Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), war am 22.12.2025 als Zeugin zu einer Tagsatzung vor dem Landesgericht XXXX , zu Zl. XXXX , geladen. 1. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin), war am 22.12.2025 als Zeugin zu einer Tagsatzung vor dem Landesgericht römisch 40 , zu Zl. römisch 40 , geladen. 2. Dieser Ladung leistete die Beschwerdeführerin ordnungsgemäß Folge und meldete ihren Anspruch auf di... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im Verfahren XXXX des Landesgerichts XXXX wurde die Beschwerdeführerin (BF) an der Adresse XXXX , mit Ladung vom XXXX für eine Verhandlung am XXXX als Zeugin geladen. Sie kam ladungsgemäß um 08:30 Uhr zu Gericht und wurde um 11:30 Uhr wieder entlassen. Im Verfahren römisch XXXX des Landesgerichts römisch XXXX wurde die Beschwerdeführerin (BF) an der Adresse römisch XXXX , mit Ladung vom römisch XXXX für eine Verhandlung am römisch XXXX a... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (in Folge Beschwerdeführer) war im Verfahren des Landesgerichts XXXX zu XXXX für den 06.12.2023 als Zeuge geladen. Der in der Schweiz lebende Beschwerdeführer kam dieser Ladung ordnungsgemäß nach. In Folge stellte er mit Eingabe an das Landesgericht XXXX vom 14.12.2023 einen Gebührenantrag auf Vergütung von Reise- und Aufenthaltskosten sowie Verdienstentgang in Höhe v... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der in einem vor dem Bezirksgericht Gänserndorf anhängigen Pflegschaftsverfahren am 21.12.2022 ab 10 Uhr durchgeführten Verhandlung wurde der nunmehrige Beschwerdeführer als Zeuge einvernommen. Im Formular „Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung“ wurde festgehalten, dass die Anwesenheit des Zeugen bis 10.40 Uhr erforderlich gewesen sei. Überdies wurde dem Beschwerdeführer das Form... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde im Verfahren XXXX des Landesgerichts XXXX für die Verhandlung am XXXX .2020 um 9:30 Uhr an ihrer Adresse XXXX als Zeugin geladen. Ihre Einvernahme dauerte bis 9:45 Uhr. Die Beschwerdeführerin (BF) wurde im Verfahren römisch 40 des Landesgerichts römisch 40 für die Verhandlung am römisch 40 .2020 um 9:30 Uhr an ihrer Adresse römisch 40 als Zeugin geladen. Ihre Einvernahme daue... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren zur Geschäftszahl 6 Cg 35/17g des Landesgerichtes Krems an der Donau lud das genannte Landesgericht den Baumeister XXXX vor dieses Gericht zur mündlichen Verhandlung am 05.06.2019 für 10:00 Uhr als Zeuge. Der Zeuge wurde vom Gericht an seiner Adresse in XXXX Wien geladen. 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren zur Gesch... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren zur Geschäftszahl 6 Cg 35/17g des Landesgerichtes Krems an der Donau lud das genannte Landesgericht den Baumeister XXXX vor dieses Gericht zur mündlichen Verhandlung am 05.06.2019 für 10:00 Uhr als Zeuge. Der Zeuge wurde vom Gericht an seiner Adresse in XXXX Wien geladen. 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren zur Gesch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.05.2019, XXXX , wurde der Antragsteller von dem Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 45 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG ersucht bis 19.06.2019 eine schriftliche Stellungnahme zur Beweisaufnahme bezugnehmend auf die Stellungnahme und Urkundenvorlage des gesetzlichen Vertreters des Beschwerdeführers vom 17.04.2019 zu dem Gutachten des Sachverständigen vom 18.03.2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war am 14.12.2017, 13:30 Uhr (voraussichtliches Ende 16:00 Uhr) als Zeuge im Verfahren Zl. XXXX des Bezirksgerichtes XXXX geladen. Der Beschwerdeführer war am 14.12.2017, 13:30 Uhr (voraussichtliches Ende 16:00 Uhr) als Zeuge im Verfahren Zl. römisch 40 des Bezirksgerichtes römisch 40 geladen. Der Beschwerdeführer machte mit Einschreiben vom 22.12.2017 Zeugengebühren geltend und zwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (folgend: BF) wurde in der vom Bezirksgericht XXXX (folgend: BG) am 13.11.2014 in der Zeit von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr zu Zahl: XXXX in XXXX, durchgeführten Verhandlung von als Zeuge einvernommen. 1. Der Beschwerdeführer (folgend: BF) wurde in der vom Bezirksgericht römisch 40 (folgend: BG) am 13.11.2014 in der Zeit von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr zu Zahl: römisch 40 in römisch 40 , durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde in der vom Oberlandesgericht XXXX als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte (OLG) am 22.01.2015 zur Zl. XXXX durchgeführten Verhandlung in einer Disziplinarstrafsache als Zeuge vernommen. 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde in der vom Oberlandesgericht römisch 40 als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte (OLG) am 22.01.2015 zur Zl. römisch 40 durchgefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der vom Bezirksgericht TULLN (BG) am XXXX.2013 zur Zl. XXXX durchgeführten Verhandlung (Ladung für 10.30 Uhr, Entlassung des Zeugen: 11.30 Uhr) wurde der Beschwerdeführer, als Zeuge einvernommen. 1. In der vom Bezirksgericht TULLN (BG) am römisch 40 .2013 zur Zl. römisch 40 durchgeführten Verhandlung (Ladung für 10.30 Uhr, Entlassung des Zeugen: 11.30 Uhr) wurde der Beschwerdeführer, als Zeuge einverno... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde in der vom Bezirksgericht SAALFELDEN (BG) am 15.09.2014 zur Zl. 2 C 333/14m in XXXX, (S). durchgeführten Verhandlung als Zeuge einvernommen. 1. Der Beschwerdeführer wurde in der vom Bezirksgericht SAALFELDEN (BG) am 15.09.2014 zur Zl. 2 C 333/14m in römisch 40 , (S). durchgeführten Verhandlung als Zeuge einvernommen. 2. Für seine Teilnahme als Zeuge machte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin wurde in der vom Bezirksgericht SAALFELDEN (BG) am 15.09.2014 zur Zl. 2 C 333/14m in XXXX, (S). durchgeführten Verhandlung als Zeugin einvernommen. 1. Die Beschwerdeführerin wurde in der vom Bezirksgericht SAALFELDEN (BG) am 15.09.2014 zur Zl. 2 C 333/14m in römisch 40 , (S). durchgeführten Verhandlung als Zeugin einvernommen. 2. Für ihre Teilnahme als Zeugin machte die Beschwerde... mehr lesen...
