Entscheidungen zu § 14 Abs. 1 GebAG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-10 von 10

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/27 L521 2250786-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/6 W208 2218784-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) geführten Verfahren zu XXXX ist im Protokoll der Tagsatzung vom 04.09.2017 festgehalten, dass der Klagevertreter erklärt habe, Mag. Ing. Johann S XXXX (im Folgenden: Zeuge) zur Einvernahme in der Verhandlung am 20.11.2017, 10:00 Uhr, voraussichtliche Dauer 2 Stunden (4/2) als Zeuge stellig zu machen. Die Parteienvertreter hätten unter Ladungsverzicht und Hinweis auf die Säumnisfolgen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 W208 2215885-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) wurde in einem am Bezirksgericht KREMS an der Donau (im Folgenden: BG) geführten Verfahren zu XXXX am 15.11.2018 bei einem Lokalaugenschein in KREMS, Kreuzung XXXX , von 09:00 Uhr bis 10:30 Uhr als Zeugin einvernommen. Mit Gebührenbestimmungsantrag vom 29.11.2018 machte die BF Gebühren für ihre Teilnahme an dem oben genannten Lokalaugenschein am 15.11.2018 iHv insgesamt € 164,15, bestehend aus Reisekosten iHv... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 W208 2215885-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) wurde in einem am Bezirksgericht KREMS an der Donau (im Folgenden: BG) geführten Verfahren zu XXXX am 15.11.2018 bei einem Lokalaugenschein in KREMS, Kreuzung XXXX , von 09:00 Uhr bis 10:30 Uhr als Zeugin einvernommen. Mit Gebührenbestimmungsantrag vom 29.11.2018 machte die BF Gebühren für ihre Teilnahme an dem oben genannten Lokalaugenschein am 15.11.2018 iHv insgesamt € 164,15, bestehend aus Reisekosten iHv... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 W208 2215886-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde in einem am Bezirksgericht KREMS an der Donau (im Folgenden: BG) geführten Verfahren zu XXXX am 15.11.2018 bei einem Lokalaugenschein in KREMS, Kreuzung XXXX , von 09:00 Uhr bis 10:30 Uhr als Zeuge einvernommen. Mit Gebührenbestimmungsantrag vom 29.11.2018 machte der BF Gebühren für seine Teilnahme an dem oben genannten Lokalaugenschein am 15.11.2018 iHv insgesamt € 164,15, bestehend aus Reisekosten iHv €... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 W208 2215886-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde in einem am Bezirksgericht KREMS an der Donau (im Folgenden: BG) geführten Verfahren zu XXXX am 15.11.2018 bei einem Lokalaugenschein in KREMS, Kreuzung XXXX , von 09:00 Uhr bis 10:30 Uhr als Zeuge einvernommen. Mit Gebührenbestimmungsantrag vom 29.11.2018 machte der BF Gebühren für seine Teilnahme an dem oben genannten Lokalaugenschein am 15.11.2018 iHv insgesamt € 164,15, bestehend aus Reisekosten iHv €... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/6 W181 2215804-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsätzen vom 07.06.2018, XXXX und XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht jeweils eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 11.07.2018 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fanden am 11.07.2018 die öffentlichen mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in deren Rahmen die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Am 13.07.2018 brachte die Antragstelle... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/6 W181 2215806-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsätzen vom 07.06.2018, Zlen. XXXX und XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht jeweils eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 20.07.2018 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fanden am 20.07.2018 die öffentlichen mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in deren Rahmen die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Am 13.08.2018 brachte die Antrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/6 W181 2215811-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 21.08.2018, Zlen. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 13.09.2018 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fand am 13.09.2018 die öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in deren Rahmen die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Am 14.10.2018 brachte die Antragstellerin den gegenständl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/27 L521 2205789-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die erstmitbeteiligte Partei des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit Ladung des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 10.11.2017 in dessen Verfahren XXXX zur Befundaufnahme mit einem Sachverständigen am 06.03.2018 (nach Terminverschiebung) im Schigebiet Obertauern von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr als Zeuge geladen. Die erstmitbeteiligte Partei wurde dabei aufgrund einer Erkrankung von der zweitmitbeteiligten Part... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2018

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