Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 31.05.2022 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in der Folge als SVS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) aus, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von 01.01.2005 bis 31.12.2006, 01.01.2008 bis 31.12.2011 sowie von 03.03.2016 bis 31.12.2017 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG und von 01.01.2011 bis 31.12.2011 sowie vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 13.10.2023 stellte der Beschwerdeführer per eAMS-Konto einen Antrag auf Arbeitslosengeld mit Geltendmachung ab dem 16.10.2023. Mit Schreiben des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde, AMS) vom 17.10.2023 wurde der Beschwerdeführer über den Leistungsanspruch ab dem 16.10.2023 informiert. Mit Schreiben des Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde, AMS) vom 17.10.2023 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 24.11.2023 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden kurz: „SVS“) aus, dass die endgültige Beitragsgrundlage der nunmehrigen Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“) in der GSVG-Krankenversicherung im Zeitraum von 1.1.2020 bis 31.12.2020 EUR 6.265,00, im Zeitraum von 1.1.2021 bis 31.12.2021 EUR 6.475,00 und im Zeitraum von 1.1.2022 bis 31... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem gegenständlichen Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB oder belangte Behörde) vom 11.03.2024 wurde der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Rückerstattung der Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 24b Abs. 1 B-KUVG für die Jahre 2019 bis 2023 sowie auf Befreiung für zukünftige Beiträge ab 2024 abgewiesen. 1. Mit dem gegenständlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid vom 04.02.2022 hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen XXXX (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) über den Antrag des XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet) wie folgt festgestellt: römisch eins.1. Mit Bescheid vom 04.02.2022 hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen römisch 40 (im Folgenden als belangte Behörde bezeichne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 12.04.2021, GZ XXXX , hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, Landesstelle Niederösterreich, (im Folgenden: belangte Behörde) festgestellt, dass XXXX , VSNR XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gemäß § 194 GSVG iVm § 410 ASVG zum 28.02.2021 verpflichtet war, gemäß § 14b GSVG von 01.01.2018 bis 31.12.2018 EUR 51,98 und von 01.01.2019 bis 31.12.2019 EUR 52,93 an Krankenversicherungsbeiträgen zu entrichten. Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .10.2019, VSNR/Abt.: XXXX , sprach die Sozialversicherung der Selbständigen, Landesstelle XXXX (vormals: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: SVS) gemäß § 194 GSVG iVm. §§ 409 und 410 ASVG aus, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) unter anderem gemäß §14b GSVG vom XXXX .2016 bis XXXX .2018 der Pflichtversicherung in der Krankenversicheru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Steiermark (vormals: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark; im Folgenden: belangte Behörde), vom 17.10.2019, Zahl XXXX , wurde gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG festgestellt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) „unter anderem“ gemäß § 14b GSVG von 01.04.2016 bis 31.12.2018 der Pflichtversic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde stellte mit Bescheid fest, dass der nunmehrige Beschwerdeführer im angegebenen Zeitraum als Wohnsitzarzt der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der vertretene Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und focht den Bescheid in seinem gesamten Inhalt und Umfang nach an. Der Beschwerdeführer beantragte eine mündliche Verhandlung durchzuführen und in der Sache selbst zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.11.2017 lehnte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreich/Wien (nunmehr: Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen; im Folgenden kurz: SVS) den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 28.09.2017 auf eine Differenzvorschreibung in der Pension- und Krankenversicherung wegen Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 ab. Begründend führte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 12.01.2017 einen Antrag auf Versicherungsschutz in der Krankenversicherung nach § 14a oder § 14b Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG). 2. Dem Beschwerdeführer wurde ein Kontoauszug vom 22.04.2020 übermittelt, aus dem sich die Vorschreibung von Krankenversicherungsbeiträgen für die Jahre 2011 bis 2017 ergibt. 3. Mit Schreiben vom 11.05.2017 führte der Beschwerdeführer aus, dass er über Dränge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Steiermark (vormals: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark; im Folgenden: belangte Behörde), vom 17.12.2019, Zahl XXXX, wurde gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG festgestellt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) "unter anderem" gemäß § 14b GSVG von 01.04.2016 bis 31.12.2018 der Pflichtversiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge "bP") stellte als Versicherte am 03.07.2018 bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Prüfung der Anspruchsberechtigung für Angehörige gemäß § 123 ASVG im Hinblick auf ihre Lebensgefährtin XXXX , nunmehrige Ehegattin XXXX . Mit dieser bestehe seit dem 05.07.2017 eine ununterbrochene ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.09.2019 stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland (im Folgenden: SVB) fest, dass 1. der nunmehrige Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 3 Abs. 1 Z 1 BSVG vom 01.01.2016 bis laufend in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei und 2. vom 01.01.2016 bis laufend in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung der Bauern eine im Spruchpunkt 2 tab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.11.2016, VSNR/Abt: XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) vom 01.01.2011 bis 31.12.2014 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung unterliege (Spruchpunkt 1), dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung für 01.01.2011 bis 31.12.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Laut Mitteilung der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 07.04.2015 wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) per 21.01.2015 mit dem Kanzleisitz in XXXX, in die Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich eingetragen. Der Beschwerdeführer ist bisher weder dem Gruppen-Krankenversicherungsvertrag der Rechtsanwaltskammer beigetreten noch hat er eine Bestätigung über das Bestehen ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23.04.2014 begehrte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde) die Feststellung gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 ASVG iVm. 1. Mit Schriftsatz vom 23.04.2014 begehrte römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.05.2012, VSNR XXXX stellte die SVA, Landesstelle Steiermark (im Folgenden belangte Behörde) fest, dass Frau XXXX (im folgenden Beschwerdeführerin, kurz BF), XXXX im Zeitraum vom 01.01.2009-31.12.2011 gemäß § 14 b und § 14 b Abs. 2 GSVG in der Krankenversicherung pflichtversichert ist. Für die Dauer der Pflichtversicherung besteht Beitragspflicht gem § 27 GSVG und § 14 f GSVG. Begründend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 20.06.2008 hat die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden SVA) an den Beschwerdeführer eine "Erstverständigung" übermittelt. Der Beschwerdeführer teilte der SVA daraufhin mit Schreiben vom 04.07.2008 mit, dass er ein Ziviltechnikerbüro in XXXX ( XXXX ) betreibe, in der Wohlfahrtseinrichtung pflicht-pensionsversichert sei und bei der Versicherungsanstalt öffentli... mehr lesen...
