Begründung: Zu A) Gegenstand des Ausgangsverfahrens 1. Vorlegendes Gericht: Bundesverwaltungsgericht Republik Österreich Erdbergstraße 192-196 1030 Wien Österreich 2. Parteien des Verfahrens: I. FinanzmarktaufsichtsbehördeAbteilung Verfahren und RechtOtto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien römisch eins. FinanzmarktaufsichtsbehördeAbteilung Verfahren und RechtOtto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien II. XXXX , z.Hd. RA Dr. Bettina Hörtner Wollzeile 19/15 1010 Wien römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Mandatsbescheid vom 24.04.2018 schrieb die Finanzmarktaufsichtsbehörde („FMA“ oder „belangte Behörde“) in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde der XXXX („beschwerdeführende Partei“ oder „bfP“) gemäß § 123a Abs. 2 BaSAG iVm Art. 70 VO (EU) 806/2014 und Art. 8 Abs. 1 lit a der Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 einen Anteil an den Beiträgen für den einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2018 in Höhe v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Das hier angefochtene Straferkenntnis vom 20.12.2022 der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge: FMA), dem Beschwerdeführer (in Folge: BF) zugestellt am 28.12.2022, richtet sich gegen den BF als Beschuldigten und enthält folgenden
Spruch: römisch eins.1. Das hier angefochtene Straferkenntnis vom 20.12.2022 der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge: FMA), dem Beschwerdeführer (in Folge: BF) zugestellt am 28.... mehr lesen...
Datum der Aufnahme in die Liste […] XXXX . römisch 40 . XXXX ) römisch 40 ) XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt (Feststellungen): römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt (Feststellungen): 1. Aufgrund ihres Antrages erteilte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden „FMA“ oder auch belangte Behörde) mit Bescheid vom 10.01.2024 der XXXX (eine zentrale Gegenpartei iSd VO (EU) Nr. 648/2012) Zugang zum Clearing für am Segment Prima Market und am Segment Standard Market des Amtlichen Handels der XXXX AG gehandelte Aktien und aktien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Mandatsbescheid vom 24.04.2019 schrieb die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde der XXXX Bank AG (im Folgenden: BF) „in Umsetzung des Beschlusses (Decision) des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (Single Resolution Board, SRB) vom 16.04.2019 (SRB/ XXXX )“ gemäß § 3 Abs. 1 BaSAG iVm § 57 Abs. 1 AVG und § 123a Abs. 1 BaSAG iVm Art. 70 Verordnung 806... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt (Anlassverfahren) römisch eins. Sachverhalt (Anlassverfahren) Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine Beschwerde der XXXX GmbH (im Folgenden „BF“), eine „Dienstleisterin in Bezug auf virtuelle Währungen“ gemäß § 2 Z 22 FM-GWG, gegen einen Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 22.03.2022 anhängig, mit dem die FMA der BF erstens (in Abweisung einer Vorstellung gegen einen Vorstellungsbescheid) als Anteil der Kosten der FMA für ... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt (Anlassverfahren) römisch eins. Sachverhalt (Anlassverfahren) Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine Beschwerde der XXXX GmbH (im Folgenden „BF“), eine „Dienstleisterin in Bezug auf virtuelle Währungen“ gemäß § 2 Z 22 FM-GWG, gegen einen Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 19.04.2023 anhängig, mit dem die FMA der BF erstens (in Abweisung einer Vorstellung gegen einen Vorstellungsbescheid) als Anteil der Kosten der FMA für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1 Verfahrensgang römisch eins.1 Verfahrensgang 1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, „belBeh“ oder „FMA“) vom XXXX zu GZ XXXX wendet sich gegen die XXXX (beschwerdeführende Partei, „bfP“). Der
Spruch: dieses Bescheides lautet wie folgt: 1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, „belBeh“ oder „FMA“) vom römisch XXXX zu GZ römisch XXXX wendet sich gegen die römis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge auch: „FMA“ bzw. belangte Behörde) vom 04.11.2016, AZ WPDLU/6128/20160507/1 (ON 2.1; in Folge auch: „VZ-Mandatsbescheid“), wurde der XXXX (in Folge auch: „SCI" bzw. Beschwerdeführerin), der Rechtsvorgängerin der XXXX (in Folge auch: „ XXXX “ bzw. Beschwerdeführerin), der Betrag von EUR XXXX als Differenzbetrag aus den bereits für 2015 geleis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge auch: „FMA“ bzw. belangte Behörde) vom 04.11.2016, AZ WPDLU/6128/20160507/1 (ON 2.1; in Folge auch: „VZ-Mandatsbescheid“), wurde der XXXX (in Folge auch: „SCI" bzw. Beschwerdeführerin), der Rechtsvorgängerin der XXXX (in Folge auch: „ XXXX “ bzw. Beschwerdeführerin), der Betrag von EUR XXXX als Differenzbetrag aus den bereits für 2015 geleis... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, „belBeh“ oder „FMA“) vom XXXX zu GZ XXXX wendet sich gegen die XXXX (beschwerdeführende Partei, „bfP“). Der
Spruch: dieses Bescheides lautet wie folgt: 1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, „belBeh“ oder „FMA“) vom römisch 40 zu GZ römisch 40 wendet ... mehr lesen...
Begründung: der Geschäftsbeziehung: 08.10.2002 ,
Begründung: der Geschäftsbeziehung: 08.10.2002 Status der Geschäftsbeziehung: ACTIVE Beendigung der Geschäftsbeziehung: --- Risikoeinstufung: High Risk (special case) Zum Stichtag 23.12.2016 hat die [BF] [az] (Nationalität RU) als wirtschaftlichen Eigentümer der [HE] erfasst. Aufgrund der von der [BF] festgestellten und teilweise überprüften Informationen lässt sich die Eigentums- und Kontrollstruktur der [HE] graphisch wie fol... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom XXXX zu Zl. XXXX verfügte die Finanzmarktaufsichtsbehörde („FMA“, „belangte Behörde“, „belBeh“) gegenüber der XXXX („beschwerdeführende Partei“, bfP“) folgende Anordnungen: 1. Mit Bescheid vom römisch 40 zu Zl. römisch 40 verfügte die Finanzmarktaufsichtsbehörde („FMA“, „belangte Behörde“, „belBeh“) gegenüber der römisch 40 („beschwerdefüh... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: „FMA“) hat mit der Kapitalpuffer-Verordnung 2021 (im Folgenden: „KP-V 2021“) für den antizyklischen Kapitalpuffer gemäß § 23a Abs. 3 BWG, für systemrelevante Institute gemäß § 23d Abs. 7 BWG und für den Systemrisikopuffer (in weiter Folge auch „SyRP“) gemäß § 23e Abs. 3 BWG die Kapitalpufferanforderungen festgelegt. 1. Die Finanzmarktaufs... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 01.02.2023 veröffentlichte die Finanzmarktaufsichtsbehörde („FMA“ oder belangte Behörde, „belBeh“) folgende Bekanntmachung auf ihrer Website (fma.gv.at), deren Rechtmäßigkeit im gegenständlichen Beschwerdeverfahren strittig ist: „FMA verhängt Sanktion gegen eine verantwortliche Person der XXXX wegen Verstoß gegen das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) Österre... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 07.06.2021 langte die Anlage zum Prüfungsbericht gemäß § 71 Abs 4 WAG 2018 für das Geschäftsjahr 2020 seitens der Wertpapierfirma XXXX GmbH (im Folgenden: GmbH) über die Incoming-Plattform der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA oder belangte Behörde) bei dieser ein. Darin hatte der Wirtschaftsprüfer der GmbH ausgeführt: römisch eins.1. Mit Schreiben vo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 07.06.2021 langte die Anlage zum Prüfungsbericht gemäß § 71 Abs 4 WAG 2018 für das Geschäftsjahr 2020 seitens der Wertpapierfirma XXXX GmbH (im Folgenden: GmbH) über die Incoming-Plattform der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA oder belangte Behörde) bei dieser ein. Darin hatte der Wirtschaftsprüfer der GmbH ausgeführt: römisch eins.1. Mit Schreiben vo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer richtete am 28.09.2021 ein Auskunftsbegehren gemäß §§ 2 und 3 Auskunftspflichtgesetz an die belangte Behörde und beantragte, dass ihm der Bescheid FMA-KI31 0400/0046-ABS/2020 und alle damit verbundenen Dokumente übermittelt werden und, dass ihm Parteistellung eingeräumt werde. Unter einem beantragte er für den Fall, dass dem Ersuchen nicht (zur Gänze) entsproche... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG römisch eins. VERFAHRENSGANG I.1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: „belangte Behörde“) erließ am 22.04.2021 gegen die XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) ein Straferkenntnis mit folgendem Inhalt: römisch eins.1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: „belangte Behörde“) erließ am 22.04.2021 gegen die römisch 40 (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) ein Straferkenntnis mit folgend... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, kurz „belBeh“ oder „FMA“) vom XXXX wendet sich gegen die XXXX (beschwerdeführende Partei, „bfP“ oder „ XXXX “) als Beschuldigte. Der
Spruch: dieses Straferkenntnisses lautet wie folgt: 1. Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, kurz „belBeh“ oder... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der angefochtene Bescheid der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, „belBeh“ oder „FMA“) vom XXXX , zu GZ XXXX erging aufgrund eines Antrages von XXXX („Beschwerdeführer“ oder „BF“) vom XXXX auf Akteneinsicht, eingelangt bei der FMA am XXXX . 1. Der angefochtene Bescheid der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, „belBeh“ oder „FMA“) vom römisch 40 , zu GZ römisch 40 erging aufg... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 06.08.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden auch: „X-GmbH“) (ON 25a; im Folgenden sind mit der Angabe von „ON“ Teile des FMA-Aktes gemeint) ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verstoßes gegen die Veröffentlichungsvorschriften gemäß § 10 Abs. 3 KMG sowie gegen die Werbevorschriften gemäß § 4 Abs. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden auch: „FMA“) vom 23.03.2018, Zl. XXXX , wurde der im
Spruch: genannten Antragstellerin, als juristische Person eine Geldstrafe gemäß § 35 Abs. 3 zweiter Strafsatz FM-GwG, BGBl. I 118/2016 iVm § 34 Abs. 2 (schwerwiegender Verstoß) FM-GwG, BGBl. I 118/2016 iVm § 22 Abs. 8 FMABG BGBl. I Nr. 97/2001 in Höhe von XXXX ,-- ... mehr lesen...
