Index: StVO10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4StVO 1960 §2 Abs1 Z15StVO 1960 §43 Abs2 litcStVO 1960 §52 lita Z14VStG §44aVStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Da es, wie schon aus den Bestimmungen über die Vollziehung des Kompetenztatbestandes "Straßenpolizei" im Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG ersichtlich, kein für ganz Österreich verordnetes... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z13 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0177 E 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Als Objekt einer "Ladetätigkeit" kommt, da sich diese auf eine "Ladung" beziehen muss, weder ein einzelner Gegenstand, dessen Ausmaß und dessen Gewicht geringfügig sind und den eine Person bei sich trägt oder an sich nimmt, um ihn von einem Fahrzeug an einen anderen Ort ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z13 litb;StVO 1960 §62 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis auf E 13. November 1979, 1671/79 und E 18. Mai 1988, 87/02/0177), lässt sich nicht der
Rechtssatz: ableiten, alles, was ein einzelner Mensch tragen könne, müsse geringfügig nach Ausmaß und Gewicht iSd Rechtsprechung zum Begriff der Ladetätigkeit sein. Euro... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 43 Abs 1 lit b StVO bedarf es zur Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung einer Verordnung der Behörde. Eine Bestrafung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist daher nur dann zulässig, wenn der am Tatort durch Aufstellung von Verkehrszeichen gemäß § 52 lit a Z 10a StVO vorgenommenen Kundmachung einer Geschwindigkeitsbeschränkung eine den entsprechenden normativen Gehalt aufweisende Verordnung zugrunde liegt. Schlagworte Verordnungen Verh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Eine "rennmäßige" Haltung von Motorradlenkern stellt ein schlüssiges Indiz für eine über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegende Fahrgeschwindigkeit dar. Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit
freie Beweiswürdigung
Überschreiten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Passanten mit einer mehrjährigen Erfahrung als Fahrlehrer ist eine verlässliche Schätzung der Fahrgeschwindigkeit von Motorrädern mit 120 (statt der höchstzulässigen 60) km/h auf einer Beobachtungsstrecke von 180 m zuzutrauen. Schlagworte Beweismittel Zeugenb... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit den Worten, es werde eine "gestaffelte Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 - 60 km/h ... verfügt" läßt die Behörde offen, auf welcher Strecke, beginnend und endend mit bestimmten Punkten, die vorgesehenen Höchstgeschwindigkeiten einzuhalten sind. Der Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung liegt daher kein entsprechender Verordnungsakt zugrunde. Schlagworte Verordnungen Verhältnis Verordnung - Bescheid VwRallg4 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §1 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1988/10/19 87/03/0196 1 Stammrechtssatz Gemäß § 43 Abs 1 lit b StVO bedarf es zur Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung einer Verordnung der Behörde. Eine Bestrafung wege... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0196 E 19. Oktober 1988 VwSlg 12792 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Mit den Worten, es werde eine "gestaffelte Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 - 60 km/h ... verfügt" läßt die Behörde offen, auf welcher Strecke, beginnend und e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Eine "rennmäßige" Haltung von Motorradlenkern stellt ein schlüssiges Indiz für eine über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegende Fahrgeschwindigkeit dar. Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit
freie Beweiswürdigung
Überschreiten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Passanten mit einer mehrjährigen Erfahrung als Fahrlehrer ist eine verlässliche Schätzung der Fahrgeschwindigkeit von Motorrädern mit 120 (statt der höchstzulässigen 60) km/h auf einer Beobachtungsstrecke von 180 m zuzutrauen. Schlagworte Beweismittel Zeugenb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z4;StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §52 lita Z3a;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Verbotszeichen "Einbiegen nach links verboten" gemäß § 52 lit a Z 3a StVO bedarf einer Verordnung der Behörde. Eine Bestrafung wegen Übertretung des § 52 lit a Z 3a StVO ist nur dann zulässig, ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §52 lita Z3a;
Rechtssatz: Die Aufstellung eines Verkehrszeichens gem § 52 lit a Z 3 a StVO kann nicht als Ersatz der V oder deren Erlassung selbst gewertet werden (Hinweis auf E 22.4.1983, 82/02/0282). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180066.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §52 lita Z3a;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb vom Vorliegen einer betreffend ein Verbotszeichen "Einbiegen nach links verboten" (am 18.8.1986 in Wien, 16, Kreuzung Thaliastrasse, Lambertgasse) nicht ausgegangen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180066.X02 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z13b;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Ein durch Verkehrszeichen kundgemachtes Halteverbot gem § 52 lit a Z 13 b StVO zur Hintanhaltung einer Beeinträchtigung in Spitzenverkehrszeiten macht den Eintritt einer Verkehrsbehinderung bereits im Zeitpunkt des Abstellens des Kfz für den Lenker vorhersehbar und damit iSd § 89 a Abs 7 vorletzte... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs4StVO 1960 §52 litc Z24VStG §44a litbVStG §44a Z2
Rechtssatz: Die Subsumtion unter die Vorschrift des § 19 Abs 4 StVO ist verfehlt, wenn der Lenker eines Kraftfahrzeuges während des Einbiegens in die bevorrangte Straße überhaupt nicht anhält; er hat in diesem Fall eine Übertretung nach § 52 lit c Z 24 StVO zu verantworten (Hin... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2StVO 1960 §52 litc Z24
Rechtssatz: Es muss den zur Wahrnehmung der Vorgänge des öffentlichen Straßenverkehrs bestellten und geschulten Organen der Sicherheitswache zugebilligt werden, dass sie in der Lage sind, Verkehrssituationen (hier: Nichtbeachtung des Vorschriftzeichens gem § 52 lit c Z 24 StVO) richtig zu erkennen und wiederz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §99 Abs4 litd;StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19;
Rechtssatz: Darin, dass ein Pkw-Lenker über eine lange Strecke einem Pkw in wechselndem Abstand und gegebenenfalls unter Verletzung von Vorschriften, wie des § 18 Abs 1 StVO (über das Hintereinanderfahren) oder des § 99 Abs 4 lit d KFG (über die Unzulä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, den Zulassungsbesitzer aufzufordern, den Lenker des Fahrzeuges (der die Übertretung des § 52 lit a Z 10 a StVO begangen habe) bekannt zu geben. Vielmehr ist es die Pflicht des als Beschuldigten verfolgten Zulassungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960;VwRallg;
Rechtssatz: Eine von der Landesregierung im Zuge eines Berufungsverfahrens wegen Übertretungen der StVO an den Beschuldigten gerichtete Aufforderung, eine Erklärung des im Ausland wohnhaften angeblichen Lenkers des Fahrzeuges zur ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §45 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der von der Erstbehörde gleichzeitig mit einer Bestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO erhobene Schuldvorwurf wegen einer Übertretung des § 52 lit a Z 2 StVO von... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 lita idF 1986/555;StVO 1960;
Rechtssatz: Der VwGH vermag nicht zu erkennen, dass von einem Berufskraftfahrer (hier: Taxilenker) begangene Übertretungen von Vorschriften, die der Sicherheit des Kraftfahrzeugverkehrs dienen, weniger schwer wiegen sollten, als dies bei Begehung durch andere Personen der Fall wäre. Auch kann das ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Wird die Geschwindigkeit eines verfolgten Fahrzeuges durch Nachfahren in etwa gleich bleibendem Abstand mit etwa gleicher Geschwindigkeit durch Ablesen der Geschwindigkeit vom Tachometer des verfolgenden Fahrzeuges festgestellt, handelt es sich nicht um eine Messung, wie etwa mit einem Radargerät, sonder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §26 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0355 E 22. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung einer v... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2 impl;StVO 1960 §52 Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02B/0112 E 13. Dezember 1984 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen, dass die Art der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: Meldungsleger fuhr mit 80 km/h, Bf überholt ihn mit erheblicher Geschwindigkeitsdifferenz) ein taugliches Beweismittel darstellt. (Hinweis a... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Verkehrstechnisch geschulten Organen der Sicherheitswache muss auch ohne langjährige Erfahrungen im Straßenverkehrsdienst ein - wenn auch nur im Schätzungswege gewonnenes - Urteil zugebilligt werden, ob ein Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit in erheblichem Maße überschritten hat oder nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0044 E 3. Juli 1986 RS 3 Stammrechtssatz Bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: ca 40 km/h) kommt dem Umstand, dass der Tachometer des Streifenwagens nicht geeicht war, keine Bedeutung zu. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Die Überprüfung der Geschwindigkeit durch Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug auf einer Strecke von ca 2,7 km reicht aus; die Erstellung eines Weg-Zeit-Diagrammes ist daher nicht erforderlich. Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Zur Überprüfung, ob Sicherheitswachebeamten auf der Tatstrecke vom 300 m nach entsprechender Reaktionszeit (zur Aufnahme der Verfolgung) und nach dem Beschleunigen ihres Fahrzeuges auf die vom verfolgten Fahrzeug eingehaltene Geschwindigkeit eine aus... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Wird die Geschwindigkeit eines verfolgten Fahrzeuges durch Nachfahren in etwa gleich bleibendem Abstand mit etwa gleicher Geschwindigkeit durch Ablesen der Geschwindigkeit vom Tachometer des verfolgenden Fahrzeuges festgestellt, handelt es sich nicht um eine Messung, wie etwa mit einem Radargerät, sonder... mehr lesen...
