Mit Bescheid vom 7. Mai 2001 bestimmte der Präsident des Landesgerichts Innsbruck in einem vor dem Landesgericht Innsbruck geführten Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer die Gebühren des aus dem Ausland geladenen Zeugen D gemäß dem Gebührenanspruchsgesetz 1975 in der Höhe von S 1.651,--. Der Bescheid wurde dem für den Beschwerdeführer bestellten Amtsverteidiger zugestellt. Der Beschwerdeführer erhob selbst Beschwerde gegen den Kostenbescheid. Mit dem angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §21;GebAG 1975 §22 Abs1;
Rechtssatz: Bei systematischer Auslegung ist davon auszugehen, dass § 21 GebAG 1975 seinem Wortlaut entsprechend, der die Zustellung regelt, auf den zustellrechtlichen Aspekt eingeschränkt zu lesen ist, und der Verweis in § 22 GebAG 1975 kein Beschwerderecht des in seiner Stellung als Zustellempfänger in § 21 GebAG 1975 angesprochenen Ver... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §22 Abs1;
Rechtssatz: Zu beurteilen ist, ob im Falle der Verteidigerbestellung § 22 GebAG 1975 bedeuten könnte, dass der Beschuldigte seine Postulationsfähigkeit im Verfahren über die Gebührenfestsetzung verloren hätte und insoweit nur durch seinen Verteidiger wirksam handeln könnte. Eine solche Anordnung, dass im Falle der Bestellung eines Verteidigers (nur) die... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GebAG 1975 §21 Abs2;GebAG 1975 §22 Abs1;StPO 1975 §381 Abs1 Z4;StPO 1975 §389;StPO 1975 §390 Abs1;StPO 1975 §390a;ZustG §9 Abs1;ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Die Behörde hat den Verweis in § 22 Abs. 1 GebAG 1975 auf die in § 21 genannten Personen (denen das Beschwerderecht zukommen soll) dahin gehend verstanden, dass i... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Verfahren zur Festsetzung der Zeugengebühren - in dem das AVG nicht zur Anwendung kommt (vgl. diesbezüglich das hg. Erkenntnis vom 27. Mai 1992, Zl. 92/17/0124) - nach den allgemeinen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens vorzugehen. Eine Anordnung, dass der Beschuldigte im Verfahren über die Festsetzung der Zeuge... mehr lesen...
Mit Bescheiden je vom 16. September 1997 setzte das Bezirksgericht Mödling in dem vor ihm zur Zl. 9 C 118/96k geführten Verfahren des Beschwerdeführers (Kläger) die Zeugengebühren der mitbeteiligten Parteien fest. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die gegen die dem Beschwerdeführer am 17. September 1997 zugestellten erstinstanzlichen Bescheide erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers zurück. Es könne gemäß § 22 Gebührenanspruchs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20 Privatrecht allgemein21 Handelsrecht und Wertpapierrecht22 Zivilprozess Außerstreitiges Verfahren23 Insolvenzrecht Exekutionsrecht27 Rechtspflege27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §21 Abs2 idF 1989/343;GebAG 1975 §22 Abs1 idF 1989/343;VwRallg;WGNov 1989 Art31 Z5;WGNov 1989 Art31 Z6;
Rechtssatz: Aus § ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wurde die Beschwerde gegen die Bestimmung der Gebühren eines Zeugen im Verfahren 24 C 860/96t des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien - der Beschwerdeführer tritt dort als Kläger auf, der einschreitende Rechtsanwalt wurde ihm nach dem Beschwerdevorbringen dort als Verfahrenshelfer beigegeben - abgewiesen. Nach dem Beschwerdevorbringen wurde der bekämpfte Bescheid dem einschreitenden Rechtsanwalt am 11. Dezember 1996 zugest... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;GebAG 1975 §21 Abs2 Z1 lita;GebAG 1975 §22 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZPO §68 Abs4;ZustG §13 Abs1;ZustG §9;
Rechtssatz: Durch das Unterbleiben der Zustellung der angefochtenen Entscheidung über die Bestimmung der Zeugengebühr an den zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt während des Rek... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §21 Abs2 Z1 lita;GebAG 1975 §22 Abs1;VwRallg;ZPO §64 Abs1 Z3;ZPO §68 Abs4;
Rechtssatz: Gemäß § 21 Abs 2 Z 1 lit a und § 22 Abs 1 GebAG ist in Zivilsachen die Entscheidung über die Zeugengebühr bei einer Gebühr über S 1000,-- an die Parteien zuzustellen. Unter den hier genannten Parteien können nur die des Zi... mehr lesen...
