Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war am 14.12.2017, 13:30 Uhr (voraussichtliches Ende 16:00 Uhr) als Zeuge im Verfahren Zl. XXXX des Bezirksgerichtes XXXX geladen. Der Beschwerdeführer war am 14.12.2017, 13:30 Uhr (voraussichtliches Ende 16:00 Uhr) als Zeuge im Verfahren Zl. römisch 40 des Bezirksgerichtes römisch 40 geladen. Der Beschwerdeführer machte mit Einschreiben vom 22.12.2017 Zeugengebühren geltend und zwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde als Zeugin in einer Hauptverhandlung vor dem Landesgericht für XXXX für den XXXX.04.2017, um 12:30 Uhr an Ihrer Wohnadresse in der Schweiz XXXX, geladen. Zu dieser Hauptverhandlung reiste die BF aus der Schweiz an und erschien am XXXX.04.2017, um 12:30 Uhr bei der Verhandlung. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde als Zeugin in einer Hauptverhand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem Verfahren vor dem Landesgericht XXXX als Arbeits- und Sozialgericht wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zur Untersuchung und Erstattung eines Gutachtens durch einen medizinischen Sachverständigen für den 15.03.2017, um 14:30 Uhr, in die ärztlichen Untersuchungsräume des Landesgerichtes XXXX geladen. Der BF wurde an seiner Adresse in XXXX, geladen. 1. In einem Verfahren vor dem Landesgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Ladung vom 10.08.2015 zu einer Vernehmung als Zeuge in einem Zivilprozess für den XXXX09.2015, 13:00 Uhr, geladen. Die Einvernahme wurde um 13:37 Uhr beendet. 2. Mit Schriftsatz vom 22.09.2015 übermittelte der – rechtsfreundlich vertretene – Beschwerdeführer eine "Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung". Aufgrund der derzeitigen Flüchtlings... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde zur Hauptverhandlung in einer Strafsache, die am 12.11.2014 vor dem Landesgericht Innsbruck stattfand, als Zeuge geladen und einvernommen. Dazu reiste er aus der Bundesrepublik Deutschland an, und zwar aus einem Ort namens XXXX. römisch 40 . Am 13.11.2014 machte er seine Gebühren nach dem Gebührenanspruchsgesetz BGBl. 136/1975 (in der Folge: GebAG) geltend, indem er ein Formular ausfü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 25.03.2013 wurde der Beschwerdeführer als Zeuge für eine Einvernahme in einem Strafverfahren am 15.05.2013 im Landesgericht Wiener Neustadt geladen. In der der Ladung beigeschlossenen Rechtsbelehrung wurde u.a. darauf hingewiesen, dass bei Benützung des Flugzeuges der Fahrpreis der Touristenklasse vergütet werde. 2. Mit Schreiben vom 21.05.2013 wurden dem Landesgericht die Belege der Reisekosten de... mehr lesen...
