Entscheidungsgründe: Am 15. September 2005 ereignete sich in Wien 23 im Bereich der ampelgeregelten Kreuzung der Breitenfurter Straße mit der Zufahrt zu einer Tankstelle auf Höhe der ON 164 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorrads und Gerald M***** als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Kläger begehrte 9.374,13 EUR sA und brachte vor, der Lenker des PKW habe den Vorrang des Klägers verletzt und so den Verkehrsunfal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25. 6. 2007 ereignete sich in der Neubaugasse in Wien 7 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin und der Drittbeklagte als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten Linienbusses beteiligt waren. Die Neubaugasse ist als Einbahn geregelt und weist zwei dem fließenden Verkehr gewidmete, durch eine Leitlinie getrennte Fahrstreifen auf. Die Klägerin fuhr in der Mitte des durch Bod... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. 5. 2006 ereignete sich im Ortsgebiet von T***** im Bereich der Kreuzung der R*****straße mit dem K*****weg ein Verkehrsunfall. An diesem Unfall waren der Kläger als Lenker eines Motorrads und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs beteiligt. Der Kläger fuhr mit seinem Motorrad auf dem - rechts neben dem (Haupt-)Fahrstreifen befindlichen, durch strichlierte Bodenmarkierungen getrennten, 1,5 Met... mehr lesen...
Norm: BodenmarkierungsV §25StVO §19 Abs6 BVIcStVO §53 Abs1 Z1 lita
Rechtssatz: Das Hinweiszeichen nach § 53 Abs 1 Z 1 lit a StVO gilt nur für jene Straßenseite und für jenes Straßenstück, wo es angebracht ist (VwGH ZVR 1989/52 mwN). Weiters müssen in mit einem Parkzeichen gekennzeichneten Parkplätzen (beziehungsweise Parkstreifen) die einzelnen Abstellflächen durch Bodenmarkierungen voneinander abgegrenzt sein. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbEisbKrV §17 Abs3StVO §8 Abs4StVO §9 Abs6 VIgStVO §17 Abs4StVO §19 Abs5 BVStVO §38 Abs4StVO §53 Abs1 Z5
Rechtssatz: Gleichteiliges Mitverschulden bei unbefugtem Befahren einer "Busspur" im Sinne des § 53 Abs 1 Z 5 StVO einerseits und Verstoß gegen § 19 Abs 5 StVO im Zuge des - zulässigen - Querens der "Busspur" andererseits. Entscheidungstexte 2 Ob 46/94 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §19 Abs5 BVStVO §53 Abs1 Z25
Rechtssatz: Zum Schutzzweck des § 53 Abs 1 Z 25 StVO. Entscheidungstexte 2 Ob 46/94 Entscheidungstext OGH 30.06.1994 2 Ob 46/94 2 Ob 270/02y Entscheidungstext OGH 24.03.2004 2 Ob 270/02y Auch; Beisatz: Vom Schutzzweck des § 53 Abs 1 Z 5 StVO gelten alle Gef... mehr lesen...
Norm: StVO §53 Abs1 Z25
Rechtssatz: Vom Schutzzweck des § 53 Z 25 StVO gelten alle Gefahren als umfaßt, die durch das Befahren des "Fahrstreifens für Omnibusse" mit anderen Fahrzeugen als mit solchen des Kraftfahrlinienverkehrs bzw des Straßendienstes und der Müllabfuhr bei Arbeitsfahrten verursacht und erhöht werden können. Entscheidungstexte 8 Ob 71/87 Entscheidungstext OGH 05.11.19... mehr lesen...
Norm: StVO §52 litb Z15StVO §53 Abs1 Z10
Rechtssatz: Aus dem aufgestellten Verkehrszeichen "vorgeschriebene Fahrtrichtung" darf nicht wie aus dem Verkehrszeichen "Einbahnstraße" das Vorliegen einer Einbahnstraße abgeleitet und auf fehlender Gegenverkehr geschlossen werden. Entscheidungstexte 8 Ob 12/80 Entscheidungstext OGH 08.05.1980 8 Ob 12/80 ... mehr lesen...
