Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960 VwGG §47 Abs5 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe 1. am 2. September 2018 um 03:49 Uhr außerhalb eines Ortsgebietes an einer näher bezeichneten Stelle auf der A1 Westautobahn in Fahrtrichtung Wien mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 72 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtol... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 24. September 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 23. Jänner 2019 um 15:56 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einem näher genannten Ort die in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) um 46 km/h überschritten. Er habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geldstrafe ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2 StVO 1960 §99 VStG §19 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 StVO 1960 § 20 heute StVO 1960 § 20 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 20 gül... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 26. August 2019 wurde der Revisionswerber schuldig befunden, er habe 1.) am 6. Mai 2019 um 9:48 Uhr an einem näher bezeichneten Ort die auf Grund des angebrachten Vorschriftzeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschritten, indem er 71 km/h gefahren sei und 2.) als Zulassungsbesitzer der Behörde über deren schriftliche Anfrage vom 7. Juni 2019 nicht innerhalb von zwei W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2 StVO 1960 §99 VStG §19 Abs2 StVO 1960 § 20 heute StVO 1960 § 20 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 20 gültig von 01.07.2005 bis 23.04.2026 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht), wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe sich am 1. August 2018 an einem näher genannten Ort als Lenker eines konkret bezeichneten Kraftfahrzeuges vor Antritt der Fahrt im Rahmen des Zumutbaren nicht davon überzeugt, dass das von ihm verwendete Kraftfahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes (KFG) entspreche, weil anlässlich einer Überprüfung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §102 Abs1 KFG 1967 §4 Abs2StVO 1960 VStG §5 Abs2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Strafverfügung der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 6. April 2017 schuldig erkannt, er habe unter näher genannten Umständen am 2. April 2017 außerhalb eines Ortsgebietes die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 65 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz sei bereits zu seinen Gunsten abgezogen worden. Er habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO übertre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2 StVO 1960 §99 VStG §19 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1 StVO 1960 § 20 heute StVO 1960 § 20 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 20 gültig von 01.07.... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 8. Jänner 2018 wurde dem Revisionswerber Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben am 10.07.2016 um 10.34 Uhr in der Gemeinde St. Konrad, auf der B120 bei km 9.505, Kranichsteg in Fahrtrichtung Gmunden, mit dem Kleinkraftrad einspurig mit dem amtlichen Kennzeichen (...) die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 48 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz wurde bereits zu Ihren Gunsten abge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2; StVO 1960 §99; VStG §19 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; StVO 1960 § 20 heute StVO 1960 § 20 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 20 gültig von 01.... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960; VStG §19 Abs2; VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrigen Revisionswerberin vom 12. Dezember 2017 wurde dem Mitbeteiligten die Lenkberechtigung für die Dauer von vier Monaten entzogen sowie eine Nachschulung angeordnet. 2 Dem legte die Revisionswerberin im Wesentlichen Folgendes zu Grunde: Der Mitbeteiligte habe (laut Anzeige der Polizeistelle N in Ungarn) am 24. Oktober 2017 um 1:16 Uhr ein Kraftfahrzeug an einem näher bezeichneten Ort i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3; StVO 1960 §99;VwRallg; StVO 1960 § 99 heute StVO 1960 § 99 gültig ab 01.05.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 99 gültig von... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs8; KFG 1967 §109 Abs1 litg;StVO 1960; KFG 1967 § 109 heute KFG 1967 § 109 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 KFG 1967 § 109 gültig von 16.12.2020 bis 23.04.2026 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 19. Dezember 2016 wurde dem Mitbeteiligten die Fahrschullehrerberechtigung für die Klassen A und B und mit Bescheid vom 20. Dezember 2016 für die Klassen C, D, E, F und G entzogen, und zwar jeweils gemäß § 116 Abs. 5 iVm § 109 Abs. 1 lit. g KFG 1967. 1 Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 19. Dezember 2016 wurde dem Mitbeteiligten die Fahrschullehrerberechtigung für die Klassen A und B und mit Bescheid vom 20. Dezember 2016 für die... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 8. April 2015 wurde der Revisionswerber einer Übertretung der StVO und des FSG schuldig erkannt. Er habe die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er ein Fahrzeug in Betrieb genommen habe und vermutet werden konnte, dass er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997;StVO 1960; VwGG §47 Abs5; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachte... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Donaustadt, mit dem über den Revisionswerber wegen einer Übertretung der StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 380,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 120 Stunden) verhängt wurde, als unbegründet abgewiesen. 2. In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision beantragt der Revisionswerber... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, mit dem über den Revisionswerber wegen Übertretungen der StVO und des FSG zwei Geldstrafen in der Höhe von EUR 2.000,-- und EUR 50,-- verhängt worden waren, als unbegründet abgewiesen. 2. In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision beantragt der Revisionswerber die Zuerkennung der aufschiebe... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30 Abs 2 VwGG jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Er... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte (ein Verein) stellt mit Schreiben vom 12. Juni 2013 den Antrag auf Bewilligung "zur Verwendung von Blaulicht und Tonfolgehorn" für einen näher bezeichneten "Krankentransportwagen (Rettungswagen)", der über handelsübliche zugelassene Blaulichtbalken mit integrierter Tonfolgeanlage verfüge. In Erledigung dieses Antrags erteilte der Revisionswerber mit Bescheid vom 14. Juni 2013 die Bewilligung, eine Warnleuchte mit blauem Licht sowie ein Tonfolgehorn auf dem genannten ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art10;KFG 1967 §20 Abs5;KFG 1967;StVO 1960;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf das öffentliche Interesse an der Verwendung von Blaulicht weist § 20 Abs. 5 erster Satz KFG 1967 nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes über die öffentlichen Interessen, die dem "Kraftfahrwesen" zugrunde liegen, hinaus. Das KFG 19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beschwerdeführerin im hier interessierenden Spruchpunkt I. für schuldig erachtet, sie habe am 9. März 2010 um 0.04 Uhr in F. ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,93 mg/l ergeben. Sie habe dadurch § 5 Abs. 1 iVm § 99 StVO 1960 verletzt, weshalb über sie eine Gel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99;
Rechtssatz: Zur Feststellung einer Alkoholisierung mittels Alkomaten bedarf es keines Messstreifens (vgl. E 24. Mai 2013, 2013/02/0085). Schlagworte freie BeweiswürdigungFeststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkomat European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen der StVO 1960 eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.600,-- verhängt. Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er derzeit als Selbständiger nur ein geringes durchschnittliches jährliches Reineinkomm... mehr lesen...
