1 Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 9. September 2021 wurden über den Revisionswerber wegen einer nach Tatort und Tatzeit näher bezeichneten Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vorgeschrieben. Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 9. September 2021 wurden über den Revisionswerber wegen ein... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §99 Abs5 StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. Mai 2004 um 1.50 Uhr im Ortsgebiet von Leobendorf als Lenker eines dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten PKW's versucht, das Fahrzeug durch Starten in Betrieb zu nehmen, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe und der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,86 mg/l, somit 0,8 mg/l oder mehr betragen ha... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23. September 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Februar 1998 um 7.55 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw "in Ampass, auf der Inntalautobahn, A-12, von Km 67.0 bis Km 68.2 in Richtung Innsbruck gelenkt 1. und die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 57 km/h überschritten. (km 67,0 bis 68,2,) 2. und die durch Straße... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §58 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;StVO 1960 §99 Abs5;VStG §6;
Rechtssatz: Musste der Lenker mit dem Auftreten der akuten Bandscheibenschmerzen (hier: Fahrt zu einem vereinbarten Operationstermin mit überhöhter Geschwindigkeit) rechnen und lagen Umstände, die eine Abstandnahme vom Lenken des Fahrzeuges unmöglich ode... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit am 5. Juni 1994 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen wurde, daß ihm für die Dauer von 24 Monaten von der vorläufigen Abnahme seines Führerscheines am 9. November 1993, somit bis 9. November 1995, keine neue Lenk... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs5;
Rechtssatz: Eine Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO ist bereits dann vollendet wenn das Fahrzeug in Betrieb genommen wird, wozu auch das Starten des Motors zählt; in diesem Augenblick kann von einem Versuch des Inbetriebnehmens des Fahrzeuges keine Rede mehr sein (Hinweis E 8.9.1982, 82/03/0200, 0201, und E 24.2.1988, 85/18/0137, VwSlg 12... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. Februar 1991 um 12.45 Uhr einen Pkw auf der B 124 gelenkt und dabei an einer bestimmten Stelle versucht, einen Lkw-Zug zu überholen, obwohl 1. diese Rechtskurve unübersichtlich sei und 2. andere Straßenbenützer hätten gefährdet und behindert werden können, da Gegenverkehr geherrscht habe, indem er bereits mit der gesamten Fahrzeugbreite die Gegenfahrbahn befahren, sich ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 litb;StVO 1960 §16 Abs3 lita;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 lita;StVO 1960 §99 Abs5;StVO 1960 §99 Abs6 lita;
Rechtssatz: § 99 Abs 6 lit a StVO stellt nicht darauf ab, ob der Täter nach § 4 Abs 5 StVO bestraft wurde oder ob er diese Verwaltungsübertretung begangen hat, sondern ob die Bestimmungen über das Verhalten bei einem Verkehrsunfall mit bloß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs5;VStG §8 Abs1;
Rechtssatz: Ist das Hinterrad des Fahrzeuges angekettet und deshalb das Ingangsetzen des Motors durch Treten der Pedale nicht möglich, so fehlt es zum Versuch der Inbetriebnahme am tauglichen Objekt. Es handelt sich dann um einen absolut untauglichen Versuch. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs5;VStG §8 Abs1;
Rechtssatz: Das Treten der Pedale eines auf einem Ständer stehenden Motorfahrrades durch eine Person, die sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befindet, bildet den Versuch (§ 8 Abs 1 VStG, § 99 Abs 5 StVO) der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO, wenn sich diese Tätigkeit da... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §99 Abs5;
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung eines Sicherheitswachebeamten, einen Fahrzeuglenker bei Begehung einer Übertretung nach § 38 Abs 5 StVO zum Anhalten aufzufordern, selbst wenn hiezu wegen der geringen Geschwindigkeit des Kfz die Möglichkeit bestanden hätte. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 7. Mai 1984 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er "am 17. Oktober 1981 in der Zeit zwischen 2.00 Uhr und 3.00 Uhr in W, Feldergasse 10, auf dem Parkplatz hinter dem Feuerwehrdepot den Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 7. Mai 1984 wurde der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1; StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §99 Abs5; StVO 1960 § 1 heute StVO 1960 § 1 gültig ab 01.01.1961 StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §12 Abs2; StVO 1960 §99 Abs5; VStG §8; StVO 1960 § 12 heute StVO 1960 § 12 gültig ab 22.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/1998 StVO 1960 § 12 gültig von 01.03.1989 bis 21.07.1998 zuletzt geänd... mehr lesen...
Ein Beamter der Verkehrsabteilung der Bundespolizeidirektion Linz erstattete am 27. Oktober 1977 die Anzeige, er sei um 15.50 Uhr desselben Tages zur Gendarmeriekaserne in Linz, Gruberstraße 35, beordert worden. Dort habe ihn der dienstführende Beamte sinngemäß mitgeteilt, der Beschwerdeführer habe um ca. 15.15 Uhr seinem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand - der bereits durchgeführte Alkotest sei positiv verlaufen - vom Hof des Gebäudes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1; StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §99 Abs5; StVO 1960 §99 Abs6 litb; VStG §8; StVO 1960 § 1 heute StVO 1960 § 1 gültig ab 01.01.1961 StVO 1960 § 5 heute ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1; StVO 1960 §2 Abs1 Z29; StVO 1960 §99 Abs5; StVO 1960 § 16 heute StVO 1960 § 16 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 StVO 1960 § 16 gültig von 01.07.1983 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs1; StVO 1960 §99 Abs5; VStG §8 Abs1; StVO 1960 § 11 heute StVO 1960 § 11 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 11 gültig von 01.04.2019 bis 30.09.2022 zuletzt... mehr lesen...
