RS Vwgh 2006/6/30 2001/17/0168

Bei systematischer Auslegung ist davon auszugehen, dass § 21 GebAG 1975 seinem Wortlaut entsprechend, der die Zustellung regelt, auf den zustellrechtlichen Aspekt eingeschränkt zu lesen ist, und der Verweis in § 22 GebAG 1975 kein Beschwerderecht des in seiner Stellung als Zustellempfänger in § 21 GebAG 1975 angesprochenen Verteidigers begründen sollte. Die Annahme eines eigenen Beschwerderechts des Verteidigers scheidet daher aus.