Begründung: I. 1. Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 6.5.1991, Zl Pst 2100-Ls/91, wurde der Berufungswerber in den Spruchpunkten 1) bis 6) je einer Verwaltungsübertretung schuldig erkannt und ihm je eine Strafe auferlegt. 2. Gegen diese Strafverfügung, und zwar "gegen die Punkte 3) und 4)" erhob der Berufungswerber rechtzeitig Einspruch. 3. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerber neuerlich der sechs Verwaltungsübertretungen schuldig erkannt, übe... mehr lesen...
Rechtssatz: Die individuelle Weisung eines Organes der Straßenaufsicht an den hinzukommenden Lenker eines geparkten Fahrzeuges, dieses unverzüglich wegzustellen, muß mit der nach den Umständen ehestmöglichen Beschleunigung nachgekommen werden. Begibt sich der Lenker in ein Geschäft "um Autoschlüssel und Autopapiere zu holen" und vergeht bis zur Befolgung der Weisung ein Zeitraum von mehr als fünf Minuten, ist er der Weisung nicht mit der erforderlichen und möglichen Eile nachgekommen. ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund einer Anzeige des BezI P vom 4.1.1991 führte die Behörde erster Instanz ein ordentliches Ermittlungsverfahren durch, und erließ aufgrund der Ergebnisse dieses Verfahrens gegen den Beschuldigten zur Zahl Pst 54-Li/91 ein Straferkenntnis vom 19.6.1991, womit ihm zur Last gelegt wurde, er habe am 29.12.1990 um 11.45 Uhr in Wien 23, A-Straße 00, 1) den PKW XY mit drei Rädern auf dem Gehsteig abgestellt, diesen somit vorschriftswidrig benützt, 2) die Weisung des Straßenaufs... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Aufforderung, die Fahrzeugpapiere vorzuweisen, muß ein gewisser zeitlicher Konnex zwischen der Aufforderung und dem Lenken eines Fahrzeuges hergestellt sein. Schlagworte Falschparken, Gehsteigauf- und überfahrt, Privatparkplatz mehr lesen...
Rechtssatz: Die Aufforderung eines Straßenaufsichtsorganes an einen offensichtlich alkoholisierten Fahrzeuglenker, sein Fahrzeug abzustellen, stellt sich ihrem Inhalt nach als ein bloßes Aufmerksammachen und Erinnern an das für alkoholisierte Personen geltende Lenk- und Inbetriebnahmeverbot dar ohne eigene, einer Weisung immanenten verbindlichen Wirkung. Eine Bestrafung wegen Nichtbefolgung dieser Aufforderung gemäß §99 Abs4 liti StVO iVm §97 Abs4 StVO ist daher rechtswidrig. Schlagwor... mehr lesen...
