Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §39 Abs2;ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §5 Abs2;ForstG 1975 §59 Abs1;
Rechtssatz: Bringt der Bf vor, der Wiederbewaldungsauftrag betreffe auch eine seit jeher als Weg benutzte Fläche, so ist eine Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen unter dem Gesichtspunkt geboten, ob ein Weg (eine Bringungsanlage; vgl § 59 ForstG 1975) vorliegt,... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §19 Abs2 lita;ForstG 1975 §3 Abs4;ForstG 1975 §31 Abs5;ForstG 1975 §5 Abs3;ForstG 1975 §58 Abs5;ForstG 1975 §87 Abs2;
Rechtssatz: Zahlreiche Vorschriften des ForstG 1975 normieren Rechte und Pflichten des "Waldeigentümers" bzw "Eigentümers des Waldes". Mehrfach finden sich Regelungen, die zwischen dem "Waldeigentümer" bzw "Ei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Februar 1989 erteilte die Bezirkshauptmannschaft (in der Folge: BH) dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 13 und 170 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 in der Fassung der Novelle 1987, BGBl. Nr. 576 (im folgenden: ForstG), einen Wiederbewaldungsauftrag, einschließlich der Maßnahmen, bestimmte Bewuchsteile "freizuschneiden" bzw. "zu läutern". Die Wiederbewaldung sollte unverzüglich begonnen und längstens innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. Gegen di... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13 Abs1 idF 1988/576;ForstG 1975 §13 Abs2 idF 1988/576;ForstG 1975 §13 Abs3 idF 1988/576;ForstG 1975 §172 Abs6 lita idF 1988/576;
Rechtssatz: Ist keiner der Ausnahmetatbestände des § 13 Abs 3 ForstG 1975 gegeben, ist die Wiederbewaldung iSd Bestimmungen des § 13 Abs 1 und Abs 2 ForstG 1975 durchzuführen. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
1.0. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 4. November 1986 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin auf Erteilung der Rodungsbewilligung für die Waldparzelle nn1, KG E, im Ausmaß von 6.043 m2 mangels Vorliegens eines öffentlichen Interesses an der Rodung keine Folge gegeben. Mit Schreiben vom 11. März 1987 brachte die Bezirkshauptmannschaft Baden (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) dem Beschwerdeführer und seiner ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;VStG §22 Abs1; Beachte Besprechung in:
ZfV 1999/3, S 345 - S 366;
Rechtssatz: Der Unrechtsgehalt und Schuldgehalt einer Übertretung nach § 174 Abs 1 lit a Z 6 ForstG 1975 schließt den Unrechtsgehalt und Schuldgehalt des gleichzeitigen Verstoße... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Ein Wiederbewaldungsauftrag wird dem Bestimmtheitsgebot des § 59 Abs 1 AVG 1950 nur dann gerecht, wenn die Hölzer, die im konkreten Fall als standortstaugliche forstliche Holzgewächse anzusehen sind, spruchmäßig bezeichnet werden. Eine lediglich beispielsweise Aufzählung reicht nicht aus. (H... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) vom 29. Oktober 1979 wurde der Antrag des nunmehrigen Zweitbeschwerdeführers auf Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche im Ausmaß von 30 m2 des in seinem Eigentum stehenden Grundstückes nn/3, KG U, zum Zweck der Errichtung einer Heuhütte gemäß § 17 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (FG), abgewiesen. 1.2. Mit dem gleichfalls in Rechtskraft erwachsenen Bescheid de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §1;
Rechtssatz: Ein Wiederbewaldungsauftrag, der lediglich die Anordnung enthält, eine näher bezeichnete Fläche "mit standortgemäßen Forstpflanzen" aufzuforsten, ist nicht ausreichend bestimmt gefasst (vgl § 59 Abs 1 AVG 1950). Um einer zwangsweisen Durchsetzung im Wege der Vollstreckung zugänglich z... mehr lesen...
Die Bezirksforstinspektion Graz verständigte mit Schreiben vom 25. August 1978 und mit Schreiben vom 25. September 1978 den Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz (in der Folge: Behörde) davon, dass auf zwei Teilflächen im Ausmaß von jeweils 0,03 ha eines bestimmten Waldgrundstückes der Beschwerdeführer vom Waldbesitzer durch Einebnen eine Waldverwüstung und unbefugte Rodung begangen worden sei, beantragte deshalb gegen den Waldbesitzer ein Strafverfahren einzuleiten und ihm den... mehr lesen...
