Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Mai 2001, um 08.20 Uhr, an einem näher bezeichneten Ort in K als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten LKW das Fahrzeug ... (Punkt 1. wurde eingestellt) 2. vor der Hauseinfahrt gehalten oder geparkt und sei nicht im Fahrzeug verblieben, 3. so zum Halten oder Parken aufgestellt, dass Lenker anderer Fahrzeuge am Vorbeif... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 23 Abs. 3 StVO 1960 hat der Lenker in einem solchen Fall sohin im Fahrzeug zu bleiben. Die Materialien (AB 1481 BlgNR 15. GP, 1 zur 10. StVO-Novelle) führen zu § 23 Abs. 3 StVO aus: "Künftig soll der Lenker eines Fahrzeuges, der vor einer Haus- oder Grundstückseinfahrt ... hält, ausnahmslos im Fa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. April 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. September 1997 von 7.58 Uhr bis 8.05 Uhr in Wien 9, O-Platz gegenüber 4, vor der Ausfahrt der Oesterr. Nationalbank, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges vor einer Haus- bzw. Grundstückseinfahrt gehalten, ohne im Fahrzeug zu verbleiben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 23 Abs. 3 StVO begangen. E... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Dezember 1997, Zl. MA 67-PA-52133/7/0, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug im Bereich einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs1;ParkSchV Wr 1995;StVO 1960 §23 Abs3;
Rechtssatz: Der Begriff des Abstellens in § 1 Abs 1 Wr ParkometerG umfaßt sowohl das Halten als auch das Parken (Hinweis: E 23.5.1990, 90/17/0004), und der Lenker eines iSd § 23 Abs 3 StVO abgestellten Fahrzeuges ist jedenfalls verpflichtet, einen Parksch... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs1;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3;ParkSchV Wr 1995;StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb;
Rechtssatz: Der an einer Einfahrt allein Nutzungsberechtigte darf zwar, ohne die Vorschrift des § 24 Abs 3 lit b StVO zu übertreten, in einer solchen sein Kraftfahrzeug abstellen; befindet sich die Einfa... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs1;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3;ParkometerG Wr 1974 §4 Abs1;StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb;StVO 1960 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0103 E 14. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Haus und Grundstückseinfahrten sind von der Kurzparkzone - als ein von § 1 Abs 3 Wr Parkome... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1;StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb;
Rechtssatz: Während § 24 Abs 3 lit b StVO das ungehinderte Zufahren und Abfahren des Nutzungsberechtigten über seine Grundstückseinfahrt gewährleisten soll (vgl auch § 23 Abs 3 StVO), dient § 1 Wr ParkometerG ua der effizienten Bewirtschaftung des vorha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1997 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 20. September 1996 um 21.55 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vor einer Haus- bzw. Grundstückseinfahrt gehalten, ohne im Fahrzeug verblieben zu sein, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 3 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstr... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0012 E 28. September 1988 RS 3(hier: Eine solche Unmöglichkeit der Benützung liegt nicht vor, wenn die HINTER der Hauseinfahrt befindlichen Gegenstände weggeräumt werden können) Stammrechtssatz Kann eine Garage überhaupt nicht benützt werden, sodass auch eine dementsprechende Ein- und Ausfah... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb;
Rechtssatz: Für die Auslegung des Begriffes der Hauseinfahrt oder (und) Grundstückseinfahrt iSd § 23 Abs 3 StVO ist die Judikatur zu § 24 Abs 3 lit b StVO (wonach das Parken vor Hauseinfahrten und Grundstückseinfahrten verboten ist) heranziehbar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/28 91/03/0233 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Hauseinfahrt handelt, kommt es nicht darauf an, ob gerade keine Benützung vorliegt (hier ist das Einfahrtstor nur während der Ordinationszeit offen und die Einfahrt durch ein elektrisch betriebenes Gar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. März 1994 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 9. Dezember 1992 um 18.45 Uhr an einem näher beschriebenen Ort als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses vor einer Grundstückseinfahrt zum Halten abgestellt, sei nicht im Fahrzeug verblieben und hätte beim Herannahen eines Fahrzeuges, dessen Lenker die Grundstückseinfahrt benützen hätte wollen, die Aus- oder ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb;VStG §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/07 90/18/0074 1
(hier: Bodenmarkierung zur Kennzeichnung einer Parkfläche) Stammrechtssatz Es wäre Sache der Behörde gewesen, eine eindeutige Feststellung darüber zu treffen, ob eine nichtunterb... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, am 18. Juli 1991 an einem bestimmten Ort in Wien einen dem Kennzeichen nach bestimmten Anhänger "außerhalb der Bodenmarkierungen, nämlich in der Einfahrt des genannten Hauses" abgestellt zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 9 Abs. 7 StVO 1960 begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb;StVO 1960 §9 Abs7;
Rechtssatz: In dem - von den das Schrägparken anordnenden Bodenmarkierungen ausgesparten - Bereich vor der Hauseinfahrt herrscht mangels anderer Verordnungsregeln das für solche Bereiche geltende allgemeine Regime der StVO (hier § 23 Abs 3 und § 24 Abs 3 lit b). Das Abstellen eines Fahrzeuges vor der Hauseinfahr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0029 E 28. Oktober 1983 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 3 StVO ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal, dass der Beschuldigte "gehalten" hat. Dass er ein Fahrzeug "abgestellt" hat, genügt nicht bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0029 E 28. Oktober 1983 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 3 StVO ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal, dass der Beschuldigte "gehalten" hat. Dass er ein Fahrzeug "abgestellt" hat, genügt nicht bei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §13 Abs3;StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §2 Abs1 Z10a;StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb;StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174;StVO 1960 §89a Abs7 idF vor 1983/174;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Hauseinfahrt handelt, sind nur die äußeren Merkmale (Haustor, kein Randstein, abgeschrägter Gehsteig) maßgebend (Hinweis E 27.5.1983, 81/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Fahrzeuge müssen von Gesetzes wegen mit Scheinwerfern ausgerüstet sein, weshalb einem Lenker bei Verwendung der Scheinwerfer seines Fahrzeuges die Abschrägung des Gehsteiges - und damit die Hauseinfahrt - (auch) bei Dunkelheit erkennbar sein musste. Schlagworte Andere Einzelfra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 23 Abs 3 StVO handelt es sich um ein so genanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei
Kraftfahrwesen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;KFG 1946 §103 Abs2;StVO 1960 §23 Abs3;VStG §25;
Rechtssatz: Die Schlussfolgerung auf die Lenkereigenschaft des Zulassungsbesitzers der über Anfrage nach § 103 Abs 2 KFG keine Antwort erteilt und im Strafverfahren nie ausdrücklich bestritten hat, das Fahrzeug zur Tatzeit am Tatort abgestellt zu haben (er brachte le... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs3StVO 1960 §24 Abs3 litbVStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 3 StVO ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal, dass der Beschuldigte "gehalten" hat. Dass er ein Fahrzeug "abgestellt" hat, genügt nicht bei Angabe der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG, weil dies auch ein "Parken" (m... mehr lesen...
