Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 31.10.2018 beantragte die XXXX , im Vergabeverfahren "MEDOS - Managed e-Document and Output Service; Aktenzeichen: BCC- 512-ProVia IC 9281" der Auftraggeberin ÖBB-Business Competence Center GmbH, Erdberger Lände 40-48, 1030 Wien, vertreten durch Schramm Öhler Rechtsanwälte OG, 1010 Wien, Bartensteingasse 2, 1010 Wien, die sie bezüglich ihres Angebotes zu Los 1 betreffende Ausscheidensentscheidung vom 22.10.2018 für nichtig zu erklär... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.08.2019, GZ. XXXX wurde der Antragsteller von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX aufgefordert an der mündlichen Verhandlung vom 30.08.2019 in der Eigenschaft "als Sachverständiger für Afghanistan" teilzunehmen. 2. In der Folge langte am 04.09.2019, im Wege des ERV, nachstehende Gebührennote beim Bundesverwaltungsgericht ein: ANTRAG für NICHTAMTLICHE SACHVERSTÄNDIGE... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte mit Schriftsatz vom 02.05.2019, GZ. W228 2101184-2/5Z, in der Beschwerdesache des Herrn XXXX eine mündliche Verhandlung für den 18.06.2018 an, zu der der Antragsteller als Sachverständiger geladen wurde. I.2. Im Rahmen dieser Verhandlung wurde der Antragsteller als nichtamtlicher Sachverständiger aus dem Fachgebiet Chirurgie bestellt und fungierte in dieser Funktion. I.3. Mit Schreiben vom 29.11.2018, welches a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin erbrachte in den Jahren 2012 bis 2014 Dolmetscherleistungen für die Landespolizeidirektion Burgenland (in der Folge: belangte Behörde). Dafür legte sie entsprechende Gebührennoten, wobei sie jeweils keine Umsatzsteuer ansprach. 2. Am 16.12.2014 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, ihr bezüglich dieser Gebührennoten die Umsatzsteuer auszuzahlen. Dies begründete sie damit, dass sie bezüglich der angeführten Gebühren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 04.10.2018, XXXX , wurde der Antragsteller von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. 2. Mit 28.12.2018 langte das schriftlich erstattete Gutachten des Antragstellers beim Bundesverwaltungsgericht ein. 3. Mit Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In den Rechtssachen W126 2100006-1 (betreffend Verhängung eines Beitragszuschlages), W126 2109547-1, W126 2109543-1, W126 2109550-1 und W126 2109546-1 (jeweils betreffend Einbeziehung in die Pflichtversicherung nach dem ASVG) beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 29.11.2016 an. Die Antragstellerin nahm an der Verhandlung am 29.11.2016, beginnend um 09:35 Uhr, als nichtamtliche Do... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am Dienstag, dem 18.11.2014, erbrachte die Beschwerdeführerin bei zwei Einvernahmen beim Landeskriminalamt Wien im Zeitraum von 16:50 bis 23:25 Uhr Dolmetschtätigkeiten für die Landespolizeidirektion Wien (LPD, im Folgenden: belangte Behörde). Aus einer "Bestätigung" der belangten Behörde vom 18.11.2014 geht neben Datum und Dauer der Amtshandlung hervor, dass eine Vernehmung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung als UVP-Behörde vom 24.10.2013, Zl. 07-A-UVP-1265/14-2013, wurde festgestellt, dass das geplante Vorhaben der XXXX als Projektwerberin, und zwar die Errichtung und der Betrieb von 8 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 19,8 MW keinen Tatbestand des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 erfülle und daher nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichke... mehr lesen...
