Entscheidungen zu § 44 Abs. 3 StVO 1960

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 1995/3/10 B291/94, B294/94, B536/94, B537/94, B869/94, B870/94, B1296/94, B1733/9

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind fünf zu B291/94, B294/94, B536/94, B537/94 und B1296/94 protokollierte Beschwerden gegen Bescheide des Berufungssenates der Stadt Wien anhängig, mit denen jeweils die Anträge der Beschwerdeführer auf "Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der flächendeckenden Kurzparkzone in der Zeit Montag - Freitag (werktags) von 9.00 - 19.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.03.1995

RS Vfgh Erkenntnis 1995/3/10 B291/94, B294/94, B536/94, B537/94, B869/94, B870/94, B1296/94, B1733/9

Rechtssatz: Eine KurzparkzonenV gemäß §25 StVO 1960 dient insbesondere auch im Verein mit einer AbgrenzungsV gemäß §43 Abs2a StVO 1960 dem spezifischen Interesse der Wohnbevölkerung an Dauerparkmöglichkeiten oder/und der "Erleichterung der Verkehrslage". Schon diese gesetzlichen Determinanten für die Erlassung einer KurzparkzonenV erweisen die rechtliche Möglichkeit, eine zeitliche Beschränkung des Parkens für alle Straßen innerhalb eines größeren, wenn auch rechtlich eindeutig ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.03.1995

TE Vfgh Erkenntnis 1987/3/5 V48/86

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Landesvolksanwalt von Vorarlberg die Aufhebung der V der Gemeindevertretung von Damüls vom "14. März 1979" betreffend eine Wintersperre des Güterweges Uga.   Der Landesvolksanwalt erblickt den Mangel der V in ihrer gesetzwidrig erfolgten Kundmachung und regt an, die V ihrem ganzen Inhalt nach aufzuheben.   2. Die Gemeindevertretung von Damüls und die Vorarlberger Landesregier... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.03.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/3/5 V48/86

Rechtssatz: Antrag des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg auf Prüfung der Verordnung der Gemeindevertretung von Damüls vom 8.3.1979 über die Wintersperre eines Güterweges.   Die Legitimation des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg zur Antragstellung ergibt sich aus Art58 Abs2 der Vbg Landesverfassung idF LGBl. 1984/30, sowie aus Art148i Abs2 B-VG iVm Art148e B-VG. Der Antrag ist somit zulässig.   Unter den Voraussetzungen des §94d StVO 1960 ist die Erlassung einer Verordnung nach... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 05.03.1987

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