Die Beschwerdeführerin beantragte mit Ansuchen vom 27. April 2006 (beim Magistrat G eingelangt am 28. April 2006) die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines unterkellerten Einfamilienhauses mit eingebauter Kleingarage für drei Pkw, mit Terrassen, Swimmingpool, Wasserbecken, Flugdach, Stützmauern und Geländeveränderungen, auf dem Grundstück Nr. 613/12, KG W. In der dem Antrag angeschlossenen Unterlage betreffend die Bauplatzeignung ist als geeignete, rec... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: BauG Stmk 1995 §29 Abs5;BauRallg;ForstG 1975 §59 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Auflage ist gemäß § 29 Abs. 5 Stmk. BauG nur dann gesetzmäßig, wenn sie erforderlich ist, damit den von der Behörde zu wahrenden öffentlichen Interessen sow... mehr lesen...
Wie einem im Akt erliegenden Aktenvermerk vom 28. März 2000 zu entnehmen ist, wurde von einem Beamten der Umweltrechtsabteilung des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung gemeinsam mit einem Amtsachverständigen für Abfalltechnik auf Grund einer telefonischen Anzeige, dass in der Gemeinde N Erdaushubmaterial und Bauschutt vom Betriebsareal einer näher bezeichneten Unternehmung in einem Waldstück gelagert werde, ein Lokalaugenschein durchgeführt. Dieser habe ergeben, dass die Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32;AWG 1990 §42 Abs4;ForstG 1975 §3 Abs1;ForstG 1975 §59 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: § 32 AWG 1990 findet gemäß § 42 Abs 4 AWG 1990 auf Waldflächen iSd ForstG 1975 keine Anwendung. Dass in einem Auszug aus dem Grundstücksverzeichnis einem Grundstück die Benutzungsart "landwirtschaftlich... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 7. Jänner 1999 versagte die Bezirkshauptmannschaft K. (BH) die vom Beschwerdeführer (nachträglich) beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung des Forstweges "Ö.weg" auf den Grundstücken Nr. 541/1, 445/2, 541/6, 541/3 sowie 541/2, alle KG. S., mit einer Gesamtlänge von ca. 640 m unter Berufung auf die §§ 40 Abs. 1 und 27 Abs. 6 in Verbindung mit § 6 lit. d des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997, LGBl. Nr. 33 (Tir NatSchG). Mit Sp... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §59 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/10/0066
Rechtssatz: Wenn eine Partei in ihrem Antrag auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Weges angibt, dass der Weg im Wesentlichen dazu dienen soll, geschlägertes Holz für die Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes zum Anw... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich wurde über Antrag des mitbeteiligten Vereines ausgesprochen, die Erhalter einer näher bezeichneten Forststraße (die Beschwerdeführer) hätten das Befahren zur Versorgung der Rudolf-Proksch-Hütte zu ermöglichen. Hiefür seien dem mitbeteiligten Verein Schlüssel zur Öffnung der Absperrungen zu übergeben. Die vom Mitbeteiligten den Eigentümern der Forststraße zu bezahlende Entschädigung wurde mit S 3.560,40 jährlich festgesetzt. Begrü... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §3 Abs1;ForstG 1975 §59 Abs2;
Rechtssatz: Für die Eigenschaft einer Grundfläche als Forststraße iSd § 59 Abs 2 ForstG 1975 ist die Zuordnung der Fläche im Grundsteuer- oder Grenzkataster oder der Ausweis einer Benützungsart im Grundbuch lediglich insoweit von Bedeutung, als die Voraussetzungen der Vermutung der Waldeigenschaft nach § 3 Abs 1 ForstG 1975 nicht vorliegen (vg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "in der Zeit vom 1.10.1989 bis 1.5.1990 im Bereich talseits der Forststraße Riebernweg auf den Waldgrundstücken Gp. 251/1, 251/2 und 256, Bringungsanlagen (zumindest zum Teil traktorbefahrbare Wege A, B, C) 1. entgegen § 60 Abs. 1 und 2 Forstgesetz 1975 errichtet, da eine Erschließung von Wald die Wege nicht erfordert, eine gefährliche Erosion herbeigeführt und der Abfluß von Niedersch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;ForstG 1975 §59 Abs2;
Rechtssatz: Aus der nicht weiter konkretisierten Feststellung des Sachverständigen, daß die Wege "zum Teil befahrbar" sind, kann nicht gefolgert werden, diese seien im Sinne des § 59 Abs 2 ForstG 1975 "für den Verkehr von Kraftfahrzeugen und Fuhrwerken bestimmt". Eine solche Schlußfolgerung erscheint nur auf Grund von konkreten T... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §59 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/27 89/10/0219 1
VwSlg 13419 A/1991 Stammrechtssatz Die vom Beschwerdeführer ohne Planung und Bauaufsicht befugter Fachkräfte durchgeführte Errichtung der Forststraße in einer Art und Weise, die die Sicherheit des Befahrens nicht gewährleistet, schließt die Qualifikation dieser Straße als Forststraße nicht aus, weil ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 30. November 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "wie am 10. 5. 1988 von einem Forstaufsichtsorgan festgestellt worden sei", in den Monaten März und April 1988 in den Waldparzellen n1 und n2 KG. B einen Schlepperweg mit einer Länge von ca. 170 lfm und einer Planumbreite von 4 bis 5 m errichtet zu haben, welcher die Kriterien einer Forststraße aufweise, obwohl er 1.) für die Planung und Bauaufsicht dieser Forststra... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §59 Abs2;
Rechtssatz: Die vom Beschwerdeführer ohne Planung und Bauaufsicht befugter Fachkräfte durchgeführte Errichtung der Forststraße in einer Art und Weise, die die Sicherheit des Befahrens nicht gewährleistet, schließt die Qualifikation dieser Straße als Forststraße nicht aus, weil von der Planumbreite her das Befahren nicht nur durch zweispurige, sondern auch durch a... mehr lesen...
Auf Grund des (Formular)Antrages vom 26. Juli 1984 erteilte die Bezirkshauptmannschaft N nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 21. Jänner 1985 Do, Di und Ca V-F (diese drei Mitbeteiligten werden auch als "Erbengemeinschaft nach Ca V-F" bezeichnet) sowie Er M, VH geb. M, HX, geb. M, BM und mj. AM, letztere vertreten durch Dr. Felix Schmid, (diese fünf Mitbeteiligten werden auch als "Erbengemeinschaft nach Jo M" bezeichnet) gemäß §§ 62 und 63 in Verbindung ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §59 Abs1;ForstG 1975 §59 Abs2;ForstG 1975 §66;
Rechtssatz: Aus der Gliederung des Gesetzes und dem Fehlen eines Verweises ergibt sich, dass zur Errichtung einer Bringungsanlage in Form einer Forststraße nicht die Bestimmungen des § 66 ForstG, sondern die Regelungen der §§ 59 bis 65 ForstG anzuwenden sind. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
