Gründe: Das Oberlandesgericht Linz hat am 28.Dezember 1984, AZ. 10 Bs 479/84 (= GZ. 23 Ns 31/83-32 des Landesgerichts Salzburg), der Beschwerde des Andreas A gegen den gemäß § 53 Abs. 1 StGB. gefaßten Widerrufsbeschluß des Landesgerichts Salzburg vom 28.November 1984, GZ. 23 Ns 31/83-29, nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Die vom Strafgefangenen Andreas A gegen diese vom Oberlandesgericht gefällte Entscheidung eingebrachte (und nach Belehrung ausdrüc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Beschluß des Kreisgerichts Steyr vom 21.September 1984, GZ. 11 BE 463/84-37, wurde die mit Beschluß desselben Gerichts vom 21. April 1982, GZ. 11 b Ns 266/82-21, angeordnete bedingte Entlassung des Franz Theodor A aus einer Freiheitsstrafe widerrufen und angeordnet, daß der Rest der mit den Urteilen des Kreisgerichts Leoben (12 Vr 617/78) und des Bezirksgerichts Knittelfeld (U 520/77) verhängten Freiheitsstrafen von 2 Jahren und 6 Tagen zu vollziehen ist. Der gegen d... mehr lesen...
Norm: GebAG 1975 §41StEG §6 Abs5StPO §15StPO §16 AStPO §62StPO §63 A
Rechtssatz: Die Anfechtung einer in Strafsachen von einem Gerichtshof zweiter Instanz als Rechtsmittelgericht gefällten Entscheidung ist dem österreichischen Strafprozeß fremd. Die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der OLG gemäß § 62 StPO (siehe § 63 Abs 2 StPO), gemäß § 6 Abs 1 und 2 StEG und gemäß § 41 GebAG 1975 BGBl 1975/136 bleibt dadurch unberührt, weil es sich hiebei nicht... mehr lesen...
Norm: GebAG 1975 §1GebAG 1975 §40GebAG 1975 §41NO §161
Rechtssatz: Die Beschwerde ist nur in Zivilsachen und Strafsachen, nicht in Disziplinarverfahren zulässig. Entscheidungstexte Ds 1/76 Entscheidungstext OGH 31.05.1976 Ds 1/76 Ds 2/92 Entscheidungstext OGH 13.10.1992 Ds 2/92 Gegenteilig ... mehr lesen...
