Entscheidungen zu § 9 Abs. 3 GebAG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/17 G309 2224196-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In einem Verfahren vor dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Kärnten, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, wurde der Beschwerdeführer XXXX , geboren am XXXX (im Folgenden: BF), für den XXXX .07.2019 um 15.00 Uhr unter seiner Adresse XXXX , als Zeuge geladen. 2. Mit bei der Rechtsanwaltskammer für Kärnten eingebrachtem Schreiben vom 10.07.2019 legte der BF eine Kostennote vor und begehrte die Auszahlung seiner Kosten an ein von ihm bezei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/23 W108 2122708-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Dem gegenständlichen Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das Strafverfahren auf Grund einer Privatanklage vor dem Landesgericht Innsbruck zu XXXX zu Grunde, in dem die nunmehrige Beschwerdeführerin Zeugin war. Mit Ladung des Landesgerichtes Innsbruck vom 17.09.2015 wurde in diesem Verfahren ein informierter Vertreter der als Privatanklägerin auftretenden Gesellschaft, die sowohl in Öst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.12.2018

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