Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Gehsteiges vor der Liegenschaft in W zum Zweck der Ladetätigkeit unter Einhaltung von zehn näher ausgeführten Bedingungen erteilt. Punkt 1. dieser Bedingungen lautet: "Die Bewilligung gilt bis auf Widerruf und wird vom 4. Juni 2008 bis 3. Juni 2009 befristet erteilt, sofern die durch den Bescheid betroffene Verkehrsregelung nicht vorübergehend oder dauernd geändert wird." In der dag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §68 Abs1; StVO 1960 §62 Abs4; StVO 1960 §62 Abs5; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Ein Beamter der Bundespolizeidirektion Innsbruck erstattete am 7. November 1985 die Anzeige, er habe während seines Funkstreifendienstes festgestellt, daß ein dem Kennzeichen nach bestimmter Pkw am 5. November 1985 um 23.55 Uhr in der Anichstraße in Innsbruck vor dem Haus Nr. n in der Mitte der Fahrbahn abgestellt gewesen sei. Erst nach 5 Minuten sei der Lenker (Beschwerdeführer) weggefahren. Er sei in die Maria-Theresien-Straße eingebogen und dann in die Maximilian-Straße (ca. vor de... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Z27;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §62 Abs1;StVO 1960 §62 Abs4;
Rechtssatz: Auch die Durchführung einer Ladetätigkeit berechtigt den Lenker nicht, sein Fahrzeug entgegen der Regelung des § 23 Abs 2 StVO zum Halten für die Ladetätigkeit abzustellen (hier in der Mitte der Fahrbahn, da an den Rändern Straßenbahngleise). European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8; StVO 1960 §62 Abs4; VwGG §34 Abs1 impl; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 StVO 1960 § 62 heute ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §62 Abs4; StVO 1960 § 62 heute StVO 1960 § 62 gültig ab 01.07.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 174/1983
Rechtssatz:
Auch im Falle der Erteilung einer Bewilligung der Ladetätigkeit auf Straßenstellen, wo ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §62 Abs4; StVO 1960 §62 Abs5; StVO 1960 § 62 heute StVO 1960 § 62 gültig ab 01.07.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 174/1983 StVO 1960 § 62 heute StVO ... mehr lesen...
