Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 12. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 14. Juli 1988 mindestens zwischen 21.00 Uhr und 22.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort die Straße zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs ohne behördliche Bewilligung benützt, indem er mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einem Parkstreifen gestanden und über die geöffnete Heckklappe im Kofferraum und auch auf d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StVO 1960 §38 Abs1 lita idF 1969/209 ;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1971/274;VStG §19 Abs2 idF 1978/117 ;VStG §19;
Rechtssatz: Geht die Behörde aufgrund einer Angabe des Besch von dessen monatlichen Einkommen in der Höhe von S 2.500,-- bis S 3.000,-- aus und spricht sie dementsprechend von " besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §61 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ob es dem Beschuldigten zeitlich möglich gewesen ist, zur Unfallstelle zu gelangen, hängt im vorliegenden Fall vom Abfahrtsort, der Abfahrtszeit, der Fahrgeschwindigkeit und der Tatzeit ab. Durch eine allenfalls ungenau festgestellte Tatzeit ist der Beschuldigte so... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs1 idF 1969/209 ;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1971/274;VStG §19 Abs1 idF 1978/117 ;
Rechtssatz: Beim Nichtbeachten der Lichtsignale einer Verkehrsampel handelt es sich um Verstöße gegen Verkehrsvorschriften, die zu den schwerwiegendsten dieser Art gerechnet werden müssen. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 30. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 für schuldig befunden, weil er am 7. November 1988 um 10.40 Uhr in Wien 1., Kohlmarkt 3, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in einem beschilderten Halteverbot mit dem Zusatz: ausgenommen Ladetätigkeit von 6.00 bis 10.30 Uhr, gehalten habe. Über den Beschwerdeführer wurde daher... mehr lesen...
Im Laufe des Frühjahrs und Sommers des Jahres 1988 erstatteten Organe der Bundespolizeidirektion Wien mehrere Anzeigen dahin, daß in bestimmten Straßen Wiens ohne Bewilligung Werbung dadurch betrieben werde, daß Werbezettel auf den Windschutzscheiben parkender Fahrzeuge, meist hinter den Scheibenwischern eingeklemmt, angebracht würden. Es handelte sich jeweils um rot auf weiß bedruckte Zettel im Ausmaß von ca. 20 x 30 cm, auf deren einer Seite für die "XY" mit dem Standort A-Gasse, un... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1601/77 E VS 9. Oktober 1979 VwSlg 9940 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Wer ohne Bewilligung nach dem X. Abschnitt der Straßenverkehrsordnung 1960 Straßen (einschließlich des - dazugehörigen - darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes) zu verkehrsfre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §16 Abs2;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Es kann dahingestellt bleiben, ob der iSd § 44 Abs 1 StVO angefertigte Aktenvermerk über die Aufstellung der hier maßgebenden Straßenverkehrszeichen dem § 16 Abs 2 AVG auch insofern entspricht, als das unter dem Aktenvermerk angebrachte Handzeichen als Unterschrift zu qualifizier... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 16. November 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er es am 10. November 1987 gegen 22.15 Uhr in Steyr, Penselstraße 14, Parkplatz der Berufsschule I, nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, an dem er als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws ursächlich beteiligt gewesen sei, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;StVO 1960 §99 Abs3 litb idF 1971/279;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es genügt bei der Übertretung des § 4 Abs 5 StVO bei der Angabe der als erwiesen angenommenen Tat gemäß § 44a lit a VStG die Bezeichnung des Tatortes, die die rechtliche Wertung, ob dieser als eine Straße mit ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;StVO 1960 §99 Abs3 litb idF 1971/279;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit der Bestrafung nach § 4 Abs 5, § 99 Abs 3 lit b StVO hat zur Voraussetzung, daß die Tat auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 StVO begangen worden ist, was dann nicht der Fall ist, wenn sich der Verkehrsunfall nicht a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;StVO 1960 §99 Abs3 litb idF 1971/279;VStG §5 Abs1 idF 1987/516;
Rechtssatz: Eine Übertretung nach § 99 Abs 3 lit b StVO iVm § 4 Abs 5 StVO kann auch in der Schuldform der Fahrlässigkeit begangen werden. Diese ist auch dann gegeben, wenn dem Betreffenden objektive Umstände zum Bewußtsein hätten kommen müssen, aus dene... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 29. September 1988 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß diese Maßnahme für die Dauer eines Jahres, vom Tag der Zustellung dieses Bescheides (dem 7. Oktober 1988) an gerechnet, gelte. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid de... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0113 E 22. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der nach § 99 Abs 3 lit a StVO iVm § 16 Abs 1 lit a StVO strafbare Tatbestand besteht darin, dass der Lenker eines Fahrzeuges einen Überholvorgang ungeachtet dessen, dass andere Straßenbenützer gefährdet oder behindert werden könnten, durchfü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid verhängte die belangte Behörde im Instanzenweg mit dem angefochtenen Bescheid über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO 1960 eine Geldstrafe von S 1.000,-- (zuzüglich Kosten von S 100,--), im Nichteinbringungsfall 36 Stunden Arrest. Mit der dagegen erhobenen Beschwerde verband der Beschwerdeführer den Antrag, ihr aufschiebende Wirkung zu gewähren, lediglich mit der Begründung: , daß andernfalls "ein Nachteil" für den Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 litb;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:AW1990020008.A01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es bildet keine zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Rechtsverletzung, wenn die belangte Behörde im
Spruch: des angefochtenen Bescheides die dem Bf zur Last gelegte Überschreitung der kundgemachten zulässigen Höchstgeschwindigkeit überflüssigerweise als "... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §9 Abs7;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1042/69 E 22. Dezember 1969 RS 1 Stammrechtssatz § 9 Abs 7 StVO ordnet das Halten und Parken dort, wo Bodenmarkierungen angelegt sind, nur innerhalb der durch Bodenmarkierungen gekennzeichneten Aufstellungsräume an und bringt damit eindeutig zum Ausdruck, dass das Aufstellen von Fahrzeugen außerha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist nicht zu erkennen, daß die Behörde durch Verhängung einer Geldstrafe von 1500 Schilling (Ersatzarreststrafe von drei Tagen) wegen einer Übertretung nach § 20 Abs 2 StVO (Überschreitung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit vo... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Der nach § 99 Abs 3 lit a StVO iVm § 16 Abs 1 lit a StVO strafbare Tatbestand besteht darin, dass der Lenker eines Fahrzeuges einen Überholvorgang ungeachtet dessen, dass andere Straßenbenützer gefährdet oder behindert werden könnten, durchführt, dh mit dem Überholen beginnt oder dieses nicht abbricht, solange di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs3 litb;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0133 E 28. September 1988 RS 9 Stammrechtssatz Hat die Verwaltungsstrafbehörde eine unrichtige Subsumption hinsichtlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs3 litb;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0133 E 28. September 1988 RS 8
(hier: Beschädigung einer Verkehrsampel) Stammrechtssatz Hat ein Kfz-Lenker mehrere Schneestangen und Leitpflöcke beschädigt und es unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die bei der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat, bei einer Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs 1 StVO iVm § 99 Abs 3 lit d StVO, gebrauchte Formulierung, "der Besch habe die ihm angelastete Übertretung dadurch begangen, dass er ein Transparent geme... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass das Verteilen von Flugzetteln, Broschüren, Postern und Anhängern vorliegendenfalls nicht Werbung im wirtschaftlichen Sinn bedeutet hat, sondern dass vielmehr die politische Beeinflussung und die Errichtung eines politischen Zwecks im Vordergrund stand. European Case L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Tatortangabe mit "Wien I, Schottentor-Passage" ist im Hinblick auf die Tatumschreibung "durch Aufstellen eines "Informationstisches" im Zusammenhalt mit der Uhrzeit präzise (Hinweis E VS 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985). Europe... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Das Aufstellen eines Informationstisches um 17.00 Uhr in Wien I, Schottentorpassage, ist geeignet, Besorgnis hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Fußgängerverkehrs auf der in Rede stehenden Verkehrsfläche hervorzurufen. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob das Aufstellen eines solc... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Eine politische Werbung ist dann bewilligungsbedürftig, wenn diese Tätigkeit geeignet ist, Menschenansammlungen auf der Straße herbeizuführen oder die Aufmerksamkeit von Lenkern zu beeinträchtigen (Hinweis E 23.6.1969, 1395/67, VwSlg 7608 A/1969). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Das Aufstellen eines Informationstisches zur Verteilung von Flugzetteln, Broschüren, Postern und Anhängern ist nicht der Benützung einer Straße zu Verkehrszwecken unterzuordnen, weshalb diese Tätigkeit einer Bewilligung iSd § 82 Abs 1 StVO bedarf. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Dem Austausch der von der Erstbehörde verwendeten Formulierung"..., aufgestellt gehabt habe, ohne hiezu eine Bewilligung gehabt zu haben, "durch die Worte ...." aufgestellt gehabt habe, und somit eine nach § 82 StVO bewilligungspflichtige Tätigkeit vorgenommen, da die Straße zu anderen Zwecken als ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Umschreibung des Tatortes mit "Dr. Karl Lueger-Ring - Schottenpassage gegenüber der Haltestelle der Straßenbahnlinie 38" entspricht bei einer Übertretung des § 82 StVO dem Gesetz. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff ... mehr lesen...
