Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, wurde im zu Grunde liegenden zivilrechtlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Krems an der Donau, Zahl 9C 803/13f, vom genannten Bezirksgericht für den 20.06.2018, 09:00 Uhr, zur Vernehmung "als Zeuge" geladen. Der Beschwerdeführer leistete dieser Ladung Folge. Die Vernehmung des Beschwerdeführers fand in der Folge nicht stat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 18.09.2018, Zl. 2 C 87/18i, bestimmte die belangte Behörde die Gebühr des Zeugen (XXXX) in der Verhandlung am 10.08.2018 mit insgesamt € 509,20. Beklagte Partei im Zivilverfahren vor der belangten Behörde war die beschwerdeführende Partei (XXXX). Mit Bescheid vom 18.09.2018, Zl. 2 C 87/18i, bestimmte die belangte Behörde die Gebühr des Zeugen (römisch 40 ) in der Verhandlung am 10.08.2018 mit insgesam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Dem gegenständlichen Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das zivilgerichtlichen Verfahren zu 5 C 320/13a vor dem Bezirksgericht Hietzing zu Grunde, in welchem der nunmehrige Erstbeschwerdeführer Kläger war. Das genannte Bezirksgericht beraumte in dieser Sache für den 30.04.2014 eine Verhandlung von 09:30 Uhr bis 11.00 Uhr im Bezirksgericht a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Dem gegenständlichen Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das zivilgerichtlichen Verfahren zu 5 C 320/13a vor dem Bezirksgericht Hietzing zu Grunde, in welchem der nunmehrige Erstbeschwerdeführer Kläger war. Das genannte Bezirksgericht beraumte in dieser Sache für den 30.04.2014 eine Verhandlung von 09:30 Uhr bis 11.00 Uhr im Bezirksgericht a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Zeugen XXXX für die Vernehmung am 30.11.2017 eine Gebühr in Höhe von EUR 475,70 zugesprochen. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Zeugen römisch 40 für die Vernehmung am 30.11.2017 eine Gebühr in Höhe von EUR 475,70 zugesprochen. 2. Mit Schriftsatz vom 19.01.2018 (eingelangt am 23.01.2018) erhob der Revisor als BF binnen offener Frist das Rechtsmittel de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist Klägerin des Verfahrens XXXX des Bezirksgerichts Zell am See, welches eine Geldforderung von EUR 3.067,95 zum Gegenstand hat. 1. Die beschwerdeführenden Partei ist Klägerin des Verfahrens römisch 40 des Bezirksgerichts Zell am See, welches eine Geldforderung von EUR 3.067,95 zum Gegenstand hat. 2. Die mitbeteiligte Partei des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwalt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX nahm am 09.02.2017 als Zeugin an einer Verhandlung am BG Baden teil. Am selben Tag stellte sie den Antrag auf Gebührenbestimmung vor Gericht. 1. römisch 40 nahm am 09.02.2017 als Zeugin an einer Verhandlung am BG Baden teil. Am selben Tag stellte sie den Antrag auf Gebührenbestimmung vor Gericht. Mit Fax vom 14.02.2017 übermittelte sie der belangten Behörde Registrierkassenauszüge ihres Geschäftes über die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der in Deutschland wohnhafte XXXX wurde mit Schreiben des Landesgerichts für XXXX (im Folgenden: LG) vom 15.07.2015 für die am 03.08.2015 anberaumte Verhandlung zur Zahl XXXX für 10:00 Uhr in einer Strafsache (Medienrechtssache; Antragsteller: XXXX; Antragsgegnerin: die Beschwerdeführerin) als Zeuge geladen. 1. Der in Deutschland wohnhafte römisch 40 wurde mit Schreiben des Landesgerichts für römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 2. In einem Verfahren (zu XXXX; Strafsache) vor dem Bezirksgericht 2. In einem Verfahren (zu römisch 40 ; Strafsache) vor dem Bezirksgericht XXXX wurde der Zeuge XXXX (im Folgenden: Zeuge) in der mündlichen Verhandlung am 12.10.2015 vernommen. römisch 40 wurde der Zeuge römisch 40 (im Folgenden: Zeuge) in der mündlichen Verhandlung am 12.10.2015 vernommen. 2. Der Zeuge beantragte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die ehemalige Ehefrau des Beschwerdeführers, XXXX, wohnhaft in der Bundesrepublik Deutschland, wurde in einem Zivilprozess gegen ihren ehemaligen Ehemann am 13.06.2014 von 10:30 bis 11:45 Uhr beim Landesgericht XXXX (im Folgenden: Landesgericht) als Zeugin einvernommen. 1. Die ehemalige Ehefrau des Beschwerdeführers, römisch 40 , wohnhaft in der Bundesrepublik Deutschland, wurde in einem Zivilprozess gegen ihren eh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts XXXX (BG) vom 24.08.2015, Zl. XXXX, wurde der mitbeteiligte Zeuge XXXX (im Folgenden: B.) zur Hauptverhandlung in einer Strafsache am 08.10.2015 geladen. In dieser Ladung erging unter anderem der Hinweis, dass grundsätzlich Reisekosten nur für die Anreise von dem Ort ersetzt werden würden, der in der Ladung als Anschrift des Geladenen angeführt sei. Sollten dem Geladenen Mehr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 12.9.2013 fand um 09.00 Uhr eine Hauptverhandlung in der Strafsache gegen den Beschwerdeführer, Zl. 1 U 51/13a-1, vor dem Bezirksgericht Schladming statt, zu der Frau XXXX, Deutschland, (im Folgenden: Zweitpartei) als Zeugin geladen wurde. Die Zeugin wurde um 09.05 Uhr entlassen. 1. Am 12.9.2013 fand um 09.00 Uhr eine Hauptverhandlung in der Strafsache gegen den Beschwerdeführer, Zl. 1 U 51/13a-1, vor dem Bezirksg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 23.11.2013 beantragte XXXX, Baumeister, Zeugengebühren für seine Zeugenladung vom 19.11.2013 in folgender Höhe: 1. Mit Schreiben vom 23.11.2013 beantragte römisch 40 , Baumeister, Zeugengebühren für seine Zeugenladung vom 19.11.2013 in folgender Höhe: 1. Reisekosten: PKW, 47 km x 2 = 94 km x 0,42 € 39,48 2. Entschädigung für Zeitversäumnis: Kosten für Stellvertreter/Hilfskraft: 4,5 Stunden ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer nahm am 02.01.2014 an der im vor dem Landesgericht Leoben zur GZ XXXX geführten Strafverfahren u.a. gegen 1. Der Beschwerdeführer nahm am 02.01.2014 an der im vor dem Landesgericht Leoben zur GZ römisch 40 geführten Strafverfahren u.a. gegen XXXX durchgeführten Verhandlung als Zeugen teil. römisch 40 durchgeführten Verhandlung als Zeugen teil. 2. Mit dem ang... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Kostenbeamtin des Bezirksgerichts Hallein wurden dem im
Spruch: genannten Zeugen für seine Vernehmung in der Strafsache gegen XXXX am 19.9.2013 vor dem Bezirksgericht Hallein folgende Gebühren zugesprochen: 1. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Kostenbeamtin des Bezirksgerichts Hallein wurden dem im
Spruch: genannten Zeugen für seine Vernehmung in der Strafsache gegen römisc... mehr lesen...
