Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 16.05.2019 wurde der Beschwerdeführer als Zeuge für 26.06.2019, 13:00 Uhr (voraussichtliches Ende 14:30 Uhr) als Zeuge im Verfahren des Bezirksgerichtes Dornbirn, XXXX, geladen. 2. Aufgrund der Mitteilung des Rechtsanwalts der klagenden Partei am 26.06.2019, wonach die Parteien Ruhen vereinbart hätten, fand die Verhandlung nicht statt. Der Beschwerdeführer wurde hiervon verständigt und begehrte Gebühren für Reisekosten iHv ? 21... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Bezirksgericht Gmünd in Niederösterreich anhängigen Verfahren über die Klage von XXXX und XXXX , beide wohnhaft in XXXX , 3950 Gmünd, gegen XXXX wegen Besitzstörung wurde der nunmehrige Beschwerdeführer am 11.12.2018 an seiner Adresse XXXX 3950 Gmünd, zur Verhandlung am 17.01.2019 "an Ort und Stelle" (d.h. XXXX , 3950 Gmünd) geladen. Dabei wurde ihm in Entsprechung von § 4 Abs. 2 letzter Satz Gebührenanspruchsgesetz, BGBl. ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 05.10.2018 zwischen 9.30 und 9.50 Uhr wurde XXXX vor dem Bezirksgericht XXXX im Zivilverfahren XXXX als Zeuge vernommen. Er war zur Verhandlung mit Ladung vom 24.07.2018 geladen worden; auf der Ladung ist als Zustellort "XXXX" angegeben. Es kann nicht festgestellt werden, ob der Zeuge dem Gericht vorab anzeigte, dass er von einem weiter entfernten Ort zur Vernehmung anreisen würde. Eine (beschlussmäßige) Bestätigung, dass seine unmi... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß § 4 Abs. 2 GebAG steht der Zeugin, ist der auf der Ladung angegebene Zustellort vom Ort der Vernehmung des Zeugen weniger weit entfernt als der Ort, von dem die Zeugin zureist, eine darauf gestützte höhere Gebühr nur zu, wenn sie diesen Umstand dem Gericht unverzüglich nach Erhalt der Ladung angezeigt und das Gericht trotzdem die Ladung nicht rechtzeitig widerrufen hat oder wenn die unmittelbare Vernehmung der Zeugin vor diesem Gericht trotz Unterbleiben de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte die belangte Behörde die Gebühren des Zeugen XXXX mit EUR 7.635,53, wobei die Reisekosten für die Benutzung eines Flugzeugs mit EUR 1.679,03, die Aufenthaltskosten mit EUR 12,50 und die Entschädigung für Zeitversäumnis mit EUR 5.944 festgesetzt wurden. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte die belangte Behörde die Gebühren des Zeugen römisch 40 mit EUR 7.635,53, wobei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Arbeits- und Sozialgerichtes WIEN (im Folgenden: ASG) vom 29.11.2016 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), an der Adresse XXXX WIEN, XXXX als Zeuge zur Verhandlung am 16.03.2017, 11:15 Uhr in Verfahren 1 Cga 60/15x geladen. 1. Mit Ladung des Arbeits- und Sozialgerichtes WIEN (im Folgenden: ASG) vom 29.11.2016 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), an de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem Verfahren vor dem Landesgericht XXXX als Arbeits- und Sozialgericht wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zur Untersuchung und Erstattung eines Gutachtens durch einen medizinischen Sachverständigen für den 15.03.2017, um 14:30 Uhr, in die ärztlichen Untersuchungsräume des Landesgerichtes XXXX geladen. Der BF wurde an seiner Adresse in XXXX, geladen. 1. In einem Verfahren vor dem Landesgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 09.01.2017 wurde der Beschwerdeführer (BF) in der Jugendstrafsache XXXX des Bezirksgerichts (BG) XXXX für den XXXX2017 um 10.05 Uhr (voraussichtliches Ende: 10.30 Uhr) als Zeuge geladen. In der Ladung wurde die Adresse XXXX als Zustellort angegeben. Am 09.01.2017 wurde der Beschwerdeführer (BF) in der Jugendstrafsache römisch 40 des Bezirksgerichts (BG) römisch 40 für den XXXX2017 um 10.05 Uhr (voraussichtliches Ende: 10.30 Uhr) als Zeuge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) war Beklagter in einem Zivilrechtsverfahren (GZ XXXX) vor dem Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG). Am 30.11.2016 wurde in diesem Verfahren Constanze BXXXX (die Halbschwester der Klägerin) als Zeugin einvernommen. Die Ladung dafür erging ursprünglich an eine Ladungsadresse in MÜNCHEN, wo sie nicht behoben wurde. Nach Mitteilung an da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer machte in einer beim Landesgericht Wiener Neustadt als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage Ansprüche auf Versicherungsleistungen gegen die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Niederösterreich, geltend. 2. Am 06.08.2014 gab der Beschwerdeführer seinen bisherigen Hauptwohnsitz in Leobersdorf auf und begründete in Leoben einen neuen Hau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte als Kläger in einer Zivilrechtssache (Zl. XXXX) vor dem Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) die Einvernahme eines in XXXX (im Folgenden: K.) wohnhaften Zeugen (den Sohn des Beklagten). 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte als Kläger in einer Zivilrechtssache (Zl. römisch 40 ) vor dem Bezirksgericht römisc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Facharzt für XXXX, wurde in einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien mit Ladung vom 17.10.2012 an einer Adresse in Wien zur mündlichen Verhandlung vor dem genannten Gericht am 23.01.2013 zur "Vernehmung als Zeuge" geladen. Als Gegenstand der Vernehmung wurden in der Ladung eine näher genannte Operation de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 11.04.2016 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung in der Rechtssache L501 2107194-1 statt, zu welcher der Zeuge XXXX geladen wurde und an der er auch teilnahm. 1. Am 11.04.2016 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung in der Rechtssache L501 2107194-1 statt, zu welcher der Zeuge römisch 40 geladen wurde und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts XXXX (BG) vom 24.08.2015, Zl. XXXX, wurde der mitbeteiligte Zeuge XXXX (im Folgenden: B.) zur Hauptverhandlung in einer Strafsache am 08.10.2015 geladen. In dieser Ladung erging unter anderem der Hinweis, dass grundsätzlich Reisekosten nur für die Anreise von dem Ort ersetzt werden würden, der in der Ladung als Anschrift des Geladenen angeführt sei. Sollten dem Geladenen Mehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts XXXX (BG) vom 29.04.2015, Zl.XXXX, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer zur Hauptverhandlung in einer Strafsache am 16.07.2015 geladen. In dieser Ladung erging unter anderem der Hinweis, dass grundsätzlich Reisekosten nur für die Anreise von dem Ort ersetzt werden würden, der in der Ladung als Anschrift des Geladenen angeführt sei. Sollten dem Geladenen Mehrkosten durch die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 3.3.2014, Gz. 3 U 29/12x-1, wurde XXXX (im Folgenden: Antragsteller) in einem Strafverfahren gegen XXXX (im Folgenden: H.) wegen §§ 83 Abs. 1 und 146 StGB als Zeuge zu einer Hauptverhandlung am 7.4.2014 geladen. 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 3.3.2014, Gz. 3 U 29/12x-1, wurde römisch 40 (im Folgenden: Antragsteller) in einem S... mehr lesen...
