Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, war in einem zwischen den Mitbeteiligten anhängigen Zivilprozess für den 5. April 2006 als Zeuge geladen. Er kam dieser Zeugenladung nach. Mit Antrag vom 13. April 2006 machte der Beschwerdeführer Stellvertreterkosten in der Höhe von EUR 744,48 geltend. Er legte eine Kostennote seines Substituten Rechtsanwalt Mag. I vom 10. April 2006 vor, in welcher es heißt, letzterer habe auftragsgemäß am 5. April 2006 vor Ort im Museum G interveniert un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §21 Abs2 Z1;GebAG 1975 §37 Abs2;GebAG 1975 §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar enthält das GebAG für den Verzicht auf die Auszahlung von Zeugengebühren aus Amtsgeldern - anders als für denselben in Ansehung von Sachverständigengebühren; vgl. hiezu das Regelungssystem des § 37 Abs. 2 i.V.m. § 42 Abs. 1 GebAG - keine ausdrücklichen Reg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Mai 2001 bestimmte der Präsident des Landesgerichts Innsbruck in einem vor dem Landesgericht Innsbruck geführten Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer die Gebühren des aus dem Ausland geladenen Zeugen D gemäß dem Gebührenanspruchsgesetz 1975 in der Höhe von S 1.651,--. Der Bescheid wurde dem für den Beschwerdeführer bestellten Amtsverteidiger zugestellt. Der Beschwerdeführer erhob selbst Beschwerde gegen den Kostenbescheid. Mit dem angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GebAG 1975 §21 Abs2;GebAG 1975 §22 Abs1;StPO 1975 §381 Abs1 Z4;StPO 1975 §389;StPO 1975 §390 Abs1;StPO 1975 §390a;ZustG §9 Abs1;ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Die Behörde hat den Verweis in § 22 Abs. 1 GebAG 1975 auf die in § 21 genannten Personen (denen das Beschwerderecht zukommen soll) dahin gehend verstanden, dass i... mehr lesen...
Mit Bescheiden je vom 16. September 1997 setzte das Bezirksgericht Mödling in dem vor ihm zur Zl. 9 C 118/96k geführten Verfahren des Beschwerdeführers (Kläger) die Zeugengebühren der mitbeteiligten Parteien fest. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die gegen die dem Beschwerdeführer am 17. September 1997 zugestellten erstinstanzlichen Bescheide erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers zurück. Es könne gemäß § 22 Gebührenanspruchs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20 Privatrecht allgemein21 Handelsrecht und Wertpapierrecht22 Zivilprozess Außerstreitiges Verfahren23 Insolvenzrecht Exekutionsrecht27 Rechtspflege27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §21 Abs2 idF 1989/343;GebAG 1975 §22 Abs1 idF 1989/343;VwRallg;WGNov 1989 Art31 Z5;WGNov 1989 Art31 Z6;
Rechtssatz: Aus § ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wurde die Beschwerde gegen die Bestimmung der Gebühren eines Zeugen im Verfahren 24 C 860/96t des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien - der Beschwerdeführer tritt dort als Kläger auf, der einschreitende Rechtsanwalt wurde ihm nach dem Beschwerdevorbringen dort als Verfahrenshelfer beigegeben - abgewiesen. Nach dem Beschwerdevorbringen wurde der bekämpfte Bescheid dem einschreitenden Rechtsanwalt am 11. Dezember 1996 zugest... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;GebAG 1975 §21 Abs2 Z1 lita;GebAG 1975 §22 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZPO §68 Abs4;ZustG §13 Abs1;ZustG §9;
Rechtssatz: Durch das Unterbleiben der Zustellung der angefochtenen Entscheidung über die Bestimmung der Zeugengebühr an den zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt während des Rek... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §21 Abs2 Z1 lita;GebAG 1975 §22 Abs1;VwRallg;ZPO §64 Abs1 Z3;ZPO §68 Abs4;
Rechtssatz: Gemäß § 21 Abs 2 Z 1 lit a und § 22 Abs 1 GebAG ist in Zivilsachen die Entscheidung über die Zeugengebühr bei einer Gebühr über S 1000,-- an die Parteien zuzustellen. Unter den hier genannten Parteien können nur die des Zi... mehr lesen...
