Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2001 beantragte die mitbeteiligte Partei unter Anschluss eines Lageplanes bei der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) die Schonungslegung einer Fläche von ca. 1 ha auf der Waldparzelle 963/1, KG E, die mit einer Weideservitut belastet sei. Die zur Schonungslegung beantragte Fläche stamme aus einem Kahlschlag; das Holz sei in zwei Etappen, 1995 und 1999 geschlägert worden. Die beantragte Schonungsfläche entspreche ca. 1/10 der Waldfläche, die sich im Eig... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §37 Abs3;ForstG 1975 §37 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0100 E 3. September 2001 RS 3 Stammrechtssatz Nach § 37 Abs 4 ForstG 1975 genießen die für Weiderechte in Einforstungswäldern geltenden Bestimmungen der Regulierungsurkunden Vorrang vor dem Weideverbot des § 37 Abs 3 leg. cit., sofern das Weiderecht ohne Beschränkung, insbesondere ohne Bedachtnahme auf f... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §861;AVG §47;ForstG 1975 §37 Abs1;ForstG 1975 §37 Abs3;ForstG 1975 §37 Abs4;WWSGG §1 Abs1;WWSGG §1 Abs2;WWSGG §5 Abs1;WWSGG §6;WWSLG Tir 1952 §45;WWSLG Tir 1952 §49;WWSLG Tir 1952 §9 Abs2;
Rechtssatz: Regulierungsurkunden w... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten, die Ehegatten Dorothea und Dipl.Ing. Hans H., sind Eigentümer des Waldgrundstückes Nr. 916 KG DD mit einer Fläche von 40,6673 ha. Nach der Regulierungsurkunde vom 15. März 1879 haben "zehn Insassen aus D. und zwar die Realitäten Nr. 1 bis 9 und 14, das Recht der Weide für durchschnittlich 100 Rinder und 100 Schafe für die Zeit von Frühjahr bis Spätherbst in den ärarischen Waldparzellen Nr. 911, 912, 916 KG DD, Nr. 799, 600, 760, 754, 781, 800 bis 806 KG D, unter Be... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §37 Abs3;ForstG 1975 §37 Abs4;
Rechtssatz: Wenn nach den Bestimmungen der Regulierungsurkunde das Weiderecht "unter Beachtung der forstpolizeilichen Beschränkungen" auszuüben ist, kommt die durch § 37 Abs 4 ForstG 1975 normierte Ausnahme vom Waldweideverbot des § 37 Abs 3 ForstG 1975 nicht zum Tragen (vgl die Erkenntnisse vom 21. September 1982, Zl 82/07/0027, und vom 13. ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §37 Abs3;ForstG 1975 §37 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 37 Abs 4 ForstG 1975 genießen die für Weiderechte in Einforstungswäldern geltenden Bestimmungen der Regulierungsurkunden Vorrang vor dem Weideverbot des § 37 Abs 3 leg. cit., sofern das Weiderecht ohne Beschränkung, insbesondere ohne Bedachtnahme auf forstpolizeiliche Vorschriften, eingeräumt wurde; dieser Vorrang lässt das... mehr lesen...
Die Bezirksforstinspektion (BFI) S. teilte der politischen Expositur G. der Bezirkshauptmannschaft L. mit Schreiben vom 21. Juni 1996 mit, im Zuge der Forstaufsicht hätten im Herbst 1995 waldverwüstende Verbißschäden durch Schafe im Bereich des A.-Berges in der Agrargemeinschaft Waldgenossenschaft A. (Agrargemeinschaft) festgestellt werden können. Davon betroffen seien Kultur- und Jungwuchsflächen in den Abteilungen 6 und 7 laut Waldwirtschaftsplan (der Agrargemeinschaft) im Gesamtaus... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §37 Abs1;ForstG 1975 §37 Abs3;ForstG 1975 §37 Abs4;
Rechtssatz: Nur Einforstungsrechte (als Einforstungsrechte anzusehende Weiderechte), die in Regulierungsurkunden verbrieft sind, gehen § 37 Abs 1 und 3 ForstG 1975 vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998100162.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. August 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1) am 9. September 1988 gegen 11.00 Uhr mit 27 Stück Galtvieh auf den Parzellen 701/1 und 701/12 der KG Ramsberg, 2) am 7. September 1988 gegen 10.30 Uhr mit 17 Stück Galtvieh auf der Parzelle 701/1, 3) am 2. September 1988 mit 16 Stück Vieh auf der Parzelle 701/1, 4) am 25. August 1988 mit 16 Stück Vieh auf der Parzelle 701/1, 5) am 2. August 1988... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §37 Abs3;ForstG 1975 §37 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0074 E 13. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Wird in der Regulierungsurkunde festgelegt, dass bei der Weide "die forstpolizeilichen Vorschriften zu beobachten" sind, so tritt das Weiderecht gegenüber dem im § 37 Abs 3 ForstG normierten forstpolizeilichen Verbot der Waldweide zurück. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 1. März 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 19. September 1990 gegen 11.15 Uhr mit 11 Stück Rindern (Kühe und Jungvieh), am 27. September 1990 gegen 11.00 Uhr mit 8 Stück Rindern und am 29. August 1990 gegen 16.40 Uhr mit 11. Stück Kälbern und Galtvieh auf der Gp. 701/1 der KG R auf den Schonungsflächen im Bereich der "Alpe" entgegen den Bestimmungen des § 37 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die W... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §37 Abs3;ForstG 1975 §37 Abs4;
Rechtssatz: Wird in der Regulierungsurkunde festgelegt, daß bei der Weide die forstpolizeilichen Vorschriften zu beobachten sind, so tritt das Weiderecht gegenüber dem in § 37 Abs 3 ForstG 1975 normierten forstpolizeilichen Verbot der Waldweide zurück (Hinweis E 13.6.1989, 89/10/0074; E 30.6.1994, 92/10/0106). European... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 18. Juni bis 25. Juni 1990 entgegen § 37 Abs. 3 Forstgesetz 1975 (ForstG) zwei Kälber nicht von den Schonungsflächen der Abteilung 10 (D) des Waldes der Agrargemeinschaft S, Gp. Nr. 46/1, ferngehalten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 174 Abs. 1 lit. a Z. 15 ForstG begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 500,-- (Er... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §37 Abs3;ForstG 1975 §37 Abs4;
Rechtssatz: Wird in der Regulierungsurkunde das Weiderecht ohne Beschränkung, insbesondere ohne Bedachtnahme auf forstpolizeiliche Vorschriften eingeräumt, so tritt das Verbot der Waldweide nach § 37 Abs 3 ForstG 1975 zurück (Hinweis E 13.6.1989, 89/10/0074). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/02 Forstrecht
Norm: FlVfLG Tir 1935 §77;FlVfLG Tir 1935 §80;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z15;ForstG 1975 §32 Abs1;ForstG 1975 §37 Abs1;ForstG 1975 §37 Abs3;ForstG 1975 §37 Abs4;
Rechtssatz: Ein "Einforstungswald" iSd § 37 Abs 4 ForstG 1975 iVm § 32 Abs 1 ForstG 1975 liegt dann vor, wenn an der strittigen Fläche Weiderechte iSd Tir W... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §37 Abs1;ForstG 1975 §37 Abs3;ForstG 1975 §37 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/22 91/10/0084 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen in Regulierungsurkunden genießen Vorrang vor dem Weiderecht des § 37 Abs 3 ForstG 1975. Dieser Vorrang besteht unabhängig davon, ob durch die Waldweide Schaden angerichtet werden kann oder nicht. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. November 1989 wurden drei Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft vom 3. August 1989, mit denen der Beschwerdeführer jeweils wegen einer Übertretung des § 174 Abs. 1 lit. a Z. 15 des Forstgesetzes 1975 (in der Folge: ForstG) zu zwei, drei und vier Wochen Primärarrest verurteilt worden war, "ersatzlos behoben", das weitere Straferkenntnis der BH vom 3. August 1989, mit dem der Beschwerdeführer wegen Übertret... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §37 Abs1;ForstG 1975 §37 Abs3;ForstG 1975 §37 Abs4;
Rechtssatz: Die Bestimmungen in Regulierungsurkunden genießen Vorrang vor dem Weiderecht des § 37 Abs 3 ForstG 1975. Dieser Vorrang besteht unabhängig davon, ob durch die Waldweide Schaden angerichtet werden kann oder nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991100084.X01... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §37 Abs3;ForstG 1975 §37 Abs4;
Rechtssatz: Wird in der Regulierungsurkunde festgelegt, dass bei der Weide "die forstpolizeilichen Vorschriften zu beobachten" sind, so tritt das Weiderecht gegenüber dem im § 37 Abs 3 ForstG normierten forstpolizeilichen Verbot der Waldweide zurück. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:198910007... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §32 Abs1;ForstG 1975 §37 Abs3;ForstG 1975 §37 Abs4;ForstG 1975 §88 Abs4;ForstG 1975 §94 Abs1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber wollte den Interessengegensatz zwischen Grundeigentümern und Einforstungsberechtigten durch wechselseitige Rücksichtnahme lösen. Eine einseitige Verpflichtung des Grundeigentümers, in Waldweidegebieten die Kulturen vor dem Weidevie... mehr lesen...
