Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1408/2011 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer war Polizeibeamter im Bereich des Landespolizeikommandos Wien (LPK Wien) und befindet sich seit 1. Jänner 2011 im Ruhestand. Im Jahr 2009 erstattete das LPK Wien gegen ihn wegen des Verdachts verschiedener Disziplinarvergeh... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: DSG 2000 §1EMRK Art8 Abs2StPO §75 Abs5, §76 Abs4, §140 Abs3AVG §46
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der StPO über die Verwendung von im Strafverfahren ermittelten personenbezogenen Daten als Beweismittel in anderen gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Verfahren wegen Verstoßes gegen das Recht auf Datenschutz; Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung für eine Weiterverwendung dieser Date... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land als Jugendwohlfahrtsbehörde führte seit 9. Februar 2012 ein Verfahren gegen die Tochter der Beschwerdeführerin betreffend die Entziehung der Obsorge für deren minderjährigen Sohn beim Bezirksgericht Lambach. Die Tochter der Beschwerdeführerin wurde strafrechtlich wegen Betrugs verurteilt und hat die betreffende Haftstrafe noch zu verbüßen. 1.1. Die Tochter der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, AuskunftspflichtL9270 Jugendwohlfahrt, Kinderheime
Norm: DSG 2000 §1 Abs2, §8 Abs1, Abs4, §31, §31a, §36, §38 Oö JWG 1991 §5c Abs4 Z2EMRK Art8 Abs2Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG Art22, Art28 Abs1EU-Grundrechte-Charta Art8 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung einer Beschwerde an die Datenschutzkommission wegen Übermittlung von Verwaltungsstrafdat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz wurde über den Beschwerdeführer gemäß §30 Abs1 Z4 Immissionsschutzgesetz-Luft iVm §3 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol, mit der auf der A 12-Inntalautobahn zwischen Zirl-West und der Staatsgrenze mit der Bundesrepublik Deutschland für die Zeit von 1. November 2006 bis 30. April 2007 eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h festgesetzt worden ist, LGBl. 86/2006, und gemäß §18... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: StGG Art5EMRK Art8 Abs2DSG 2000 §1 Abs2, §17 Abs3, §61 Abs4GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Landeshauptmannes von Tirol betr die A 12 Inntalautobahn, LGBl 86/2006 §3ImmissionsschutzG-Luft (IG-L) §30 Abs1 Z4KFG 1967 §134 Abs3StVO 1960 §100 Abs5b
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Verhängung einer Geldstrafe wegeneiner Geschwindigkeitsübertre... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenpolizeiG 2005 §53 Abs1, §66 Abs1EMRK Art8 Abs2
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht aufGleichbehandlung von Fremden untereinander durch Ausweisung einestürkischen Staatsangehörigen ohne weitere Ermittlungen zur aktuellenLebenssituation des Beschwerdeführers hinsichtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1975 geborener, polnischer Staatsangehöriger, reiste im Alter von vier Jahren mit seinen Eltern nach Österreich ein. Er hat im Bundesgebiet sowohl seine Schulausbildung (Volksschule und Gymnasium mit Abschluss der Matura) absolviert als auch eine Computerfachschule besucht, die er mit Diplom abschloss. Seine Mutter, Schwester und sein Bruder leben ebenfalls im Bundesgebiet; sie sind österreichische Staatsangehörige. ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2FremdenpolizeiG 2005 §60
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durchUnterlassung einer der EMRK entsprechenden Interessenabwägung beiVerhängung eines Aufenthaltsverbotes über einen polnischenStaatsbürger nach strafrechtlicher Verurteilung wegen Raubes
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bestimmung des §229a GSVG hat folgenden Wortlaut (die in Prüfung gezogene Wortfolge ist hervorgehoben): "§229a. (1) Die Abgabenbehörden des Bundes haben dem Versicherungsträger auf dessen Ersuchen im Einzelfall nach Maßgabe des Abs3 folgende, zur Bemessung der Beiträge nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Daten zu übermitteln: 1. Vorname, Familienname, Anschrift, Beitragsnummer, Steuernummer, Versicherungsnummer und G... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EMRK Art8 Abs2DSG 2000 §1EStG 1988 §2 Abs2GSVG §2 Abs1 Z4, §229aVerordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Durchführung der Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, BGBl II 107/1998 §3
Leitsatz: Keine Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz durch Regelungen über die elektronische Datenü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, hielt sich seit seinem 7. Lebensjahr, von 1974 bis 1997 mit seiner Familie in Österreich auf. Seine drei Kinder wurden in den Jahren 1986, 1988 und 1993 in Wien geboren und leben seither hier. Die Ehefrau des Beschwerdeführers und Mutter der Kinder lebt seit 1997 in der Schweiz. Die Eltern des Beschwerdeführers übernahmen nach Verhängung eines fünfjährigen Aufenthaltsverbots über den Beschw... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2FremdenG 1997 §10 Abs4, §19 Abs2 Z6, §20 Abs1, §21 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Familienleben durch Versagung einer
Niederlassungsbewilligung; denkunmögliche Gesetzesanwendung durch
Nichtberücksichtigung humanitärer
Gründe: ; Familiennachzug bei einem
Vater von drei Kindern geboten
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, beantragte am 5.2.2002 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums. Diese wurde ihr am 8.3.2002 erstmals erteilt und in weiterer Folge immer wieder verlängert, zuletzt bis 30.4.2004. Am 30.4.2004 stellte sie bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Diese teilte ihr mit Schreiben vom 12.5.2004 mit, dass beabs... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2FremdenG 1997 §10 Abs2 Z3, §34 Abs1, §37 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Privat- und Familienleben durch die
Ausweisung einer Studentin wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung
in Hinblick auf den fehlenden Studienerfolg aufgrund nicht
ausreichender Deutschkenntnisse; verfehlte Interessenabwägung in
Hinblick auf die fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wurde am 21. Jänner 1984 in Ruma Novigrad, nunmehr Serbien, geboren. Nach der Scheidung der Eltern wurde dem Vater das Sorgerecht für die Beschwerdeführerin übertragen. Sie reiste mit ihm im April 1990 nach Österreich. Hier besuchte sie 1 Jahr die Vorschule, 4 Jahre die Volksschule und 3 Jahre die Hauptschule und verfügte laufend über Aufenthaltsberechtigungen, zuletzt gültig b... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §36, §37, §38
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch Verhängung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes über eine
damals noch minderjährige Prostituierte infolge einer gerichtlichen
Verurteilung wegen eines Drogendeliktes; keine Berück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B813/02 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Aus Anlass einer am 16. Dezember 1999 von der Bundespolizeidirektion Wels beim Beschwerdeführer vorgenommenen DNA-Untersuchung (Mundhöhlenabstrich) begehrte dieser, ihm eine Auswertung der DNA-Analyse zu überlassen. Da dieser Antrag nicht fristgerecht erledigt wurde, ste... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2DSG §11DSG 2000 §1SicherheitspolizeiG §65 ffSicherheitspolizeiG §80
Leitsatz: Verstoß des generellen Ausschlusses des Auskunftsrechts betreffend
erkennungsdienstliche Daten (zB einer DNA-Untersuchung) im
Sicherheitspolizeigesetz gegen das verfassungsgesetzlich
gewährleistete Recht auf Auskunft nach dem Datenschutzgesetz
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind polnische Staatsangehörige; sie sind am 1.5.1991 aufgrund von bis 30.9.1991 bzw. (im Fall des Beschwerdeführers zu B825/02) bis 28.8.1991 gültig gewesenen Sichtvermerken nach Österreich eingereist und leben seither in Österreich im gemeinsamen Haushalt. Die Beschwerdeführer zu B824/02 und B826/02 haben in Wien die Volksschule absolviert und besuchen nunmehr die sechste Klasse des Gymnasiums. 2. Mit Bescheiden der ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe. Dazu führt er aus, daß er aufgrund einiger geschilderter, von ihm selbst in den Zusammenhang mit seiner Erwerbstätigkeit gerückter Vorfälle (er werde verfolgt bzw. es mische ihm jemand Dinge in sein Essen), zu dem Ergebnis gekommen sei, daß es "hiezu eine Verordnung geben" müsse, weshalb er nach Art139 B-VG die Aufhebung dieser, nicht näher spezifizierten Verordnung sowie Verfahrenshilfe beantrage. 2. Unter ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 8. April 2002 beantragt der Einschreiter, ihm die Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrags auf Aufhebung des Art8 Abs2 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bewilligen. Begründend wird dazu im wesentlichen ausgeführt, es sei in dieser Bestimmung nicht festgelegt, "inwieweit eine Behörde eingreifen darf", "Macht- und Amtsmißbrauch" seien daher "Tür und Tor geöffnet". 2. Nach dem letzten Satz des Art140 Abs1 B-VG erkennt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art8 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines
Individualantrags wegen Aussichtslosigkeit der in Aussicht genommenen
Rechtsverfolgung mangels unmittelbarer Betroffenheit des
Antragstellers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerinnen sind türkische Staatsangehörige; die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen. Der Ehegatte bzw. Vater der Beschwerdeführerinnen, ebenfalls türkischer Staatsangehöriger, lebt und arbeitet seit 1988 ununterbrochen und rechtmäßig in Österreich. 2. Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 18.7.2000 wurden die Beschwerdeführerinnen gemäß §33 Abs1 Fremdengesetz 1997 (im f... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2FremdenG 1997 §37FremdenG 1997 §33
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Ausweisung türkischer Staatsangehöriger mangels ausreichender
Interessenabwägung insbesondere im Hinblick auf den langjährigen
rechtmäßigen Aufenthalt der Erstbeschwerdeführerin im Inland ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Vater des am 2. September 1994 in Novi Sad/Jugoslawien geborenen minderjährigen Beschwerdeführers (welcher seit mehreren Jahren als jugoslawischer Staatsangehöriger in Österreich aufenthaltsberechtigt ist und über eine Arbeitsbewilligung verfügt) brachte am 17. Mai 1996 für seinen Sohn bei der Österreichischen Botschaft in Belgrad einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem AufenthaltsG ein, der nach Weiterleitung an das Amt der NÖ Landes... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §10 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
sowie im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Versagung einer Niederlassungsbewilligung an ein etwa 4-jähriges Kind
aufgrund unrechtmäßiger Einreise nach Österreich; schwerwie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a. Die (nunmehr verwitwete) Beschwerdeführerin lebt seit 1969 gemeinsam mit ihren vier in Wien geborenen (mittler-weile volljährigen) Kindern in Österreich. Während dieser Zeit war sie nahezu durchgehend beschäftigt und demnach auch sozialversichert; sie steht in einem aufrechten Arbeitsverhältnis als Hausbesorgerin. Wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung im Jahr 1993 (sieben Monate Freiheitsstrafe, bedingt nachgesehen unter Setzung einer Probezei... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2FremdenG 1997 §36 Abs2 Z6FremdenG 1997 §37
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Verhängung eines Aufenthaltsverbotes; denkunmögliche Annahme einer
vorsätzlichen Täuschung der österreichischen Behörden durch falsche
Angaben sowie der Menschenrechtskonvention widersprechende
Interessenab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien wies den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 23. April 1997 gemäß §17 Abs1 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992, aus. Der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 31. März 1998 keine Folge gegeben und es wurde der angefochtene Bescheid unter Bedachtnahme auf §114 Abs1 Fremdengesetz 1997, BGBl. I 75/1997 (im folgenden: FrG 1997), gemäß §66 Abs4 AVG mit der Maß... mehr lesen...
