Entscheidungen zu § 37 Abs. 3 StVO 1960

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-15 von 15

TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/18 98/02/0097

Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz erkannte mit Straferkenntnis vom 4. März 1996 den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 5. November 1995 um 9.12 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1. auf der B 202 an einer näher bestimmten Kreuzung das Gelblicht der Verkehrsampel nicht beachtet, indem er nicht vorschriftsmäßig vor der Kreuzung angehalten habe, 2. in B auf dem B.-Weg die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten, wo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/5/18 98/02/0097

Rechtssatz: Die Konkretisierung des gegebenen und nicht befolgten Zeichens hat lediglich den Zweck klarzustellen, ob es sich um ein nach den Abs. 1, 2 oder 3 des § 37 StVO 1960 oder um ein nach § 97 Abs. 5 StVO 1960 strafbares Verhalten handelt (Hinweis E 20. Juni 1990, 90/02/0030). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung) Im RIS seit 31.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/28 90/03/0172

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 20. September 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 22.9.1988 um 09.15 Uhr als Lenker des Lkw-Zuges nn/n in Innsbruck, Burgenlandstraße, Höhe Dr. Glatz Straße, Fahrtrichtung Osten 1.) das Rotlicht der Ampelanlage mißachtet, 2.) nach der Kreuzung Amraser-See-Straße - Amraser Straße das Haltezeichen eines SWB nicht beachtet, 3.) zwischen Holland-Blumenmarkt und Araltankstelle (Amraser-See-Straße) das Ha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/28 90/03/0172

Rechtssatz: Bei - im Rahmen der Verkehrsregelung gegebenen - "Haltezeichen" iSd § 37 Abs 1 bis 3 StVO handelt es sich nicht um individuelle Aufforderungen, sondern um generelle Anordnungen, deren Nichtbefolgung nicht den Tatbestand einer Übertretung nach § 97 Abs 5 StVO begründen kann (Hinweis E 24.6.1983, 83/02/0035). Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 02.07.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/6/20 90/02/0030

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 17.8.1987 um 14.30 Uhr in Wien 23, in der Gutheil-Schoder-Gasse 1 Richtung Anton-Baumgartner-Straße als Lenker des Kraftfahrzeuges W nnn.nnn 1) ein Fahrzeug auf einem Schutzweg überholt, obwohl dieser weder durch Arm- noch durch Lichtzeichen geregelt wurde und 2) das deutlich sichtbar von einem Organ der Straßenaufsicht erteilte Zeichen, anzuhalten, nicht beachtet, sonder... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/6/20 90/02/0030

Rechtssatz: Die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 8.7.1988, 88/18/0075) geforderte Konkretisierung des gegebenen und nicht befolgten Zeichens hat lediglich den Zweck klarzustellen, ob es sich um ein nach den Abs 1, 2 oder 3 des § 37 StVO oder um ein nach § 97 Abs 5 StVO strafbares Verhalten handelt. Auch wenn im
Spruch: das Wort Handzeichen nicht aufscheint, ist demnach der Tatvorwurf dennoch ausreichend umschrieben. Schlagwor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/6/20 90/02/0030

Rechtssatz: Handelt es sich bei dem von einem Organ der Straßenaufsicht gegebenen Zeichen nicht um ein Armzeichen zum Zweck der Verkehrsregelung im Sinne des § 37 Abs 1, § 37 Abs 2 und § 37 Abs 3 StVO, so stellt die Nichtbeachtung dieses Zeichens einen strafbaren Tatbestand nach § 99 Abs 4 lit i StVO iVm § 97 Abs 5 StVO dar (Hinweis E 24.6.1983, 83/02/0035; E 23.12.1983, 83/02/0136). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.06.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/7 89/03/0154

Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 26. Juli 1988 wurde Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. November 1987, um 17.55 Uhr, an einem durch eine Straße und eine zweite (einmündende) Straße bezeichneten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws das Armzeichen "Halt" (ein Arm senkrecht nach oben) des auf der Fahrbahn stehenden Verkehrspostens nicht beachtet und sein Fahrzeug nicht vor der Kreuzung angehalten. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 37 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.03.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/3/7 89/03/0154

Stammrechtssatz Das Gebot des § 37 Abs 3 StVO umfasst nicht nur das Anhalten im engeren Sinn, sondern bezieht sich auch darauf, dass nach einem allfälligen Anhalten solange nicht an dem Verkehrsposten vorbeigefahren (in die Kreuzung eingefahren) werden darf, als der Verkehrsposten durch sein Armzeichen den Verkehr aufhält. (Hinweis auf E VS 8.5.1987, 85/18/0257, ergangen zu § 38 Abs 5 StVO) Im RIS seit 12.06.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.03.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/27 89/02/0084

Rechtssatz: Der Tatvorwurf, das "deutlich sichtbare Handzeichen eines Organes der Straßenaufsicht nicht befolgt" zu haben, ist unter § 97 Abs 5 StVO und nicht § 37 Abs 1 und Abs 3 StVO subsumierbar (Hinweis E 24.6.1983, 83/02/0035, E 7.9.1983, 83/03/0133, E 20.4.1989, 88/18/0380). Wenn aus dem Instanzenzug ergangenen
Spruch: des am vorliegenden Fall angefochtenen Bescheides hervorgeht, dass das Haltezeichen durch "Handzeichen" erfolgte, so genügt das dem hier geforderten Konkreti... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/21 88/03/0042

Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten eine Übertretung des § 97 Abs 5 StVO zur Last gelegt, weil er das von einem Gendarmeriebeamten deutlich gegebe Haltezeichen (rotes Licht mit Anhaltestab) missachtet habe, indem er ohne Geschwindigkeitsreduktion weitergefahren sei, so liegt kein Subsumtionsirrtum vor, weil der Ausdruck "Haltezeichen mit Anhaltestab" kein Tatbestandselement des § 37 Abs 1 bis 3 StVO betrifft, sondern auf eine durch deutlich sichtbares Zeichen gegebene Aufforderun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/7/8 88/18/0075

Rechtssatz: Eine Tatortumschreibung "Wien 21, Donaufelderstraße 31 bzw. 29, Richtung Hoßplatz fahrend, Kreuzung Theodor-Körner-Gasse" ist, verbunden mit einer präzisen Angabe der Tatzeit, bei den Delikten nach § 37 Abs 3 und § 97 Abs 5 StVO ausreichend. Im RIS seit 23.08.2006 Zuletzt aktualisiert am 15.05.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.07.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/2/25 87/02/0088

Rechtssatz: Die Übertretungen des § 37 Abs 3 und des § 9 Abs 2 StVO schließen einander nicht aus. Die die Anhalteverpflichtung auslösenden Sachverhaltselemente sind unterschiedlich geregelt. Ein Fahrzeuglenker, der das Armzeichen eines einen Schutzweg sichernden Verkehrsposten missachtet, begeht damit noch nicht eo ipso eine Übertretung nach § 9 Abs 2, sondern nur, wenn sich auf dem Schutzweg potenziell gefährdete oder gehinderte Fußgänger befinden. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/2/25 87/02/0088

Rechtssatz: Beim Armzeichen eines im Rahmen der Schulwegsicherung an einem Schutzweg tätigen Verkehrspostens ist davon auszugehen, dass die Fahrbahnstelle, an der anzuhalten ist, vor dem Schutzweg gelegen ist. Im RIS seit 22.11.2005 Zuletzt aktualisiert am 31.03.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/2/25 87/02/0088

Rechtssatz: Das Gebot des § 37 Abs 3 StVO umfasst nicht nur das Anhalten im engeren Sinn, sondern bezieht sich auch darauf, dass nach einem allfälligen Anhalten solange nicht an dem Verkehrsposten vorbeigefahren (in die Kreuzung eingefahren) werden darf, als der Verkehrsposten durch sein Armzeichen den Verkehr aufhält. (Hinweis auf E VS 8.5.1987, 85/18/0257, ergangen zu § 38 Abs 5 StVO) Im RIS seit 22.11.2005 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1988

Entscheidungen 1-15 von 15