Begründung: Der Kläger, der ein Transport- und Erdbewegungsunternehmen als nicht protokolliertes Einzelunternehmen betreibt, wurde bei einem Verkehrsunfall am 28. 9. 2002 gegen 19.35 Uhr als Fußgänger beim Überqueren der Zollfeld Landesstraße L 71 von einem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen Pkw, der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war, erfasst und schwer verletzt. Der Kläger begehrt von den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand - unter Einräumung eines Mitv... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Die Bf. verursachte am 27.2.2001 unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall, weshalb die BH Innsbruck am 14.3.2001 gemäß § 5 (1) iVm. § 99 (1) (a) StVO wegen Trunkenheit am Steuer eine Geldstrafe in der Höhe von ATS 12.000,-- (ca. EUR 872,--) verhängte. Dieses Straferkenntnis wurde von der Bf. nicht angefochten. Am 28.6.2001 verurteilte das BG Hall in Tirol die Bf. gemäß § 88 (1) und (3) StGB wegen fahrlässiger Körperverletzung unter besonders gefährliche... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: 1.) Der Bf. W.F. war im Mai 1995 an einem Verkehrsunfall beteiligt. Die BH Braunau verhängte gemäß § 5 (1) iVm. § 99 (1) (a) StVO wegen Lenken eines Fahrzeugs in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand eine Geldstrafe in der Höhe von ATS 14.000,--. Der Bf. erhob keine Berufung gegen diesen Bescheid. 1.) Der Bf. W.F. war im Mai 1995 an einem Verkehrsunfall beteiligt. Die BH Braunau verhängte gemäß Paragraph 5, (1) in Verbindung mit Paragraph 99, (1) (... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Am 6.6.1996 verursachte der Bf. unter dem Einfluss von Alkohol einen Verkehrsunfall, bei dem ein Radfahrer schwer verletzt wurde. Der Bf. beging Fahrerflucht und stellte sich erst Stunden später der Polizei. Am 13.12.1996 verhängte die Bezirkshauptmannschaft (BH) St. Pölten wegen mehrerer Delikte eine Geldstrafe in Höhe von ATS 22.010,--. Dieser Betrag inkludierte eine Geldstrafe gemäß § 5 (1) iVm. § 99 (1) (a) StVO in Höhe von ATS 9.000,--. Am 18.3.1997 ... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: 1990 verursachte die Bf. einen Verkehrsunfall. Ihr Wagen war auf glatter Schneefahrbahn ins Schleudern geraten und mit einem PKW zusammengestoßen, dessen Fahrer durch den Aufprall schwer verletzt wurde. Sie wurde hierauf mit polizeirichterlicher Verfügung wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs infolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Straßenverhältnisse zu einer Geldstrafe von CHF 200,-- verurteilt. 1993 wurde gegen die Bf. wegen fahrlässiger Körperv... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: 1990 verursachte die Bf. einen Verkehrsunfall. Ihr Wagen war auf glatter Fahrbahn ins Schleudern geraten und mit einem PKW zusammengestoßen, dessen Fahrer durch den Aufprall schwer verletzt wurde. Sie wurde hierauf mit polizeirichterlicher Verfügung wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges infolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Straßenverhältnisse zu einer Geldstrafe von SFr 200,- verurteilt. 1993 wurde gegen die Bf. ein Strafbefehl erlassen und sie... mehr lesen...
Norm: 7.ZPMRK Art4 StGB §81 Z2 StGB §88 Abs1 StGB §88 Abs3StVO §5StVO §5 Abs1StVO §99 Abs1 litaStVO §99 Abs6 litc VStG §30 Abs3 StGB § 81 heute StGB § 81 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 81 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Norm: StVO §5 Übs
Rechtssatz:
Übersicht der Entscheidungen zu § 5 StVO Übersicht der Entscheidungen zu Paragraph 5, StVO A) Allgemeine Literatur B) § 5 Abs 1 StVO B) Paragraph 5, Absatz eins, StVO Tatbestand, Alkoholisierung, Alkoholwerte, Resorption, Nachtrunk C) § 5 Abs 2 StVO C) Paragraph 5, Absatz 2, StVO Untersuchung der Atemluft (Alkotest) D) § 5 Abs 3 StVO D) Paragraph 5, Absatz 3, StVO Hinderung des Lenker... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Über die Bf. wurden dem Grunde und der Höhe nach unterschiedliche Verwaltungsstrafen verhängt (Verweigerung des Alkoholtests/Pfarrmeier und Umlauft; Geschwindigkeitsüberschreitung/Palaoro; Verletzung der Gurtenanlegepflicht/Schmautzer; Nichtbeachtung von baurechtlichen Auflagen/Pramstaller; Verkehrsunfall mit Tötung eines Verkehrsteilnehmers/Gradinger). Im Fall Gradinger wurde die Frage, ob der Bf. bereits im Zeitpunkt des Unfalls im Ausmaß von 0,8 Promille... mehr lesen...
Norm: 7.ZPMRK Art4 StGB §81 StVO §5 StGB § 81 heute StGB § 81 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 81 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001 StGB § 81 gültig von 01.01.197... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IbStVO §5 H ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
§ 5 Abs 1 StVO ist eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB. Ihr Schutzzweck liegt, wie es sich aus dem Verbot, in alkoholisiertem Zustand ein Fahrzeug in Betrieb zu nehmen oder zu lenken, ein... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1) Es wird nicht bestritten, daß sich der Erstbeklagte zur Unfallszeit in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befand (§ 5 Abs 1 StVO). 1) Es wird nicht bestritten, daß sich der Erstbeklagte zur Unfallszeit in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befand (Paragraph 5, Absatz eins, StVO). 2) § 5 Abs 1 StVO ist eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB (ZVR 1967/143; ZVR 1974/35; ZVR 1979/204; ZVR 1981/190 ua; e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Nacht vom 1. auf den 2. August 1980 hielt sich der Kläger in der Gastwirtschaft "Haselgrabenstuben" auf, die auf einer Liegenschaft der Beklagten betrieben wird. Nach dem Verlassen des Lokals gegen 3 Uhr früh stürzte er von einer Terrasse und erlitt dabei schwere Verletzungen. Die Beklagten wurden wegen dieses Unfalls rechtskräftig des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung schuldig erkannt, weil sie es als Betreiber der "Haselgrabenstuben" unter... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3aStVO §5 B ZPO §272 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 272 heute ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde als Insasse eines von Werner R*** gelenkten PKWs am 8. Juli 1983 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Werner R***, der den Unfall verschuldete, wurde getötet. Die beklagte Partei ist der Haftpflichtversicherer des Unfallsfahrzeuges. In der Klage wird aus dem Titel des Schadenersatzes ein Schmerzengeld von 600.000 S und eine Verunstaltungsentschädigung von 140.000 S sowie die Feststellung begehrt, daß die beklagte Partei im Rahmen des Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19. November 1982 wurde die am 15. Dezember 1974 geborene und somit kurz vor Vollendung ihres 8. Lebensjahres stehende Klägerin als Fußgängerin in Trofaiach auf der Bundesstraße 115 A von einem von Franz W*** gelenkten PKW, dessen Halter der Erstbeklagte und dessen Haftpflichtversicherer die Zweitbeklagte waren, niedergestoßen und schwer verletzt. Das gegen Franz W*** eingeleitete Strafverfahren wurde nach § 90 StPO eingestellt. Die Klägerin begehrte, zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIStVO §5 B ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Alkoholisierung wirkt zwar schulderschwerend nicht aber haftungsbegründend. Entscheidungstexte 8 Ob 173/77 Entscheidungstext OGH 14.12.... mehr lesen...
Norm: StVO §5 B
Rechtssatz: Der Alkoholwert einer Flasche, sohin eines halben Liter Bieres, entspricht einem Alkoholwert von mindestens 0,4 Promille. VwGH vom 20.05.1963, Zl 559/63; Veröff: ZVR 1963/294 S 293 Entscheidungstexte 4 Ob 146/77 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 4 Ob 146/77 Veröff: ZVR 1978/272 S 335GlRS VwGH vom 15.04.1964; Zl 1258/63; Veröff: ZVR 1965/50 S 65 = ... mehr lesen...
Norm: dStGB §316StVO §5
Rechtssatz:
Nach einem Schluß-Sturztrunk (hastige Einnahme erheblicher Mengen von Alkohol kurz vor Antritt der Fahrt) ist alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit jedenfalls auch dann gegeben, wenn der für die Zeit der Fahrt errechnete Blutalkoholgehalt geringfügig unter dem Grenzwert von 1,3 Promille liegt, dieser Wert aber dannach nicht unerheblich überschritten wird. Veröff: ZVR 1972,152
Sc... mehr lesen...
Norm: StVO §5 BStVO §58
Rechtssatz: Eine Alkoholisierung, die die in § 5 StVO genannte Blutalkoholgrenze nicht erreicht, kann einen Verstoß gegen § 58 StVO bilden. Eine Alkoholisierung, die die in Paragraph 5, StVO genannte Blutalkoholgrenze nicht erreicht, kann einen Verstoß gegen Paragraph 58, StVO bilden. VwGH vom 23.05.1962, Zl 234/62; Veröff: ZVR 1963/5 S 13 Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Norm: StVO §5 B
Rechtssatz: Der im § 5 Abs 1 StVO erwähnte beeinträchtigte Zustand liegt nur dann vor, wenn ein Blutalkoholgehalt von 0,8 Promille und darüber festgestellt werden konnte. Der im Paragraph 5, Absatz eins, StVO erwähnte beeinträchtigte Zustand liegt nur dann vor, wenn ein Blutalkoholgehalt von 0,8 Promille und darüber festgestellt werden konnte. VwGH vom 09.05.1963, Zl 1137/62; Veröff: ZVR 1964/70 S 96 ... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §85 B3StVO §5
Rechtssatz:
Kraftfahrer sind bei einem Blutalkoholgehalt von 1,3 Promille unbedingt fahruntüchtig. Veröff: NJW 1967,116
Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1966:RS0103481 Dokumentnummer JJR_19661209_AUSL000_004STR00119_6600000_001 mehr lesen...
Norm: StVO §5 BStVO §58
Rechtssatz:
Nach den gegenwärtigen ärztlichen Erkenntnissen kann kein Alkoholgrenzwert festgestellt werden, von dem ab ein Radfahrer stets unfähig wäre, im Verkehr sicher zu fahren. Ob er fahruntüchtig war, hängt daher stets von allen Einzelumständen ab. Veröff: NJW 1963,2083
Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1963:RS0103543... mehr lesen...
