Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde im Verfahren XXXX v des Landesgerichts XXXX für die Verhandlung am XXXX .2021 um 9:00 Uhr an ihrem Arbeitsplatz an der Adresse XXXX , XXXX , als Zeugin geladen. Sie leistete der Ladung Folge, wurde am angegebenen Tag vernommen und um 14:30 Uhr entlassen. Mit der Eingabe vom 22.04.2021 begehrte sie dafür Zeugengebühren von insgesamt EUR 206,40. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Fahrtkosten von EUR 29,90 (Ki... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 27.06.2019 wurde der Zeuge, welcher den nun gegenständlichen Vorlageantrag stellte, zur Verhandlung am 21.10.2019 am BG Innere Stadt Wien geladen. Die Zustellung erfolgte an eine in Österreich befindliche Adresse des Zeugen. Am 26.06.2019 teilte der Zeuge dem Gericht mit, dass er aus Israel anreisen werde. 2. Der Zeuge wurde am 21.10.2019 einvernommen und machte in der Folge Flugkosten, Fahrtkosten und Nächtigungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Zeugin XXXX, wurde im Verfahren 29 Hv 10/18s vor dem Landesgericht Salzburg für den 22.03.2018 (Beginn: 9:15 Uhr; voraussichtliches Ende: 13:00 Uhr) geladen. Die Anwesenheit des Zeugen war bei dieser Verhandlung bis 9:33 Uhr erforderlich. 1. Die Zeugin römisch 40 , wurde im Verfahren 29 Hv 10/18s vor dem Landesgericht Salzburg für den 22.03.2018 (Beginn: 9:15 Uhr; voraussichtliches Ende: 13:00 Uhr) gel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Zeuge XXXX wurde im Verfahren 29 Hv 10/18s vor dem Landesgericht Salzburg für den 22.03.2018 (Beginn: 9:15 Uhr; voraussichtliches Ende: 13:00 Uhr) geladen. Die Anwesenheit des Zeugen war bei dieser Verhandlung bis 9:33 Uhr erforderlich. 1. Der Zeuge römisch 40 wurde im Verfahren 29 Hv 10/18s vor dem Landesgericht Salzburg für den 22.03.2018 (Beginn: 9:15 Uhr; voraussichtliches Ende: 13:00 Uhr) geladen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer wurde als Zeuge aus dem Ausland zur Verhandlung am 18.03.2016 für 13:30 Uhr vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz geladen und an diesem Tag als Zeuge vernommen, wobei er um 16:32 Uhr entlassen wurde. 2. Mit Antrag vom 15.05.2016 machte der Zeuge über seinen Rechtsvertreter fristgerecht seinen Gebührenanspruch im Betrag von insgesamt EUR ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht XXXX zu Zl: 19 c 346/15y, in welchem der Ehemann des nunmehrigen Beschwerdeführers die klagende Partei ist, fanden am 15.06.2015, am 14.10.2015 und am 22.02.2016 Verhandlungen vor dem genannten Bezirksgericht statt, in denen der nunmehrige Beschwerdeführer mit Wohnsitz in Deutschland jeweils als Zeuge einvernommen wurde. 1.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 21.06.2017 Norm: GebAG §15 Abs1 GebAG § 15 heute GebAG § 15 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 GebAG § 15 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 407/1997 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: In einem zivilgerichtlichem Verfahren fand am 05.11.2013 vor dem Bezirksgericht Dornbirn (im Folgenden: BG) eine mündliche Streitverhandlung statt, an der die nunmehrige Beschwerdeführer als Zeugin teilgenommen hatte. Sie war aus dem Ausland (Deutschland) geladen worden. In Folge beantragte die Beschwerdeführerin fristgerecht ihre in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche und machte dabei Fahrtko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein praktischer Arzt, wohnhaft in XXXX (im Folgenden: J) wurde in der vom Landesgericht 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein praktischer Arzt, wohnhaft in römisch 40 (im Folgenden: J) wurde in der vom Landesgericht XXXX am 21.11.20014 zur Zl. XXXX durchgeführten Verhandlung von 08.30 bis 10.00 Uhr als Schöffe eingesetzt.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 12.9.2013 fand um 09.00 Uhr eine Hauptverhandlung in der Strafsache gegen den Beschwerdeführer, Zl. 1 U 51/13a-1, vor dem Bezirksgericht Schladming statt, zu der Frau XXXX, Deutschland, (im Folgenden: Zweitpartei) als Zeugin geladen wurde. Die Zeugin wurde um 09.05 Uhr entlassen. 1. Am 12.9.2013 fand um 09.00 Uhr eine Hauptverhandlung in der Strafsache gegen den Beschwerdeführer, Zl. 1 U 51/13a-1, vor dem Bezirksg... mehr lesen...
