RS Vfgh 2008/6/25 B225/08 - B158/08

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Veröffentlicht am 25.06.2008

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Index

41 Innere Angelegenheiten
41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht

Norm

BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
FremdenpolizeiG 2005 §53 Abs1, §66 Abs1
EMRK Art8 Abs2

Leitsatz

Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht aufGleichbehandlung von Fremden untereinander durch Ausweisung einestürkischen Staatsangehörigen ohne weitere Ermittlungen zur aktuellenLebenssituation des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Privat- undFamilienlebens nach Aufforderung zu einer Stellungnahme diesbezüglichvor drei Jahren; Unterlassung eines Ermittlungsverfahrens daher ineinem entscheidungswesentlichen Punkt

Rechtssatz

Ebenso B158/08, E v 23.02.09: keine Ermittlungen im Hinblick auf eine aufgrund der zwischenzeitigen Erkrankung der Beschwerdeführerin notwendige (medizinische) Betreuung in Österreich; diese aber unabdingbar bei der Interessenabwägung iSd Art 8 Abs 2 EMRK.

Entscheidungstexte