Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.08.2017 stellte die Sozialversicherungsanstalt für gewerbliche Wirtschaft (im Folgenden: SVA) gem. § 410 ASVG iVm. § 194 GSVG fest, dass 1. der nunmehrige Beschwerdeführer im Zeitraum von 01.01.2013 bis 31.12.2015 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gem. § 14b Abs. 2 GSVG und § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG, sowie im Zeitraum von 01.01.2016 bis derzeit laufend der Sozialversicherung in der Krankenversicherung gem. § 14... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Steiermark (vormals: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark; im Folgenden: belangte Behörde), vom 17.10.2019, Zahl XXXX , wurde gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG festgestellt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) „unter anderem“ gemäß § 14b GSVG von 01.04.2016 bis 31.12.2018 der Pflichtversic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist pensionierter Ziviltechniker. Er bezieht seit dem 01.07.2001 eine Alterspension nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, die ihm von der Pensionsversicherungsanstalt zuerkannt wurde. Darüber hinaus bezog der Beschwerdeführer vom 01.10.2007 an eine Pensionsleistung des Pensionsfonds der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten. 2. Mit Bescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 12.01.2017 einen Antrag auf Versicherungsschutz in der Krankenversicherung nach § 14a oder § 14b Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG). 2. Dem Beschwerdeführer wurde ein Kontoauszug vom 22.04.2020 übermittelt, aus dem sich die Vorschreibung von Krankenversicherungsbeiträgen für die Jahre 2011 bis 2017 ergibt. 3. Mit Schreiben vom 11.05.2017 führte der Beschwerdeführer aus, dass er über Dränge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Steiermark (vormals: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark; im Folgenden: belangte Behörde), vom 17.12.2019, Zahl XXXX, wurde gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG festgestellt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) "unter anderem" gemäß § 14b GSVG von 01.04.2016 bis 31.12.2018 der Pflichtversiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.04.2018, VSNR/Abt: XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass XXXX ( im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) ab 01.04.2015 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 14b Abs. 3 GSVG unterliege (Spruchpunkt 1), dass er verpflichtet sei, die monatliche Beiträge in der Krankenversicherung vom 10.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich [SVA] 1.1. Am 17.07.2012 teilte XXXX (im folgenden Beschwerdeführer) der SVA mit, dass er seit 01.03.2010 eine Alterspension bei der PVA beziehe, jedoch weiterhin als selbständiger Rechtsanwalt tätig sei. Begründend führte er aus, die Oberösterreichische Rechtsan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 21.01.2013 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Tirol (in der Folge als belangte Behörde oder als SVA bezeichnet), fest, dass XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) im Zeitraum vom 01.01.2000 bis 07.04.2010 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 14b GSVG unterlag. 1.1. Mit Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX stellte die SVA über Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers fest, dass dieser im Zeitraum XXXX der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 14b GSVG unterlag, führte die monatliche Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung gemäß §§ 25, 35b GSVG iVm § 14e GSVG für die Jahre 2009, 2010 und 2011 an und verpflichtete den Beschwerdeführer zur monatlichen Entrichtung von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.11.2016, VSNR/Abt: XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) vom 01.01.2011 bis 31.12.2014 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung unterliege (Spruchpunkt 1), dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung für 01.01.2011 bis 31.12.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit (erstem) Bescheid vom 21.01.2013 sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Tirol (in der Folge als belangte Behörde oder SVA bezeichnet), aus, dass XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) im Zeitraum vom 01.01.2000 bis 07.04.2010 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 14b GSVG unterlag. 1.1. Mit (erstem) Bescheid vom 21.01.2013 spr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien, im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet, vom 29.12.2016, wurde im angefochtenen Spruchpunkt 2) die monatliche Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung für das Jahr 2012 mit € 2.940,10 festgestellt und im Spruchpunkt 3) der Beschwerdeführer verpflichtet, für das Jahr 2012 monatliche Beiträge von € 205,81 an d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich, (in der Folge belangte Behörde) fest, dass die nunmehrige beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) jedenfalls ab 01.01.2015 bis laufend gemäß 2 Abs. 1 Z 4 GSVG der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung und gemäß § 14b GSVG der Pflichtversicherung in der Kranken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Laut Mitteilung der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 07.04.2015 wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) per 21.01.2015 mit dem Kanzleisitz in XXXX, in die Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich eingetragen. Der Beschwerdeführer ist bisher weder dem Gruppen-Krankenversicherungsvertrag der Rechtsanwaltskammer beigetreten noch hat er eine Bestätigung über das Bestehen ein... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1 Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.06.2014 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien, (SVA) fest, dass Dr. XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer) im Zeitraum vom 01.09.2009 bis laufend der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 14b Abs 3 GSVG unterliege. Im Spruchpunkt 2 setzte die belangte Behörde die monatlichen Beitragsgrundlagen, im Spruchpunkt 3 die monatlichen Beiträge in der Kra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 24.09.2012 brachte XXXX (in der Folge BF) der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden SVA) zur Kenntnis, dass er in der Krankenversicherung bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse selbstversichert gewesen sei. Seit Jänner 2007 beziehe er eine ASVG-Pension und sei als ASVG-Pensionist krankenversichert. Er übe seinen Beruf als Anwalt weiterhin aus und habe wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 20.06.2008 hat die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden SVA) an den Beschwerdeführer eine "Erstverständigung" übermittelt. Der Beschwerdeführer teilte der SVA daraufhin mit Schreiben vom 04.07.2008 mit, dass er ein Ziviltechnikerbüro in XXXX ( XXXX ) betreibe, in der Wohlfahrtseinrichtung pflicht-pensionsversichert sei und bei der Versicherungsanstalt öffentli... mehr lesen...
