KBGG §8 Abs1 Z2
Rechtssatz: Unter maßgeblichen Einkünften im Sinn des § 8 Abs 1 Z 2 KBGG sind auch im Ausland erzielte zu verstehen, wenn sie zwar aufgrund von Doppelbesteuerungseinkommen im Inland nicht steuerpflichtig sind, aber im Rahmen der Gesamteinkommensermittlung für die Progressionsberechnung herangezogen werden. Entscheidungstexte 10 ObS 173/10d Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: KBGG §8 Abs1 Z2
Rechtssatz: Unter maßgeblichen Einkünften im Sinn des § 8 Abs 1 Z 2 KBGG sind auch im Ausland erzielte zu verstehen, wenn sie zwar aufgrund von Doppelbesteuerungseinkommen im Inland nicht steuerpflichtig sind, aber im Rahmen der Gesamteinkommensermittlung für die Progressionsberechnung herangezogen werden. Entscheidungstexte 10 ObS 173/10d Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: KBGG §8 Abs1ZPO §190 C1
Rechtssatz: Bindend für das Gericht ist nur der
Spruch: über den Bescheidgegenstand. Entscheidungstexte 5 Ob 563/94 Entscheidungstext OGH 13.01.1995 5 Ob 563/94 1 Ob 254/06v Entscheidungstext OGH 23.01.2007 1 Ob 254/06v Beisatz: Für die Gerichte ist nur das verbindlich, was die Verwaltungsbehörde im ... mehr lesen...
Norm: KBGG §8 Abs1ZPO §190 C1
Rechtssatz: Nur das was die Verwaltungsbehörde verfügt hat, ist für das Gericht verbindlich, nicht aber die
Begründung: eines Verwaltungsbescheides. Entscheidungstexte 1 Ob 832/51 Entscheidungstext OGH 05.12.1951 1 Ob 832/51 Veröff: JBl 1952,499 = MietSlg 4403GlRS VwGH vom 29.04.1969, Z 1838/68Beisatz: Antrag gemäß § 8 InvEG 1953. (T1) Veröff: Arb 8614 ... mehr lesen...
