Gemäß § 43 Abs 1 lit b StVO bedarf es zur Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung einer Verordnung der Behörde. Eine Bestrafung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist daher nur dann zulässig, wenn der am Tatort durch Aufstellung von Verkehrszeichen gemäß § 52 lit a Z 10a StVO vorgenommenen Kundmachung einer Geschwindigkeitsbeschränkung eine den entsprechenden normativen Gehalt aufweisende Verordnung zugrunde liegt.
