A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die zur GZ VGW-101/042/11572/2023 protokollierten Beschwerde des Herrn Dr. A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 20.7.2023, Zl. ..., mit welchem der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung i.S.d. § 45 Abs. 4 StVO für den xx. Wiener Gemeindebezirk für das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen: W-... ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Gerhard Kienast über die Beschwerde der A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Wiener Berufungssenats vom 6.6.2023, ..., zu Recht: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der Beschwerdeführerin eine Ausnahmebewilligung von der flächendeckend im 23. Wiener Gemeindebezirk kundgemachten Kurzparkzone (mit Ausnahme der Hauptstraßen B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.10.2023 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs4 StVO 1960 §43 Abs2a Z1 StVO 1960 § 45 heute StVO 1960 § 45 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 45 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk, vom 22.08.2022, Zl. ..., betreffend eine Angelegenheit nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird, soweit sich der Antrag der Beschwerdeführerin auf Hauptstraßen B iSd Verordnung des Gemei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde der Mag. A. B. gegen den Berichtigungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 6. Dezember 2022, Zl. …, mit welchem ein Bescheid vom 18. November 2022 berichtigt wurde, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 62 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 wird der angefochtene Bescheid behoben, soweit damit der Bescheid vom 18. November 2022, Zl. …, in Hinblick auf Aut... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde der A. B. gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 10. März 2022, Zl. …, mit welchem der schriftliche Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung für den 22. Wiener Gemeindebezirk, bezüglich des Kraftwagens mit dem Kennzeichen: W-1 (A) gemäß § 45 Abs. 4 und § 43 Abs. 2a Z 1 Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO abgewiesen wurde, nach mündlicher Verhandlung am 15. Juli 2022 IN NAMEN ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch den Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der Frau Univ. Prof. Dr. A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 1.2.2022, Zl. ..., mit welchem der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den ... Wiener Gemeindebezirk abgewiesen wurde, zu Recht: I. Gemäß § 28 Abs. 1 i.V.m. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird antragsgemäß... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 28.04.2020, Zl. ..., mit welchem die Ausnahme gem. § 45 Abs. 4 StVO 1960 von der im ... Wiener Gemeindebezirk in der Kurzparkzone geltenden Parkzeitbeschränkung gültig vom 28.04.2020 bis 31.03.2021 erteilt wurde zu Recht erkannt: I. Gemäß § ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 08.07.2019, Zl. …, mit welchem der mündliche Antrag vom 8.7.2019 auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den …. Wiener Gemeindebezirk gemäß § 45 Abs. 4 und § 43 Abs. 2a Z 1 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) abgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t: „I. Gemäß §... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.01.2020 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs4StVO 1960 §43 Abs2a Z1
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob die Antragstellerin mit einem Fahrzeug persönliche Wege zurücklegt oder nicht, ist nicht maßgeblich, ob der Lenker im Haushalt der Antragstellerin wohnt oder nicht; dies hat für die Frage des persönlichen Interesses zur Zur... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn S. A. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 19.06.2015, Zl.: 492027-2015, mit welchem gemäß § 45 Abs. 4 und § 43 Abs. 2a Z 1 StVO der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung abgewiesen wurde, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn S... mehr lesen...
