RS Vwgh 1998/5/25 98/17/0163

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Veröffentlicht am 25.05.1998
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Index

L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien
90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

ParkometerG Wr 1974 §1 Abs1;
ParkSchV Wr 1995;
StVO 1960 §23 Abs3;

Rechtssatz

Der Begriff des Abstellens in § 1 Abs 1 Wr ParkometerG umfaßt sowohl das Halten als auch das Parken (Hinweis: E 23.5.1990, 90/17/0004), und der Lenker eines iSd § 23 Abs 3 StVO abgestellten Fahrzeuges ist jedenfalls verpflichtet, einen Parkschein, sei es allenfalls auch nur einer in violetter Farbe, auszufüllen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1998170163.X06

Im RIS seit

26.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

29.04.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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