Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein österreichischer Staatsbürger, beantragte die Änderung seines Familiennamens von "*****" auf "Zebra", den ursprünglichen Familiennamen seines Vaters, den der Beschwerdeführer wieder annehmen wolle. 2. Mit Bescheid vom 25. August 2015 wies der Magistrat der Stadt Wien diesen Antrag gemäß "§3 (1) Ziffer 2 des Bundesgeset... mehr lesen...
Index: 41/03 Personenstandsrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2NamensänderungsG §3 Abs1 Z2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Abweisung des Antrags auf Änderung des Familiennamens in den früher von der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1156/2012 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 31. Juli 2012 anhängig, mit dem der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen und an den dafür erforderlichen Handlungen mitzuwirken. Im ... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SicherheitspolizeiG §65 Abs1 EMRK Art8 Abs2DSG 2000 §1 Abs2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend Voraussetzungen für eine erkennungsdienstliche Behandlu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1408/2011 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer war Polizeibeamter im Bereich des Landespolizeikommandos Wien (LPK Wien) und befindet sich seit 1. Jänner 2011 im Ruhestand. Im Jahr 2009 erstattete das LP... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: DSG 2000 §1 EMRK Art8 Abs2 StPO §75 Abs5, §76 Abs4, §140 Abs3 AVG §46 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 StPO § 75 heute StPO § 75 gültig ab 25.05.2018 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land als Jugendwohlfahrtsbehörde führte seit 9. Februar 2012 ein Verfahren gegen die Tochter der Beschwerdeführerin betreffend die Entziehung der Obsorge für deren minderjährigen Sohn beim Bezirksgericht Lambach. Die Tochter der Beschwerdeführerin wurde strafrechtlich wegen Betrugs verurteilt und hat die
Betreff: ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, AuskunftspflichtL9270 Jugendwohlfahrt, Kinderheime
Norm: DSG 2000 §1 Abs2, §8 Abs1, Abs4, §31, §31a, §36, §38 Oö JWG 1991 §5c Abs4 Z2 EMRK Art8 Abs2Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG Art22, Art28 Abs1EU-Grundrechte-Charta Art8 Abs3 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz römisch eins. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz wurde über den Beschwerdeführer gemäß §30 Abs1 Z4 Immissionsschutzgesetz-Luft iVm §3 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol, mit der auf der A 12-Inntalautobahn zwischen Zirl-West und der Staatsgrenze mit der Bundesrepublik Deutschland für die Zeit von 1. November 2006 bis 30. April 2007 eine Geschwindigk... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: StGG Art5 EMRK Art8 Abs2DSG 2000 §1 Abs2, §17 Abs3, §61 Abs4GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Landeshauptmannes von Tirol betr die A 12 Inntalautobahn, LGBl 86/2006 §3ImmissionsschutzG-Luft (IG-L) §30 Abs1 Z4 KFG 1967 §134 Abs3 StVO 1960 §100 Abs5b StGG Art. 5 heute ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenpolizeiG 2005 §53 Abs1, §66 Abs1 EMRK Art8 Abs2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1975 geborener, polnischer Staatsangehöriger, reiste im Alter von vier Jahren mit seinen Eltern nach Österreich ein. Er hat im Bundesgebiet sowohl seine Schulausbildung (Volksschule und Gymnasium mit Abschluss der Matura) absolviert als auch eine Computerfachschule besucht, die er mit Diplom abschloss. Seine Mutter, Schwester und sein Bruder leben ebenfalls im Bundesgebiet; sie sind österreichische Staatsangehörige. römi... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2FremdenpolizeiG 2005 §60 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Unterlassung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bestimmung des §229a GSVG hat folgenden Wortlaut (die in Prüfung gezogene Wortfolge ist hervorgehoben): römisch eins. 1. Die Bestimmung des §229a GSVG hat folgenden Wortlaut (die in Prüfung gezogene Wortfolge ist hervorgehoben): "§229a. (1) Die Abgabenbehörden des Bundes haben dem Versicherungsträger auf dessen Ersuchen im Einzelfall nach Maßgabe des Abs3 folgende, zur Bemessung der Beiträge nach diesem Bundesgesetz erfo... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EMRK Art8 Abs2DSG 2000 §1 EStG 1988 §2 Abs2 GSVG §2 Abs1 Z4, §229aVerordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Durchführung der Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, BGBl II 107/1998 §3 EMRK Art. 8 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, hielt sich seit seinem 7. Lebensjahr, von 1974 bis 1997 mit seiner Familie in Österreich auf. Seine drei Kinder wurden in den Jahren 1986, 1988 und 1993 in Wien geboren und leben seither hier. Die Ehefrau des Beschwerdeführers und Mutter der Kinder lebt seit 1997 in der Schweiz. Die Eltern des Beschwerdeführers übernahmen nach Verhängung eines fünfjährigen Aufenthaltsverbots über den Bes... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2FremdenG 1997 §10 Abs4, §19 Abs2 Z6, §20 Abs1, §21 Abs3 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Familienleben durch Versagung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, beantragte am 5.2.2002 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums. Diese wurde ihr am 8.3.2002 erstmals erteilt und in weiterer Folge immer wieder verlängert, zuletzt bis 30.4.2004. Am 30.4.2004 stellte sie bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. römisch eins. 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staa... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2FremdenG 1997 §10 Abs2 Z3, §34 Abs1, §37 Abs2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Privat- und Familienleben durch die
Ausw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wurde am 21. Jänner 1984 in Ruma Novigrad, nunmehr Serbien, geboren. Nach der Scheidung der Eltern wurde dem Vater das Sorgerecht für die Beschwerdeführerin übertragen. Sie reiste mit ihm im April 1990 nach Österreich. Hier besuchte sie 1 Jahr die Vorschule, 4 Jahre die Volksschule und 3 Jahre die Hauptschule und verfügte laufend über Aufenthaltsberechtigungen, zuletzt gülti... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §36, §37, §38 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B813/02 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B813/02 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Aus Anlass einer am 16. Dezember 1999 von der Bundespolizeidirektion Wels beim Beschwerdeführer vo... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2 DSG §11 DSG 2000 §1SicherheitspolizeiG §65 ffSicherheitspolizeiG §80 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 DSG Art. 2 § 11 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind polnische Staatsangehörige; sie sind am 1.5.1991 aufgrund von bis 30.9.1991 bzw. (im Fall des Beschwerdeführers zu B825/02) bis 28.8.1991 gültig gewesenen Sichtvermerken nach Österreich eingereist und leben seither in Österreich im gemeinsamen Haushalt. Die Beschwerdeführer zu B824/02 und B826/02 haben in Wien die Volksschule absolviert und besuchen nunmehr die sechste Klasse des Gymnasiums. römisch eins. 1. Die Bes... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe. Dazu führt er aus, daß er aufgrund einiger geschilderter, von ihm selbst in den Zusammenhang mit seiner Erwerbstätigkeit gerückter Vorfälle (er werde verfolgt bzw. es mische ihm jemand Dinge in sein Essen), zu dem Ergebnis gekommen sei, daß es "hiezu eine Verordnung geben" müsse, weshalb er nach Art139 B-VG die Aufhebung dieser, nicht näher spezifizierten Verordnung sowie Verfahrenshilfe beantrage. 2. Unte... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 8. April 2002 beantragt der Einschreiter, ihm die Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrags auf Aufhebung des Art8 Abs2 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bewilligen. Begründend wird dazu im wesentlichen ausgeführt, es sei in dieser Bestimmung nicht festgelegt, "inwieweit eine Behörde eingreifen darf", "Macht- und Amtsmißbrauch" seien daher "Tür und Tor geöffnet". 2. Nach dem letzten Satz des Art140 Abs1 B-VG erken... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag EMRK Art8 Abs2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerinnen sind türkische Staatsangehörige; die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen. Der Ehegatte bzw. Vater der Beschwerdeführerinnen, ebenfalls türkischer Staatsangehöriger, lebt und arbeitet seit 1988 ununterbrochen und rechtmäßig in Österreich. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerinnen sind türkische Staatsangehörige; die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbes... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2FremdenG 1997 §37FremdenG 1997 §33 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Auswei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Vater des am 2. September 1994 in Novi Sad/Jugoslawien geborenen minderjährigen Beschwerdeführers (welcher seit mehreren Jahren als jugoslawischer Staatsangehöriger in Österreich aufenthaltsberechtigt ist und über eine Arbeitsbewilligung verfügt) brachte am 17. Mai 1996 für seinen Sohn bei der Österreichischen Botschaft in Belgrad einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem AufenthaltsG ein, der nach Weiterleitung an das Amt der NÖ Lan... mehr lesen...
